Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DOE GRÜNEN) zu Verkehrsgutachten Region Trier

Antwort des Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung wird ein besonderers verkehrspolitsches Augenmerk auf die Region Trier gelegt. Ziel ist es, in einem Gutachten die dort geplante Infrastruktur unter Einbeziehung eines Ausbaus des ÖPNV/SPNV zur Entlastung der Straßeninfrastruktur zu bewerten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie ist der Verfahrensstand des laufenden Gutachtens?
2. Welcher zeitliche Ablauf ist hinsichtlich der Erarbeitung und der Vorstellung des Gutachtens vorgesehen?
3. Inwieweit fließen die Anregungen des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Rheinland-Pfalz, in einem "Brandbrief" vom 19.11.2012 an die Landesregierung in das Gutachten ein?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Januar 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:
Für die Bearbeitung der multimodalen Verkehrsstudie im Raum Trier-Luxemburg ist eine Zeit von sechs Monaten vereinbart. Seitens des Ingenieurbüros werden derzeit die Planfälle berechnet. Sobald die Ergebnisse aufbereitet sind – dies wird im ersten Quartal 2013 sein – werden diese vorgestellt.

Zu Frage 3:
Die im „Brandbrief“ vom 19. November 2012 des Verkehrsclub Deutschlands (VCD), Landesverband Rheinland-Pfalz, formulierten Forderungen beziehen sich im Wesentlichen auf grundlegende Fragen der ÖPNV-Finanzierung. Diese sind in Rheinland-Pfalz im Nahverkehrsgesetz geregelt. Gemäß § 4 des Nahverkehrsgesetzes obliegt die Planung, Gestaltung und Finanzierung des ÖPNV den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie nehmen diese Aufgabe als freie Selbstverwaltungsaufgabe wahr.
In welchem Umfang die jeweiligen kommunalen Aufgabenträger bereit sind, neben der Landesunterstützung Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, obliegt der kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung. Die generellen Fragestellungen zur Finanzierung des ÖPNV sind daher nicht unmittelbarer Gegenstand der multimodalen Verkehrsstudie.

Roger Lewentz
Staatsminister