der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dr. Dr. Rahim Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Umzug der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie vom Verbundkrankenhaus Wittlich an den Standort Bernkastel-Kues

und Antwort des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Die Kleine Anfrage 2738 vom 15. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut:
Am 3. Oktober 2014 berichtete der Trierische Volksfreund über die seit 2008 bestehenden Pläne, die Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Verbundkrankenhausstandorts Wittlich nach Bernkastel-Kues zu verlegen. Als Standort dort ist das Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims vorgesehen. Das Schwesternwohnheim ist bereits im Januar 2013 abgerissen worden. Eine Förderung des Umbaus wurde 2011 seitens des Landes in Aussicht gestellt.

Hierzu fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Pläne zum Umzug der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie vom Verbundkrankenhaus Wittlich an den Standort Bernkastel-Kues vor?
2. Wurden bereits Antragsunterlagen zur Förderung des Neubaus der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie beim zuständigen Ministerium eingereicht?
3. Wann ist mit einem Beginn der Neuerrichtung der Fachabteilung in Bernkastel-Kues zu rechnen?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Landesregierung ist über die Pläne hinsichtlich des Umzugs der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Verbundkrankenhauses Bernkastel/Wittlich vom Standort Wittlich an den Standort Bernkastel-Kues unterrichtet. Die bisherige Unterbringung der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie am Standort Wittlich bedarf der Verbesserung; die Verlagerung der Fachabteilung ist Teil eines Konzeptes zur medizinischen und strukturellen Weiterentwicklung des Verbundkrankenhauses, das der Landesregierung vorgestellt wurde und deren Zustimmung gefunden hat. Der Standort Bernkastel-Kues des Verbundkrankenhauses soll durch die stationäre und teilstationäre Versorgung psychisch kranker Menschen gestärkt werden.

Zu 2.:
Die Antragsunterlagen zur Förderung des Neubaus wurden vom Verbundkrankenhaus Bernkastel/Wittlich mit Schreiben vom 13. August 2014 bei dem für die Förderung zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie eingereicht.

Zu 3.:
Vor Beginn der Neuerrichtung des Neubaus der Fachabteilung sind noch weitere Schritte erforderlich. Zunächst ist die baufachliche Prüfung der Antragsunterlagen durch den Landesbetrieb LBB – Prüfgruppe ZBau – durchzuführen. Auf Basis des baufachlichen Prüfergebnisses, das Ende Oktober 2014 erwartet wird, wird dann zwischen Krankenhausträger und dem zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ein Festbetrag für die Förderung vereinbart und ein entsprechender Festbetragsbescheid erlassen. Das fachlich zuständige Ministerium geht davon aus, dass dies noch im Jahr 2014 geschehen wird. Nach dem Erhalt des Festbetragsbescheides kann der Krankenhausträger sofort mit dem Neubau beziehungsweise den vorbereitenden Arbeiten (unter anderem Erstellung der Ausführungsplanung) beginnen.

Alexander Schweitzer
Staatsminister

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