der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Rheinland-Pfalz
und Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Die Kleine Anfrage 2728 vom 15. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut:
Einstimmig haben die Bundesländer auf der Verkehrsministerkonferenz am 2. Oktober 2014 einen Kompromiss bei der finanziellen Ausstattung des Schienenpersonennahverkehrs erzielt. Auf einem Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr des Deutschen Bundestages hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, am 7. Oktober 2014 diesem Länderkompromiss eine Absage erteilt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Über welchen Zeitraum haben die Bundesländer an einem für alle tragbaren Kompromiss zu einem neuen Verteilungsschlüssel gearbeitet?
2. Welche Ergebnisse wurden mit dem Länderkompromiss für Rheinland-Pfalz erzielt?
3. Welche konkreten Auswirkungen sind für die Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz zu erwarten, sollte der Länderkompromiss nicht zur Umsetzung gelangen?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Weigerung des Bundes zur Umsetzung der von den Bundesländern vorgeschlagenen Nahverkehrsfinanzierung vor dem Hintergrund steigender Fahrgastzahlen und den Zielen des Klimaschutzes?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Die Verkehrsminister der Länder haben seit April 2014 über einen tragfähigen Kom promiss hinsichtlich eines neuen Verteilungsschlüssels für die Regionalisierungsmittel ab 2015 verhandelt. Grundlage hierbei war ein unter Federführung des Landes Rheinland-Pfalz für die Verkehrsministerkonferenz der Länder erarbeitetes Gutachten. Eine Verständigung über eine neue horizontale Verteilung der zukünftigen Regionalisierungsmittel konnte mit einem einstimmigen Beschluss im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober 2014 erreicht werden.

Zu Frage 2:
Der nach dem vorgenannten Beschluss auf Rheinland-Pfalz entfallende Anteil an den ge samten Regionalisierungsmitteln soll sich ab dem 1. Januar 2015 auf 5,23 Prozent belaufen. Eine Umsetzung des Beschlusses würde infolge des von den Ländern geforderten höheren Regionalisierungsmittelbetrages von 8,5 Mrd. Euro (derzeit rund 7,3 Mrd. Euro) zu einer deutli chen Steigerung der auf Rheinland-Pfalz entfallenden Regionalisierungs mittel von derzeit 382,5 Mio. Euro auf 445,3 Mio. Euro im Jahr 2015 führen.

Zu Frage 3:
Soweit sich der Bund nicht bereitfinden sollte, mehr Regionalisierungsmittel als bisher zur Verfügung zu stellen, würde dies die Finanzierung von Angeboten insbesondere im Schienenper sonennahverkehr bundesweit und in Rheinland-Pfalz insbesondere im Blick auf den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 erheblich einschränken. Für die Fahrgäste in Rheinland-Pfalz wären dann unter anderem Einschränkungen bei den Angeboten durch Abbestellungen von Zügen nicht auszuschließen.

Zu Frage 4:
Die Über tragung der Aufgaben des Schienenpersonennahverkehrs auf die Länder im Zuge der Bahnreform ist eine Erfolgsge schichte. Die Länder haben die Aufgabe des Nahverkehrs aber nur unter der Voraussetzung einer angemessenen Finanzmittelausstattung durch den Bund übernommen. Bun desweit sind seit 1994 sowohl die Zahl der Fahrgäste als auch die Verkehrsleistungen außerordentlich stark gestiegen. In Rheinland-Pfalz sind beispielsweise die Angebote des Schienenpersonennahverkehrs seit der Bahnreform um rund 50 Prozent gesteigert wor den; die Nachfrage ist dagegen – gemessen an den zurückgelegten Personenkilometern – teilweise bis zu 100 Prozent gewachsen.

Im Zuge des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 ist eine Ausweitung der Angebote von derzeit rund 33 Mio. Zugkilometern auf rund 40 Mio. Zugkilometer geplant. Eine Weigerung des Bundes, mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen, würde diese Erfolge auch im Hinblick auf die damit verbundenen Verbesserungen beim Klimaschutz massiv gefährden.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär

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