der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verkehrsplanungen am Naturschutzgroßprojekt Bienwald – Drucksache 17/3857 –

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3653 – vom 26. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut:

Laut Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern und des BUND Rheinland-Pfalz besteht seitens des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) die Überlegung, an der B 9 am Rande des Naturschutzgroßprojektes Bienwald eine Straßenbrücke mit Autobahnspannweite zu errichten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche verkehrlichen Maßnahmen sind derzeit am Rande des Naturschutzgroßprojektes Bienwald geplant (bitte mit konkreter Orts- und Zeitangabe)?
2. Welche Überlegungen liegen den Plänen zugrunde?
3. Welche Auswirkungen hätte eine Straßenbrücke mit Autobahnspannweite auf die Verkehrsströme und das Naturschutzgroßprojekt?
4. Wie hoch ist das derzeitige Verkehrsaufkommen an dem Standort und welche Verkehrsprognosen liegen den Argumenten für die Brücke zugrunde?
5. Welche Auswirkungen hätte eine Brücke auf weitere Pläne für die B 9?
6. Kann die Landesregierung die Aussage in der Drucksache 17/978 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl bestätigen, dass ein autobahnähnlicher Ausbau der B 9 nicht beabsichtigt und derzeit nur ein verkehrssicherer Ausbau der B 9 geplant sei? Falls nein, warum nicht?
7. Welche Kosten sind durch die bereits getätigten Vorplanungen entstanden?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. August 2017 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Derzeit sind keine verkehrlichen Maßnahmen am Rand des Naturschutzgroßprojektes Bienwald geplant. Hinsichtlich verkehrlicher Baumaßnahmen ist derzeit die Umplanung des Knotenpunktes B 9/K 15/K 19 (Knotenpunkt Langenberg) in Arbeit. Weiterhin ist die Planung eines Radweges von Steinfeld nach Scheibenhardt zu nennen.

Zu Frage 2: Der heutige höhengleiche Knotenpunkt Langenberg ist verkehrlich überlastet und bedarf insofern eines verkehrssicheren Umbaus zur Leistungssteigerung. Aus diesem Grund wird der Knotenpunkt derzeit umgeplant. Die Planung des Radweges von Steinfeld nach Scheibenhardt ist Teil des Erschließungskonzeptes des Bienwaldgroßprojektes.

Zu Frage 3: Die Auswirkungen eines Umbaus werden im Rahmen der Planung untersucht und in dem zur Baurechtsbeschaffung erforder lichen Planfeststellungsverfahren offengelegt.

Zu Frage 4: Der heutige Verkehr beträgt in der Summe am Knoten B 9/K 15/K 19 18 222 Kfz/24 h und am Knoten B 9/K 15 17 948 Kfz/24 h. Nach einer Prognose für das Jahr 2025 wird der Verkehr in der Summe am Knoten B 9/K 15/K 19 23 866 Kfz/24 h und am Knoten B9/K 15 22 343 Kfz/24 h betragen.

Zu Frage 5: Hinsichtlich des restlichen Streckenabschnitts der B 9 ergeben sich durch den Knotenpunktumbau keine weiteren Auswirkungen.

Zu Frage 6: Die Aussage, dass derzeit ein verkehrssicherer und kein autobahnähnlicher Ausbau der B 9 geplant ist, kann bestätigt werden.

Zu Frage 7: Durch die Vorplanungen sind Kosten in Höhe von rund 100 000 Euro entstanden.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister

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