der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aktuelle Mobilitätssituation in Mayen
– Drucksache 17/6339 –

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/6144 – vom 2. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut:

Mit 19 000 Einwohnern ist Mayen die größte Stadt der rheinland-pfälzischen Eifel und gehört mit zu den touristischen Zielen der Region. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, touristische Ziele im nördlichen Teil des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten Verkehr das Angebot im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, dass Mobilität barrierefrei ist. Doch nicht nur der ÖPNV, auch der Radverkehr spielt für den Tourismus und den Alltag in der Stadt Mayen eine wichtige Rolle.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Umsetzung des ÖPNV-Konzepts Rheinland-Pfalz Nord speziell in und um die Stadt Mayen?
2. Wie viele Bürgerbusprojekte bestehen bereits, bzw. für wie viele Bürgerbusprojekte liegt ak tuell ein Förderantrag aus der Stadt Mayen oder dem Landkreis Mayen-Koblenz vor?
3. Welche Radwegeprojekte sind aktuell für die Stadt Mayen und den Landkreis Mayen-Koblenz geplant, bzw. wann ist mit der Umsetzung zu rechnen (bitte getrennt nach Projekten für den touristischen Radverkehr und den Alltagsradverkehr unter Berücksichtigung der Beschilde rung, Lücken im Wegeverlauf sowie abgestimmten Wegeführungen)?
4. Welche aktuellen Pläne liegen für den barrierefreien Ausbau von ÖPNV-Haltestellen in der Stadt Mayen oder dem Landkreis Mayen-Koblenz aktuell vor, bzw. wo sieht die Landesregie rung auf Grundlage des aktuellen Ausbaustands Problemlösungsbedarf (bitte getrennt nach Sehbeeinträchtigten, Hörbeeinträchtigten und motorisch Beeinträchtigten)?
5. Wie bewertet die Landesregierung das ÖPNV-Angebot in der Stadt Mayen bzw. dem Landkreis Mayen-Koblenz?
6. Welche weiteren Projekte sind für den ÖPNV in der Stadt Mayen bzw. dem Landkreis Mayen-Koblenz aktuell geplant?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Mai 2018 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Das ÖPNV-Konzept Nord kann im Bereich Mayen aufgrund bestehender Altkonzessionen erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 vollständig umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt laufen Altkonzessionen, in deren Bestand nicht eingegriffen werden kann.

Die Genehmigungen für einige wenige Einzellinien sind bereits ausgelaufen und wurden bis Dezember 2021 übergangsweise neu vergeben. Für den sogenannten Jedermannverkehr – also Verkehre abseits des Schülerverkehrs – von Relevanz sind dabei die Linien 380 (Polch –) Rüber – Wolken – Koblenz, 381 Stadtverkehr Mayen und 383 Ortsverkehr Vallendar.

Im Stadtverkehr Mayen wurden Angebotslücken geschlossen, neue Haltestellen eingerichtet, ein Taktverkehr eingeführt und die innerörtliche Anbindung der Schulen verbessert. Außerdem ist der zwischenzeitlich eingestellte Stadtbusverkehr an Samstagen – mit finanzieller Unterstützung der Stadt Mayen – wieder aufgenommen worden.

Auf der Linie380 wurde ein Vorlaufkonzept umgesetzt. Dies umfasst v.a. die Einführung eines Taktfahrplans und einen schnelleren Fahrweg im Stadtgebiet Koblenz gemäß ÖPNV-Konzept (über Balduinbrücke und unter Auslassung einiger Stadtbushaltestellen).

Die beabsichtigten konzeptionellen Änderungen sind im gültigen Nahverkehrsplan hinterlegt, den der Kreistag des Kreises Mayen-Koblenz bereits am 16. November 2015 beschlossen hat.

Zu Frage 2:
Im Bereich der Stadt Mayen oder dem Landkreis Mayen-Koblenz bestehen keine Bürgerbusprojekte bzw. liegen aktuell keine Förderanträge vor.

Zu Frage 3:
Folgende Radwege werden derzeit in der Stadt Mayen und im Landkreis Mayen-Koblenz geplant. Wenn keine klassifizierte Straße genannt ist, handelt es sich um selbstständige Radwege oder die Nutzung von Gemeindestraßen.

Im Zuge des Mosel-Radwegs:
B 49 Moselweiß – Lay,
B 49 Lay – Dieblich.

Im Zuge des Elz-Radwegs:
L 96 Monreal – Bermel (Mündung der L 97),
Bermel – Oberelz.

Im Zuge des Maifeld-Radwegs:
Ochtendung – Bassenheim,
Bassenheim – Koblenz.

Im Zuge des Rhein-Radwegs:
B 9 Stolzenfels – Rhens,
B 9 Rhens – Spay.

In der Stadt Mayen:
Anbindung des Bahnhof-Ost an das Radwegenetz der Stadt Mayen.

Was die nachgefragte Trennung zwischen Radwegen für den Alltagsradverkehr und touristischen Wegen angeht, ist eine klare Zuordnung zu einer der beiden Kategorien bei keinem Projekt möglich. Auch wenn bis auf die Anbindung des Bahnhofs in der Stadt Mayen die Radwege immer Teil von ursprünglich touristisch entwickelten und benannten Routen sind, werden diese auch im Alltagsradverkehr genutzt.

Was den Zeitpunkt der Umsetzung angeht, sind derzeit zwei Projekte in einem so weit fortgeschrittenen Stadium, dass Prognosen zum Umsetzungszeitpunkt möglich sind. Der Bau des Abschnittes Ochtendung–Bassenheim soll noch in 2018 begonnen werden. Der Abschnitt Moselweiß – Lay befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Dessen weiteren günstigen Verlauf vorausgesetzt, könnte mit der Umsetzung in 2020 begonnen werden.

Zu Frage 4:
Derzeit gibt es kein Instrument, das die aktuelle Situation der Infrastruktur von ÖPNV-Haltestellen entsprechend der Barrierefreiheit nach Beeinträchtigungsart abbildet.

Im Rahmen der Bereitstellung von Informationen zur Beauskunftung von barrierefreien Reiseketten arbeiten das Land und die rheinland-pfälzischen Verkehrsverbünde gegenwärtig an der Erstellung eines einheitlichen Haltestellenkatasters. Die bereits erarbeiteten Erhebungsparameter sollen derzeit den Behindertenvertretern zur Abstimmung mit den Verbänden durch den Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen vorgelegt werden.

Dieses Kataster kann aufgrund der Erhebungstiefe der Bestandteile einer Haltestelle auch für die Bewertung der Barrierefreiheit von Haltestellen herangezogen werden. Ziel ist die Dokumentation und Darstellung der Anzahl und Qualität der Haltestellen im straßen- und schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.

Entsprechend der abgestimmten Kriterien werden die Verkehrsverbünde, so auch der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM), für die Stadt Mayen und den Landkreis Mayen-Koblenz in den nächsten Jahren bis spätestens Ende 2021 alle Bushaltestellen erheben, sodass dann ein vollständiges Kataster zur Verfügung steht.

Nach Rückmeldung der Behindertenverbände wird in einem nächsten Schritt das Land mit den Verkehrsverbünden und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Kriterien abstimmen, mittels welcher die Möglichkeit besteht, die Haltestellen entsprechend ihrer Barrierefreiheit zu kategorisieren, um anschließend auf dieser Grundlage die Umsetzung zur Herstellung einer vollständigen Barrierefreiheit bei Haltestellen im ÖPNV anzugehen.

Im Februar 2018 hat das Land der Stadtverwaltung Mayen eine Zuwendung von rund 19 800 Euro für den Ausbau der ÖPNV- Haltestelle Kürrenberg-Mitte gewährt.

Darüber hinaus gibt es erste Untersuchungen zum barrierefreien Ausbau von ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet Andernach.

Zu Frage 5:
Die Landesregierung erachtet das im ÖPNV-Konzept Nord (und im Nahverkehrsplan des Landkreises) hinterlegte Angebot als zwingend notwendig, um ein attraktives ÖPNV-Gesamtsystem zu erreichen. Solange die Umsetzung noch nicht erfolgt ist, wird der ÖPNV im Landkreis Mayen-Koblenz zwangsläufig verschiedene Angebotslücken aufweisen. Aufgrund der bereits zu Frage1 erläuterten Situation im Bereich der Linienkonzessionen kann das ÖPNV-Konzept Nord jedoch gegenwärtig noch nicht umgesetzt werden.

Zu Frage 6:
Neben den Projekten des ÖPNV-Konzepts Rheinland-Pfalz Nord sind folgende Projekte im Bereich des SPNV im Landkreis Mayen-Koblenz in der Planung und Umsetzung:

Angebot
– Für die Stadt Mayen und die Pellenz gibt es seit Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 stündliche Direktverbindungen nach Koblenz-Stadtmitte und Koblenz Hauptbahnhof und zusätzliche Halte in Urmitz und in Weißenthurm.
– Die Einführung von zwei zusätzlichen Spätverbindungen bei der Linie RE5 haben seit der letzten Fahrplanumstellung die schnel- leAnbindung des Landkreises Mayen-Koblenz an die Oberzentren Bonn und Köln sowie die Stadt Koblenz verbessert.
– Ab Juni 2019 soll der Landkreis Mayen-Koblenz mit dem Halt Andernach in das Rhein-Ruhr-Express (RRX)-System angeschlossenwerden.
– Im Rahmen der Stationsoffensive gibt es Planungen für neue Haltepunkte in Mayen und in Andernach.
– Die Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes Nord erfolgt weitgehend bis Dezember 2021. Nach Auskunft der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, die Aufgabenträgerin des ÖPNV nach dem Nahverkehrsgesetz ist, läuft der größte Teil der Konzessionen für öffentlichen Nahverkehrslinien im Landkreis Mayen-Koblenz bis zu diesem Zeitpunkt aus. Der Landkreis Mayen-Koblenz hat für die Anschlusszeit ein Linienbündelungskonzept beschlossen. Derzeit befindet man sich, in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel und dem Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord, in der Detailplanung der jeweiligen Verkehre. Die Neuplanung umfasst auch die Stadt Mayen und die umliegenden Gebiete.

Infrastruktur
– Die Fahrplanstabilität auf der Eifel-Pellenzbahn wurde bzw. wird durch die Umbauten diverser Bahnübergänge, der Leit- und Sicherungstechnik und gleichzeitiger Einfahrten in den Bahnhof Mendig erhöht.
– Im Jahr 2017 wurde die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds am Bahnhof Mayen-Ost mit finanzieller Unterstützung des Landes (bewilligte Zuwendung 378 250 Euro) fertiggestellt. Im nächsten Schritt plant die DB Station&Service AG (DB S&S) als ein Vorhaben der Rahmenvereinbarung des Landes mit der DB und den Zweckverbänden SPNV für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DBS&S für den SPNV die Modernisierung der Verkehrsstation sowie als ein Vorhaben des Zukunftsinvestitionsprogramms 2016 bis 2018 des Bundes deren barrierefreie Erschließung. Nach derzeitigem Stand soll mit dem Bau im Sommer 2018 begonnen werden. An diesen Maßnahmen wird sich das Land ebenfalls finanziell beteiligen.
– Sanierungen der Bahnsteiganlagen der Stationen in Mendig, Thür und Andernach sind geplant bzw. in Umsetzung.
– Die Stadt Mendig plant darüber hinaus die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds (Neuanlage der Bushaltestellen, Einrichtung von Park+Ride- und Kurzzeitparkplätzen und einer Fahrradabstellanlage, Neuanlage der Zuwegungen).
– In 2018 hat das Land Zuwendungen (jeweils 2 050 Euro) für die Errichtung von Buswartehallen in Münstermaifeld-Küttig, in Bremel-Fensterseifen sowie in Kobern-Gondorf gewährt.
– Darüber hinaus gibt es eine Vorplanung für eine Park+Ride-Anlage am Bahnhof Kobern-Gondorf.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister

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