Kleine Anfrage 17/6488

der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Neubau von Straßenbahntrassen in der Vorderpfalz
Drucksache 17/6686


Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/6488 – vom 13. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut:

Verschiedenen Medienberichten nach wird in Ludwigshafen, dem Rhein-Pfalz-Kreis und der Stadt Frankenthal der Neubau bzw. die Erweiterung von Straßenbahntrassen in Richtung Mutterstadt, Neuhofen und nach Frankenthal diskutiert. Diese Initiative wird vor Ort von verschiedenen Parteien und Verbänden unterstützt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Sind der Landesregierung Initiativen zum Neubau von Straßenbahntrassen in der Vorderpfalz bekannt?
2. Werden Machbarkeitsstudien zu solchen oder vergleichbaren Vorhaben ganz oder anteilig durch die Landesregierung finanziert?
3. Welche Förderinstrumente des Landes und/oder des Bundes gibt es für Kommunen, die neue Straßenbahntrassen bauen wollen?
4. Welche Förderinstrumente des Bundes gibt es für Kommunen, die neue Straßenbahnen anschaffen wollen?
5. Wie bewertet die Landesregierung den Beitrag von Straßenbahnen zur Minderung von NOx-Werten in Städten und somit zur Vermeidung von drohenden Fahrverboten?


Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Juli 2018 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Der Landesregierung sind Initiativen zum Neubau von Straßenbahntrassen in der Vorderpfalz bekannt.

Zu Frage 2:
In der Regel beteiligt sich die Landesregierung nicht an der Finanzierung von Machbarkeitsstudien zu solchen oder vergleichbare n Vorhaben.

Zu Frage 3:
Auf Bundesebene kann der Neubau von Straßenbahntrassen bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen grundsätzlich nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden.

Auf Landesebene kann der Neubau von Straßenbahntrassen bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen grundsätzlich nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Landesfinanzausgleichsgesetz gefördert werden.

Zu Frage 4:
Auf Landesebene gibt es für Kommunen keine Förderinstrumente für die Neuanschaffung von Straßenbahnen.

Das Ergebnis einer Abfrage verschiedener Stellen bei der Bundesregierung ergab, dass es auf Bundesebene für Kommunen keine Förderinstrumente für die Neuanschaffung von Straßenbahnen gibt.

Zu Frage 5:
Eine quantitative Aussage, in welchem Maße Straßenbahnen im konkreten Einzelfall zur Minderung von NOx-Werten in Städten beitragen, ist seitens der Landesregierung nicht möglich, da dies von einer Vielzahl wechselwirkender Parameter abhängt, wie et wa den örtlichen Bebauungsstrukturen, der immissionsseitigen Vorbelastung, anderer dominierender Emissionsquellen sowie der Meteorologie. 

Grundsätzlich können Straßenbahnen durch ein im Allgemeinen sehr attraktives Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu beitragen, die NOx-Belastung in Städten lokal spürbar zu mindern. Je besser ein ÖPNV-Angebot ist, umso mehr Menschen entscheiden sich für dieses Mobilitätsangebot und sind auch bereit, vom Individualverkehr auf den ÖPNV zu wechseln.

Insofern kann ein attraktiver ÖPNV eine geeignete Maßnahme darstellen, die Luftschadstoffe in verkehrsbelasteten Räumen zu reduzieren und dazu beitragen, drohende Fahrverbote zu vermeiden.


Dr. Volker Wissing
Staatsminister

 

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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