der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mobilitätssituation in der Stadt Landau
– Drucksache 17/7804 –

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/7679 – vom 2. November 2018 hat folgenden Wortlaut:

Innenstädte sind häufig nach wie vor von der Belastung durch Feinstaub, Stickoxide, Lärm und Platz mangel betroffen. Eine Verkehrswende hin zu mehr Klima- und Umweltschutz ist seit Bekanntwerden des Dieselskandals umso entscheidender geworden. Aktuelle Trends wie die zunehmende Nutzung des Fahrrads, die Elektromobilität und die Digitalisierung eröffnen nie dagewesene Möglichkeiten für eine verbesserte und vernetzte Mobilität.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. In welcher Höhe wurde Landau in den vergangenen zehn Jahren mit Mitteln für Mobilität un terstützt (bitte getrennt nach Jahren und Verkehrsmitteln)?
2. Welche Einzelmaßnahmen sind in den vergangenen zehn Jahren zur besseren Anbindung an den SPNV sowie im innerstädtischen Bereich (straßengebundener ÖPNV) inklusive des Ausbaus barrierefreier Haltestellen nach Kenntnis der Landesregierung realisiert worden?
3. Welche Maßnahmen im Bereich SPNV und dem übrigen ÖPNV sind in den nächsten Jahren ge plant?
4. Welche Maßnahmen stehen zur Unterstützung von verkehrsberuhigten Innenstadtbereichen zur Verfügung, von denen auch Landau profitieren könnte (insbesondere mit Blick auf die Kö nigstraße in Landau)?
5. Welche Radwegeprojekte sind in den vergangenen zehn Jahren in und um Landau realisiert worden?
6. Welche Radwegeprojekte sind aktuell für die Stadt Landau und das umliegende Gebiet geplant, bzw. wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
7. Welche Maßnahmen werden auf Landes- und kommunaler Ebene in den kommenden Jahren dabei helfen, die verknüpfte Nutzung der einzelnen Verkehrsträger zu verbessern?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. November 2018 wie folgt beantwortet:

Die Fragestellungen betreffen teilweise Themen, die der kommunalen Planungshoheit zuzuordnen sind. Abschließende Aussagen zu diesen kommunalen Planungen kann die Landesregierung nicht tätigen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
In nachfolgenden Tabellen sind die in den vergangenen zehn Jahren erfolgten Finanzzuweisungen des Landes an die Stadt Landau aufgeführt:

a) Zweckgebundene Zuweisung des Landes nach § 10 Abs. 1 Nahverkehrsgesetz

b) Zweckgebundene Finanzzuweisungen nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)

Zu Frage 2:
Gemäß den Angaben der Stadt Landau sind folgende Maßnahmen realisiert worden:

Bezeichnung:

– Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Godramstein West
– Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Dammmühlstraße
– Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Ostbahnstraße/Ostpark
– Bahnhof Landau – Erhöhung aller Bahnsteige und Modernisierung Fußgängerunterführung mit drei Aufzügen (Barrierefreiheit)
– Bahnhof Landau – Bike + Ride Anlagen
– Bahnhof Landau – Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)
– Vollausbau Südring – Neugestaltung Strassenabschnitt mit sechs Bushaltestellen und Entflechtung motorisierter Verkehr und Radverkehr zur Erhöhung Verkehrssicherheit
– Bahnhof Landau – Fahrgastinformationssystem
– Bahnhof Landau – Bau des Park + Ride-Platzes, 1. Abschnitt
– Bahnhof Landau – Neugestaltung Bahnhofsvorplatz
– Bahnhof Landau – Kiss & Ride
– Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Reiterstraße/ Obertorplatz
– Vollausbau Maximilianstraße Entflechtung durch Radfahrstreifen
– Verkehrsknoten Maximilianstraße (K 7)/Rheinstraße (L 509)
– Haltepunkt Landau Süd – Neubau
– Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Untertorplatz
– Neubau Radfahrer- und Fußgängerbrücke Ost über die Gleisanlagen
– Bahnhof Landau – Bau des Park + Ride-Platzes, 2. Abschnitt.

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen:
– Zweibrücker Straße/Hauptfriedhof
– Weissenburger Straße
– Friedrich-Ebert-Straße
– Reiterstraße
– Waffenstraße
– Alter Meßplatz
– Otto-Kiesling-Straße
– Max-Planck-Straße
– Albert-Einstein-Straße
– Johannes-Kopp
– Marie-Curie-Straße
– Dammmühlstraße.

Zu Frage 3:
Im Bereich des straßengebundenen ÖPNV erfolgt im Laufe des Jahres 2020 in zwei Schritten die Betriebsaufnahme der Neuausschreibungen der Linienbündel Queichtal, Bad Bergzabern und Germersheim, die alle in Teilen Bedienungsaufgaben innerhalb der Stadt Landau erfüllen. Das Linienbündel Neustadt und der Stadtverkehr Landau selbst werden zur Betriebsaufnahme Ende 2022 neu ausgeschrieben.

Im Bereich des SPNV steht die Neuausschreibung der Bahnlinien an, die die Stadt Landau berühren. Die zuständigen Stellen erarbeiten und koordinieren derzeit das neue Fahrplankonzept.

Zu Frage 4:
Die Stadt Landau hat in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für Sport in der Innenstadt zwei Stadtumbaugebiete ausgewiesen. Zur Beseitigung von städtebaulichen Missständen kann die Stadt Landau für Straßenausbaumaßnahmen in den Stadtumbaugebieten „Aktives Stadtzentrum Landau“ und „Östliche Innenstadt“ im Rahmen der Förderbestimmungen Städtebauförderungsmittel erhalten. Zu den Ausbaumaßnahmen können auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gehören.

Die Königstraße liegt innerhalb des Stadtumbaugebietes „Östliche Innenstadt“. Die Stadt Landau hat die Absicht, für die Umgestaltung der Königstraße in den nächsten Jahren auch Städtebauförderungsmittel einzusetzen. Wesentlicher Bestandteil der laufenden Förderung dieses Stadtumbaugebietes ist der Ausbau der Ostbahnstraße. Die Straße verbindet den Hauptbahnhof mit der Altstadt. Ein wesentliches Ziel ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung können in der Regel nicht aus LVFGKom/LFAG gefördert werden.

Zu Frage 5:
Gemäß den Angaben der Stadt Landau sind folgende Radwege realisiert worden:

Bezeichnung:

– Radwegebrücke über die Gleisanlagen (Landesgartenschaubrücke)
– Einrichtung diverser Radfahrstreifen und Sicherheitsstreifen
– Einrichtung des Winzerradwegs
– Ausbau von kombinierten Rad- und Wirtschaftswegen (Wollmesheim, Nußdorf) im Zuge des Winzerradwegs.

Zu Frage 6:
Gemäß den der Landesregierung vorliegenden Informationen erstellt die Stadt Landau derzeit ein Mobilitätskonzept. Die Überprüfung auf ggf. bestehendes Verbesserungspotenzial, insbesondere im Radwegenetz, dürfte Bestandteil der Betrachtungen sein.

Zu Frage 7:
Auf Landesebene gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur besseren Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger. Hinsichtlich der Vernetzung und damit dem einfachen Übergang zwischen ÖPNV, Pkw- und Fahrradverkehr, alternativen Mobilitätsangeboten und digitalen Möglichkeiten verweisen wir auf die Beantwortung der Fragen 108 bis 110 der Großen Anfrage der Fraktion der FDP „Zukunft des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 17/6161).

Zu kommunalen Planungen kann die Landesregierung keine abschließenden Aussagen treffen. Das in der Antwort auf Frage 6 aufgeführte Mobilitätskonzept dürfte auch die Verknüpfung der Verkehre betrachten.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister

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