Kleine Anfrage 17/8509

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Brand eines Güterzugs in Unkel
Drucksache 17/8735


Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/8509 – vom 6. März 2019 hat folgenden Wortlaut:

In der Nacht zum 7. Februar 2019 kam es im rheinland-pfälzischen Unkel zu einem Brand von drei Güterwaggons. Die Lösch- undAufräumarbeiten führten zur Sperrung der Bahnstrecke rechts des Rheins zwischen Koblenz und Köln, die nach Angaben der Deutschen Bahn Teil von Europas meistbefahrener Zugstrecke zwischen Genua und Rotterdam ist. Auch in den Tagen nach dem Brand kam es zu Zugausfällen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse über die Brandursache und Schadenshöhe liegen der Landesregie rung vor?
2. Wie lange hat es gedauert, bis die Bahnstrecke von der Bahn für die Einsatzkräfte der Feuerwehr freigegeben wurde?
3. Wie lange dauerte es, den Strom auf den Starkstromleitungen auf dem Streckenabschnitt abzustellen?'
4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über weitere Gefahrgüter vor, die auf der Strecke transportiert werden?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Forderungen des zuständigen Feuerwehrinspekteurs und der Bürgerinitiativen aus der Region nach Alternativtrassen, die nicht so eng an dicht besiedelten Gebieten vorbeiführen, vor allem für Gefahrguttransporte?
6. Wie bewertet die Landesregierung die aktuell geltenden Sicherheitsvorkehrungen, bzw. welche Sicherheitsmaßnahmen befüworten sie, um die Mittelrheinstrecke besser zu rüsten?
7. Würde ein Tempolimit für Gefahrguttransporte neben der Lärmbelastung auch die Gefahr von folgenschweren Unfällen verringern?


Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. März 2019 wie folgt beantwortet:

Die Bahnstrecke entlang des Mittelrheins wird sehr stark durch Personen- und Güterverkehr frequentiert. Sie ist für die Mobilität der Menschen und für die Transportwirtschaft im europäischen Nord-Süd-Verkehrskorridor eine tragende Achse.

Gleichzeitig bringt der Bahnverkehr erhebliche Lärmbelastungen der Bevölkerung und gelegentlich auch Unfälle mit sich. Deshalb setzt sich die Landesregierung nachdrücklich dafür ein, alle sicherheitstechnischen Voraussetzungen dauerhaft zu gewährleisten und zur Entlastung der Menschen am Mittelrhein eine alternative Güterverkehrstrasse zügig voranzubringen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Zu den Ursachen des Brands einiger Waggons eines Güterzuges des privaten Eisenbahnverkehrsunternehmens BayernBahn GmbH in Unkel liegen der Landesregierung derzeit noch keine Angaben vor. Die noch laufenden Untersuchungen werden durch die beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelte unabhängige Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) durchgeführt.

Zu den Fragen 2 und 3:
Nach Angaben der DB AG erfolgte die Verständigung des Notfallmanagers um 23.23 Uhr. Er traf am Ereignisort um 23.50 Uhr ein. Aufgrund der Sachlage und den Gegebenheiten vor Ort wurden nach Angaben der DB AG die Bahnerdungen ordnungsgemäß, sicher und schnellstmöglich durchgeführt. Die DB AG analysiert gemeinsam mit allen Beteiligten und den zuständigen Behörden den Ablauf des Einsatzes und stimmt das Vorgehen ab.

Zu den Fragen 4 und 7:
Gerade weil die Bahn eines der sichersten Verkehrsmittel ist, werden Gefahrgüter oftmals per Bahn transportiert. Der spurgeführte Verkehrsweg, die zentrale Betriebssteuerung und -überwachung, der Zugfunk und das Fahren nach Fahrplan sind wesentliche Vorteile des Bahntransports, die einen hohen Stellenwert für die transportierende Wirtschaft haben.

Die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeiten wird im Betrieb kontinuierlich überwacht. Hinsichtlich des Vorschlags einer stärkeren Geschwindigkeitsbegrenzung für Güterzüge ist zu beachten, dass die Höchstgeschwindigkeiten für Züge vor allem streckentechnisch bedingt sind. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung würde eine spürbare Belastung der Netzkapazität der Schieneverursachen. Zugtrassen könnten nicht mehr nachfragegerecht angeboten werden. Das gilt nicht nur im Güterverkehr, sondern auchfür den Personenfern- und -nahverkehr.

Zu Frage 5:
Die Landesregierung setzt sich unter anderem dafür ein, dass Entlastungseffekte für die Mittelrheinstrecke aus dem im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Kategorie Vordringlicher Bedarf eingestuften Bauprojekt für die Rhein/Ruhr-Sieg-Main-Achse wirksam werden. Ferner fordert die Landesregierung vom Bund, die Vorbereitungsarbeiten für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal mit der gebotenen Intensität voranzubringen. Als nächsten Schritt sollte der Bund eine Machbarkeitsstudie hierzu beauftragen. Dabei sollten mögliche Trassenverläufe unter verschiedenen Aspekten geprüft werden, so auch unter Sicherheitsgesichtspunkten.

Zu Frage 6:
Nach Angaben der DB Netz AG als zuständigem Eisenbahninfrastrukturunternehmen werden alle Sicherheitsvorkehrungen gemäßden aktuell einschlägigen technischen Qualitätsstandards vorgehalten.


Dr. Volker Wissing
Staatsminister

 

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