Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz bringt diese Woche erneut wegweisende Initiativen in das Plenum ein. Im Vordergrund steht dabei das Klimaschutzgesetz, das für die Landesverwaltung verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Die Kampagne lautet „Dein Rheinland-Pfalz, Dein Klima, Dein Klimaschutzgesetz“.

Klimaschutz braucht Verbindlichkeit und Vorbilder

Die Unverbindlichkeit in der globalen wie nationalen Klima- und Energiepolitik behindert die Energiewende und einen konsequenten Klimaschutz. Die schwarz-rote Bundesregierung verabschiedet sich von einer aktiven Rolle Deutschlands in der Klimaschutzpolitik. Im Klimateil des Koalitionsvertrages finden sich zwar allgemeine Absichtserklärungen zum Klimaschutz, doch am Ende fehlt es an konkreten Maßnahmen, um die Ziele auch zu erreichen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in Sachen Klimaschutz vorangehen. Bereits im Koalitionsvertrag von 2011 ist festgeschrieben, dass Rheinland-Pfalz bis 2030 die klimaneutrale Landesverwaltung anstrebt. Mit dem Landesklimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz setzen wir nun ein Zeichen für aktive Klimaschutzpolitik und schaffen, im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten der Landesregierung, einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik für Rheinland-Pfalz.

Das Landesklimaschutzgesetz benennt konkrete und verbindliche Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz: die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 strebt die Landesregierung Klimaneutralität an, mindestens jedoch eine Reduktion um 90 Prozent. Dabei kommt insbesondere den öffentlichen Stellen eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz zu.