Zur Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein (CDU): Weiteres Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform

mit Anwort des Innenministers Roger Lewentz

Herr Minister, inwieweit wird die Landesregierung die Kommunen beim Prozess der Zusammenlegung begleiten, wenn es darum geht, dass beispielsweise in der aufzulösenden Verbandsgemeinde weiterhin Bürgerbüros bestehen bleiben oder auch – ich denke da konkret an die Verbandsgemeinde Manderscheid, die sich touristisch sehr gut auf aufgestellt hat – in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden diese erfolgreichen touristischen Strukturen auch weiterhin aufrechterhalten werden können?

Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:

Ganz konkret zu der Frage der touristischen Infrastruktur in Manderscheid liegen mir entsprechende Gesprächswünsche vor und Anfragen, ob wir mithelfen könnten. Wir versuchen natürlich, das zu begleiten und zu unterstützen; denn erfolgreiche Strukturen sollen auch nach einer Kommunal- und Verwaltungsreform erfolgreich bleiben oder erfolgreicher werden. Das ist ein gutes Beispiel. Wir würden helfen – ich bin davon überzeugt, auch das Haus von Frau Kollegin Lemke –, diese Strukturen dann auch in einer neuen kommunalen Gebietskörperschaft zu bewahren und zu entwickeln. Das ist selbstverständlich klar.

In den allermeisten Fällen der KVR-Lösungen, die erarbeitet wurden, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass an den Standorten der Rathäuser, die jetzt nicht mehr Rathaus des Bürgermeisters sind, Bürgerbüros bleiben. Ich halte das für eine sehr vernünftige Regelung. Es geht darum, bei der Kommunal- und Verwaltungsreform den Bürgerinnen und Bürgern die Ortsnähe zu bewahren, aber die Back-Office-Situation zusammenzulegen. Das ist über Bürgerbüros vollständig machbar. Das sieht die Kommunal- und Verwaltungsreform eigentlich auch in jedem Fall vor.