Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Ingeborg Sahler-Fesel, Benedikt Oster und Bettina Brück (SPD), Fernverkehr auf der Moselstrecke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt solche „Wiedergängerthemen“, die alle paar Jahre wieder aufschlagen, leider auch dieses Thema. Ich darf daran erinnern, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 20. Oktober 2011 eine Aktuelle Stunde genau zu diesem Thema beantragt hatte. Auch damals war es genau das Thema, dass der Bund versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ich frage mich, was denn die Bundesregierung, was die Kanzlerin in den letzten zwei Jahren in dieser Angelegenheit gemacht hat. Sie hat die Hände gefaltet – ich kann es wahrscheinlich nicht so gut wie sie – und hat die Sache ausgesessen.

(Frau Schmitt, SPD: So ist es!)

Deswegen müssen wir uns heute wieder mit diesem Thema befassen. Die Deutsche Bahn AG hat jetzt offensichtlich definitiv und endgültig mitgeteilt, dass die letzten beiden noch verkehrenden Intercityzüge von Trier nach Koblenz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 gestrichen werden. Damit verliert die Moselstrecke und verlieren natürlich Trier und auch Luxemburg eine ganz wichtige Verbindung, und zwar eine direkte Verbindung gerade auch ins Ruhrgebiet. Eine gute Verkehrsverbindung und eine gute Mobilität müssen auch attraktiv für Nutzerinnen und Nutzer sein, damit sie auch gut genutzt werden. Natürlich ist es für Menschen, die älter sind, für Menschen, die Kinderwagen haben, für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, eine zusätzliche Belastung, wenn sie keine Direktverbindung haben, sondern wenn sie in Koblenz umsteigen müssen.

Die Deutsche Bahn muss den Fernverkehr auf eigene Kosten organisieren. Die Bahnreform im Jahr 1994 hat einen Konstruktionsfehler. Der Regionalverkehr wird den Ländern durch die Regionalisierungsmittel erstattet. Der Intercity muss sich selbst tragen. Die Finanzierungslücke führte bereits zur gänzlichen Abschaffung der Interregios und hat zur Folge, dass die Intercitys nur noch auf starken Hauptstrecken zu finden sind. Angeblich rechnet es sich nicht, bis nach Trier zu fahren. Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben. Unsere Sorge ist, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung aus der Verantwortung bei der Zuweisung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Nahverkehr stiehlt.

Die sogenannten Regionalisierungsmittel werden derzeit zwischen Bund und Ländern neu ausgehandelt. Die Merkel-Regierung hat bisher allerdings keinen großen Ehrgeiz gezeigt, ihren Beitrag zur Sicherstellung einer zukunftsgerechten Mobilität zu leisten. Was wirklich noch on top kommt und eigentlich überhaupt nicht zu überbieten ist, ist, dass wir jetzt als Land vorgeworfen bekommen, dass wir dadurch, dass wir versuchen, eine Kompensation für die ausfallenden, von der DB AG zu stellenden Züge zu schaffen, den Fernverkehr torpedieren würden. Da wird doch wirklich das Unterste zuoberst gekehrt. Das ist eine Unverschämtheit.

Ich verlange auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU in diesem Hause, dass sie solchen Behauptungen entschieden entgegentreten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Bund und somit Schwarz-Gelb – noch – sind allein verantwortlich für die Finanzierung des Schienenpersonenfernverkehrs. Es ist wirklich nicht zu erwarten, dass Länder die Lücke stopfen. Das hätte auch weitreichende Folgen. Anzusprechen ist unser ambitioniertes Programm „Rheinland-Pfalz-Takt 2015“. Ich kann Ihnen sagen, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern spreche, dann schauen diese neidisch auf Rheinland-Pfalz, weil wir in diesem Segment wirklich vorbildhaft für Flächenländer sind. Wenn wir aber mehr für die Kompensation der Strecken ausgeben müssen, die der Bund streicht, so wird unser Handlungsspielraum für die Nahverkehrsverbindungen unter Umständen auch enger.

Den anderen Kollegen, die mit Verkehrspolitik zu tun haben, wird es nicht anders gehen. Ich muss sagen, wir haben doch wirklich jetzt schon tagtäglich Anfragen und Mails, weil die Leute sich beklagen, dass die Züge zu eng sind, dass mehr Züge fahren sollen, weil wir Gott sei Dank beobachten, dass das Angebot, das es in Rheinland-Pfalz gibt, angenommen wird, dass viele Menschen bereit sind,

(Glocke des Präsidenten)

vom Auto auf den Zug umzusteigen. Das wird damit auch gefährdet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

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