Auswirkung einer PKW-Maut für das Pendlerland Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Die letzte Verlautbarung, die ich von der Kanzlerin im Ohr habe, ging dahin, dass sie die Maut-Debatte nicht beendet hat, sondern nur noch verlauten lässt, die Pkw-Maut gehöre jetzt nicht zu ihren Projekten, aber wenn ein Koalitionspartner es wünsche, dass man darüber redet, könne man selbstverständlich hierüber sprechen.

(Pörksen, SPD: Aha!)

So weit die klare Absage der Kanzlerin zum Thema „Pkw-Maut“. Ich halte es für ein Thema, das regional begrenzt offensichtlich einer Person eine Stärke verleihen soll. Ich verstehe Herrn Seehofer nicht, was er eigentlich mit dieser ganzen Diskussion bezwecken will. Gut, er ist Bayer, „mia san mia“. Vielleicht sind da noch Schranken um dieses Bundesland herum anders aufgestellt. Es sollte ihm aber schon bewusst sein, dass Bayern aber, wenn es auch nicht gerne in Deutschland liegt, in Europa liegt. Auch für Bayern gelten die europäischen Richtlinien.

Genau nach denen ist es nicht möglich, dass man alleine Ausländer in der Art und Weise, wie er das will, besteuern will. Es wäre eine Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern, und dem würde die EU-Kommission – davon gehen wir aus – nicht zustimmen. Außerdem müsste diese Vignette – ich habe es einmal durchgerechnet – mindestens 9 Milliarden Euro bringen, um die Kfz-Steuern auszugleichen, ohne dass 1 Euro zusätzlich in die Infrastruktur gesteckt werden könnte.

Die Daehre-Kommission hat ausgerechnet – der Herr Minister hat die Zahl schon des Öfteren vorgestellt –, 7,2 Milliarden Euro fehlen im Jahr allein für die Unterhaltung der Straßen und Brücken in der Bundesrepublik. Dem wäre aber auch mit einer Seehoferschen Vignette keine Abhilfe geschaffen. In den Modellrechnungen des Verkehrsministeriums – die sind schon vorgelegt – wird angenommen, dass nur durch eine Maut, die 365 Tage im Jahr erhoben wird, eine Umlegung möglich wäre.

So eine Umlegung würde nicht nur dazu führen, dass kein zusätzliches Geld in die Infrastruktur gesteckt werden könnte, sondern es wäre darüber hinaus auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Ein moderner Kleinwagen mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120 Gramm pro Kilometer zahlt heute rund 20 Euro Kfz-Steuer im Jahr. Für einen großen, alten, sprittdurstigen Wagen, der zudem ein Mehrfaches an Schadstoffen ausstößt als ein neues Auto, werden mehrere 100 Euro Kfz-Steuer fällig. Wenn wir aber eine Vignette für alle haben, ohne Unterschied, wie viel Kilometer jemand jeweils fährt, so halten wir das sozial für nicht gerecht, und es ist umweltpolitisch abzulehnen.

Wir haben vielmehr die Befürchtung, dass dadurch – die Berechnungen belegen es – der Sprit teurer wird, was wiederum zu Tanktourismus führt und damit einem Land wie Rheinland-Pfalz nicht gedient wäre.

(Baldauf, CDU: Wer wollte denn schon einmal 5 Mark haben?)

– Rechnen Sie einmal nach. Wir glauben auch nicht, dass es verkehrssichernd ist, wenn man eine Maut auf Bundesverkehrsstraßen einführt, weil dadurch – Sie wissen, Mautfluchtverkehr – die Gefahr gegeben ist, dass diese Autos anstatt die Maut zu bezahlen, Mautfluchtverkehr begehen. Wir haben die Szenarien durchgespielt. Sie sehen, es kommt hinten nichts Schlüssiges heraus. Man könnte jetzt natürlich achselzuckend sagen, okay, eine weitere spinnerte Idee aus Bayern. Ich will den Bayern nicht zu nahetreten, die haben auch gute Ideen. Ich muss aber an dieser Stelle sagen, diese Idee ist völlig unausgegoren. Ich bin den Kollegen von der SPD-Fraktion dankbar, einmal deutlich, auch in einem Plenum, und öffentlich zu sagen, was es bedeuten würde, wenn eine Pkw-Maut nach Seehoferschem Gusto

(Glocke der Präsidentin)

in Rheinland-Pfalz eingeführt würde.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen