Haushalt Rheinland-Pfalz - Beratung des Einzelplans 03 –Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Der Haushaltsplan 03 ist, was den Bereich Infrastruktur angeht, gekennzeichnet von drei Botschaften: Im Bereich Straßenbau setzen wir klar auf den Erhalt vor Neubau, im Bereich ÖPNV setzen wir auf Ausbau, und wir kümmern uns um die Reduzierung von Verkehrslärm. Das sind schon Leitgedanken im Koalitionsvertrag. Das macht deutlich, wir setzen mit diesem Haushalt konsequent fort, was wir im letzten Haushalt begonnen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich beginne einmal mit dem Landesstraßenprogramm: Von den insgesamt 357 Maßnahmen sind 351 Maßnahmen dem Erhalt vorbehalten, ein Beweis dafür, dass der Großteil in die Erhaltung des bestehenden Landesstraßennetzes geht. 200 Maßnahmen sind für Straßen und noch einmal 90 sind für die Erhaltung von Brücken dort eingestellt. Wir fordern darüber hinaus 20 wichtige Radwegeprojekte im kommenden Haushalt. Auch kommunale Baulastträger werden durch Zuweisung zum Bau und Ausbau von Verkehrswegen und -einrichtungen bedacht. Bei allem beachten wir die Schuldenbremse, und das heißt: Ja, nicht alle Wünsche können erfüllt werden, und manches mus sgeschoben werden.

Das ist eine Verantwortung, der wir uns stellen; denn Ziel des Programms ist es, nach Straßenzustand, Verkehrsaufkommen, Unfallhäufung und den Baukosten auch die Anbindung bzw. Erreichbarkeit der Ortsg-meinden sicherzustellen. Ich bin mir bei dem Programm sehr wohl bewusst, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.

Rheinland-Pfalz ist das Flächenbundesland mit dem dichtesten Straßennetz – das finden manche sehr imposant, was es auch ist –: 7.206 Kilometer Landesstraßen. Einerseits müssen wir sparen, andererseits gehen die Bürgerinnen und Bürger natürlich zu Recht auf die Barrikaden, wenn sie das Gefühl haben, sie müssen Schlaglochslalom fahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern phantasielos, dafür umso reflexhafter immer mehr Geld für den Straßenneubau. Dazu sage ich ganz klar, das werden wir uns nicht leisten können.

Wir müssen Geld zielführend und -gerichtet einsetzen, auch was den LBM angeht; denn einer muss die Instandsetzungsmaßnahmen planen, ausführen, Strecken prüfen und Arbeiten umsetzen und jetzt im Winter die Straßen freihalten. Dafür stehen 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, um nach besten Kräften für sichere Straßen zu sorgen. Diesen Mitarbeitern gilt unser Dank. Alles, was Sie versuchen, auch beim LBM, an Verwirrung zu stiften, geht letztendlich auch auf Kosten dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Ihren kruden Sparvorschlägen Angst um ihre Jobs haben müssen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Beim Neubau hält sich das Land zu Recht zurück, und doch gibt es ihn an ausgewählten Punkten. Ich nenne hier zum Beispiel die Nordtangente in Koblenz, für die sich die Kollegen im Stadtrat seit Langem eingesetzt haben.

(Beifall des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schmerzlich hingegen sehe ich – das müssen Sie mir zugestehen – die weiteren 5 Millionen Euro Landesanteil, der letztmalig in den Beton für die Hochmoselbrücke fließt, ein Projekt, von dessen Nutzen und Sinnhaftigkeit ich bis heute nicht überzeugt bin. Zukunftsweisend hingegen ist die Mittelverwendung für den öffentlichen Verkehr; denn neben dem Fokus im Straßenbau auf den Erhalt der Substanz ist der Ausbau des Umweltverbundes auch mit Blick auf den demografischen Wandel, Klimaschutz und steigenden Benzinpreisen Schwerpunkt unserer politischen Weichenstellung, und das im wahrsten Sinne des Wortes; denn mit der Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 sollen noch einmal dringend benötigte 20 % mehr Zugleistung angeboten werden, die den Fahrgästen mit modernen Zügen und in einem engen Taktverkehr einen noch besseren Fahrkomfort bieten sollen.

Der Ausbau dieses als Vorbild betrachteten Rheinland-Pfalz-Takts im geplanten Angebotsumfang ist trotz steigender Energie-, Trassen-und Stationspreise verbindlich geplant. ÖPNV und SPNV boomen. Die Nachfrage steigt. Das sieht man auch an den Anträgen für den Aus- und Umbau von Bahnhöfen. Auch hierbei setzt das Land entsprechende Mittel ein. Wir wollen die Nachfrage nach dem öffentlichen Verkehrsangebot adäquat bedienen. Deshalb gibt es einen entsprechenden Haushaltstitel in Höhe von 4,465 Millionen Euro.

Genau den will die CDU streichen, jedenfalls gibt es dafür ein Deckblatt. Man muss aber wissen, dass in diesem Titel auch anteilig Regionalisierungsmittel des Bundes enthalten sind. Die sind zweckgebunden für die Schiene. Jetzt habe ich mich natürlich angesichts dieser CDU-Einsparvorschläge gefragt: Können die es nicht besser, oder wollen sie nicht? – Denken Sie, das merkt keiner? – Nun ja, eine Fraktion, die nicht einmal über einen verkehrspolitischen Sprecher verfügt, rangiert bei Ihnen wohl unter Wirtschaft, oder Sie verfahren nach dem Motto: Es darf jeder einmal etwas sagen, der sich betroffen fühlt.

Dann kann man wohl auch keine vernünftige Verkehrspolitik erwarten. Aber ich dachte, Sie könnten wenigstens den Haushalt lesen. Es war schon lustig, wie plötzlich Ihre eigenen Abgeordneten, beispielsweise Frau Ganster, sich beeilen mussten, öffentlich zu versichern, so habe man das nicht gemeint. Auch Ihre Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer rüffelte Ihre sogenannten Sparvorschläge öffentlich. Jetzt schieben Sie noch schnell einen Entschließungsantrag hinterher, in dem Sie den schienenpolitischen Kahlschlag wiedergutmachen wollen. Aber ob Ihnen das jemand abnimmt? Heute hü, morgen hott zeugt nicht von politischer Kompetenz.

Der frühere Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, Ihr CDU-Kollege Dr. Georg Gölter – im Übrigen ein fleißiger Zugfahrer –, wäre wahrscheinlich sprachlos ob dieser erratischen Handlungsweise. Frau Klöckner, unter Ihrer Führung rast die CDU mit Karacho in die verkehrs- und haushaltspolitische Sackgasse. Man möchte Ihnen zurufen: Wenn möglich, bitte wenden! Da lobe ich mir doch den Kollegen, Staatssekretär und CDU-MdB Peter Bleser. Mit ihm gehe ich Hand in Hand über die Schienen der Hunsrückbahn im vereinten Bestreben, diese Strecke zu reaktivieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Wort noch zu dem Haushaltstitel, den Sie wahrscheinlich streichen wollten. Man kann Ihre Absichten ja nur erahnen. Erstmals gibt es nämlich auch Mittel für die Reaktivierung von Bahnstrecken außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes für die touristischen Verkehre. Auch dort – das muss man Ihnen sagen – kämpfen Ihre Parteifreunde an unserer Seite, siehe Zellertal- oder Brexbachtalbahn oder die Eifelquerbahn. Bei Letzterer gibt es einen von den regionalen CDU-Landräten unterstützten Reaktivierungsbeschluss des SPNV Nord. Das wissen Sie vermutlich gar nicht. – Bis Sie sich sortiert haben, was Sie eigentlich wollen, werden wir die gerade für die sehr ländlichen Gebiete auch unter dem Aspekt des Tourismus so wichtigen Angebote realisiert haben.

Einen letzten Aspekt für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik möchte ich noch ansprechen, nämlich die Reduzierung von Verkehrslärm. Das gilt beispielsweise für Tempo 30 innerorts auf Bundesstraßen. Dort haben wir ein Pilotprojekt angestoßen. Nicht nur Kandel, Herxheim und Weyer haben zwischenzeitlich Tempo 30, sondern mittlerweile haben neben Mainz auch die Städte Trier, Bad Kreuznach, Koblenz und Speyer Interesse an Tempo-30-Durchfahrtsstraßen. Das ist wirklich Politik für die Menschen.

In besonderer Weise gilt unsere Sorge natürlich auch dem Bahnlärm, und dabei weiß ich auch alle Ministerien, die davon betroffen sind –das Umweltministerium oder das Innenministerium –, immer auf der Seite derjenigen, die jetzt unter Bahnlärm leiden. Zusammengefasst möchte ich sagen, Rot-Grün schafft die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Mobilität auf der Straße und auf der Schiene und reduziert Verkehrslärm innerorts. Daher auch unsere herzliche Einladung, unsere Anträge

Drucksachen 16/3117, 16/3111, 16/3095

zu unterstützen und Ihren Antrag

Drucksache 16/3086

zurückzuziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vollständiges Plenarprotokoll (PDF) hier nachlesen