Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD), Rheinland-Pfalz-Takt 2015 - Drucksache 16-3557 -

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren!
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowohl in den Ballungszentren als auch in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes ist nicht nur ein Kernelement grüner Verkehrspolitik, sondern auch ein ausgewiesenes Ziel dieser Landesregierung und dieser Koalition und ist mit Sicherheit der zentrale Baustein der Energiewende im Bereich Mobilität. Das Land Rheinland-Pfalz mit seinem erfolgreichen Rheinland-Pfalz-Takt nimmt dabei auch innerhalb der Bundesrepublik einen Spitzenplatz ein, und Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben.

Herr Henter, Sie haben soeben den Bund angesprochen, allerdings in einer anderen Tonlage. Ich komme gleich noch auf Trier zu sprechen. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

(Zuruf des Abg. Henter, CDU)–Genau!

Wir brauchen eine ordentliche, zukunftsfähige und tragfähige Zuweisung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Nahverkehr. Der Rheinland-Pfalz-Takt 2015 mit 20 % Zugleistung und mit zusätzlich reaktivierten Regionalstrecken ist unsere Antwort auf die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Akteuren bedanken, sowohl bei denjenigen, die schon vor 20 Jahren diesen Weg beschritten haben, als auch bei denjenigen, die immer noch dabei sind und uns auch weiterhin begleiten.

Wir haben am 30. April einen sehr schönen Festakt in Landau erlebt: „20 Jahre Rheinland-Pfalz-Takt“. Dort gab es die Gelegenheit, mit denjenigen zu sprechen, die von Anfang an Pionierarbeit geleistet haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Bis Anfang der 90er-Jahre gehörte das Land Rheinland-Pfalz zu den von den Streckenstilllegungen am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Deswegen appelliere ich auch noch einmal an all diejenigen, die unsere Reaktivierungswünsche manchmal als Visionen bezeichnen und so tun, als würden irgendwelche Strecken in irgendwelchen Peripherieregionen wieder reaktiviert und sagen, dass sie lieber das Geld an anderer Stelle ausgeben würden.

Ich sage Ihnen, wenn es damals nicht die Pioniere gegeben hätte, die den Mut gehabt haben, insbesondere im Süden von Rheinland-Pfalz auch kleine Strecken zu reaktivieren, dann wären wir heute nicht so weit. Die Strecken Grünstadt–Eisenberg, Winden–Wissen–Buhr, Hinterweidenthal–Bundenthal–Rumbach oder Monsheim–Langmeil sind nicht wirklich Metropole. Aber genau diese Orte in der Fläche bilden das Rückgrat für einen erfolgreichen ÖPNV, für einen erfolgreichen SPNV, für einen erfolgreichen Umstieg und für einen erfolgreichen Mobilitätsmix auch imländlichen Raum.

Rheinland-Pfalz hat nun einmal viel ländlichen Raum, was auch gut so ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deswegen wollen wir, auch mit der Unterstützung unserer GRÜNEN vor Ort, die sehr aktiv sind, den Ausbau des SPNV mittels Reaktivierung weiterhin auch in den ländlichen Regionen voranbringen. Ich bin überzeugt, dies ist auch ein Mittel, um dem demografischen Wandel vorzubeugen oder ihm zumindest zu begegnen. Wenn Sie sich einmal die Orte im Süden anschauen, in denen, beginnend in den 90er-Jahren, die Strecken reaktiviert worden sind, werden Sie feststellen, dass die Bevölkerung dort nicht abgenommen hat. Im Gegenteil, dort steigt sie. Dies sind sehr begehrte Wohnorte, und es sind zum Teil inzwischen auch sehr reiche Gemeinden.

Deswegen kann ich diejenigen nicht verstehen, die manchmal eine Diskussion vom Zaun brechen wollen nach dem Motto, in der Eifel oder im Hunsrück wohnt sowieso keiner mehr. Warum sollen wir dort noch Geld zur Reaktivierung von Strecken zum Fenster hinauswerfen? Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die den Mobilitätsgedanken in die Fläche bringt, ist meiner Ansicht nach eines der wichtigsten Instrumente, um dem Bevölkerungsschwund in den ländlichen Gebieten vorzubeugen.

(Glocke des Präsidenten
–Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

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