AKTUELLEN STUNDE: „Schutz der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vor steigendem Verkehrslärm“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN–Drucksache 16/3563 –

Das Wort hat Frau Kollegin Blatzheim-Roegler.

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bevor Verwirrung ausbricht, nein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch nicht die absolute Mehrheit in diesem Haus. Selbstverständlich ist das Thema der Aktuellen Stunde gemeinsam von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt worden. Verkehrslärm. Lärm ist die moderne Geißel der Menschheit. Dieser Spruch fußt wohl auf einer Prognose von Robert Koch, der vor 100 Jahren gesagt hat: Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie Pest und Cholera.

Sei es Fluglärm, der Lärm von der Straße oder von der Eisenbahn, die dauerhaft hohen Umweltschallpegel des Verkehrslärms wirken sich schädlich auf die Gesundheit aus. Das gilt natürlich vor allem für die Ballungsräume, aber auch der ländliche Raum bleibt davon nicht verschont. Nach der Verkehrslärmschutzverordnung werden lediglich nach wesentlicher Änderung oder dem Neubau von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen Immissionsgrenzen neu festgelegt. Bei der wesentlichen Änderung muss es sich um einen erheblichen baulichen Eingriff handeln, der gleichzeitig zu einer spürbaren Verschlechterung der bisherigen Lärmsituation führt. Es handelt sich dabei um eine Regelung der Lärmvorsorge, die unseres Erachtens so nicht mehr zukunftsfähig ist.

Aus Kostengründen werden nämlich dann bereits bestehende Straßen-und Schienenwege nicht mehr in eine Sanierung und in die Berechnung, wie hoch ein Schallpegel sein darf, einbezogen. Am vergangenen Samstag fand eine weitere Demonstration gegen Bahnlärm im Mittelrheintal statt. Zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, die sich auch im Beirat für ein leiseres Mittelrheintal engagiert, Minister Lewentz und Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses habe ich daran teilgenommen.

Die Leute im Rheintal sind wütend und enttäuscht, dass die Politik es noch immer nicht geschafft hat, dass es sich im Mittelrheintal erträglich leben lässt. Vor allem in der Nacht sind die lauten Güterzüge eine absolute Zumutung. 2011 hat das Umweltministerium eine Dauermessstelle in Oberwesel eingerichtet. Spitzenpegel von bis zu 106 Dezibel und Mittelungspegel von 80 Dezibel bei bis zu 150 nächtlichen Zugdurchfahrten sind dort leider Realität. Das ist gemessen und nicht nur errechnet. Das ist absolut nicht mehr tragbar.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sowohl die Erneuerung von Streckenabschnitten der Schienenwege als auch die Umrüstung des Wagenmaterials lassen allerdings auf sich warten. Da bewegt sich die Bahn im Tempo eines Bummelzuges. Es ist nicht nur der Bahnlärm im Mittelrheintal –inzwischen bekomme ich auch schon vermehrt Beschwerden von der Mosel über die lauten Güterzügen –, sondern es gibt natürlich auch noch andere Lärmquellen, die uns dringend beschäftigen müssen und die beweisen, dass Lärm krank macht.

Das gilt zum Beispiel auch für den Straßenlärm. Die Landesregierung reagiert auf den wachsenden Straßenlärm darauf, indem das Umweltministerium und das Verkehrsministerium zusammen eine Initiative zu Tempo 30 auf qualifizierten Straßen –Bundesstraßen und Landesstraßen –gestartet haben. Generationen von Lärmgeschädigten haben sich da vor allem an den nachgeordneten Behörden die Zähne ausgebissen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Hürde niedriger werden muss.

Mit zunächst sieben Pilotprojekten gehen jetzt Umweltministerium und Verkehrsministerium an den Start. Die Pilotprojekte –das erste habe ich am 1. März in Kandel mit eingeweiht –werden, davon sind wir überzeugt, eine qualitative Verbesserung für die betroffenen Menschen an diesen Hauptverkehrsstraßen bewirken. Andere Kommunen stehen schon Schlange. Deswegen glaube ich, dass wir über diese sieben Pilotprojekte hinaus sicher eine andere Regelung finden müssen.

Ein besonderer Skandal in Sachen Lärm und Umweltschutz und wie man ihn gut oder in dem Fall schlecht konterkarieren kann, ist die A 643 in Mainz. Die Koalition, die Bürgerinitiativen, der runde Tisch, alle haben sich darauf geeinigt, vier plus zwei reicht aus Lärmschutzgründen aus. Was passiert? Der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer –Dobrindt hat das bisher noch nicht zurückgezogen –geht hin und weist an, sechs plus zwei zu bauen. Das heißt, sechs Spuren plus zwei Ersatzspuren.

(Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)

Das mit dem vergifteten Bonbon, dann gäbe es auch Lärmschutz. Das kann keine moderne Verkehrspolitik sein.

(Glocke des Präsidenten)

Ich danke an der Stelle ausdrücklich unserem Verkehrsminister, dass er sich von dieser Anweisung nicht hat beirren lassen. Wir kämpfen dafür, dass dann, wenn Straßenausbauten gemacht werden, sie so gemacht werden, dass Lärmschutz dort eine hohe Priorität hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vollständiges Plenarprotokoll (PDF) hier nachlesen