AKTUELLE STUNDE „Hick-Hack um die PKW-Maut – Pläne des Bundesverkehrsministers undurchdacht und nachteilig für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3796 –

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang Juli kreißte der Berg und gebar ein asphaltgraues Mäuschen. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut erblickten das Licht der Öffentlichkeit. Zur Erinnerung: Laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition soll eine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode in Deutschland eingeführt werden.

Diesen Plan hatte vor allem CSU-Chef Seehofer schon im Wahlkampf hartnäckig verfolgt. Das Ziel: Zusätzliche Mittel sollen für die Straßeninfrastruktur generiert werden. Der Koalitionsvertrag sieht dabei vor, dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Zur Kasse sollen vielmehr ausländische (Transit-)Autofahrer gebeten werden. Mit seinen Plänen überraschte Dobrindt offensichtlich auch unsere CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Die hatte nämlich noch im Herbst letzten Jahres gegenüber der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ geäußert, dass sie einen Prüfauftrag erwarte, aber an die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht glaube.

Wir sind uns durchaus einig, es fehlt an Geld für Infrastruktur, vor allem für den Erhalt. Das haben unter anderem auch zwei Experten mit zwei Gutachten im Auftrag der sogenannten Bodewig-Kommission bzw. der Daehre-Kommission festgestellt. Rund 7,2 Milliarden Euro fehlen danach jährlich, um die Straßen, insbesondere die Brücken, zu sanieren und zu reparieren. Derzeit müssen zahlreiche Straßenbrücken in der Last begrenzt – ich schaue vor allen Dingen nach Nordrhein-Westfalen – oder gar ganz gesperrt werden. Das ist ein Ärgernis nicht nur für jeden Autofahrer, ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden geht zudem damit einher.

Alexander Dobrindt versucht nun, die Maut als Infrastrukturabgabe zu verkaufen und will neben den Autobahnen gleich auch alle Landesstraßen und Kreisstraßen bemauten. Dabei sollen deutsche Autofahrer – wie gesagt – keinen zusätzlichen Asphaltobolus zahlen müssen. Das ganze Konglomerat erinnert derzeit noch an einen lieblos zusammengerührten Eintopf. Ich sage, der wird uns noch schwer im Magen liegen. Nicht nur die Öffentlichkeit, nicht nur der Koalitionspartner stellen berechtigte Fragen, die Stimmen zahlreicher Experten und Politiker auch aus den eigenen Reihen – Herr Laschet, der Chef der CDU Nordrhein-Westfalen beispielsweise – drücken diesem Gebilde den Stempel auf, zu aufwendig, zu teuer, zu wenig durchdacht, nicht effizient, zu bürokratisch. An der eierlegenden Wollmilchsau haben sich schon andere verhoben.

Finanzminister Schäuble beispielsweise stöhnt darüber, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugbescheide neu erstellt werden müssen, wenn der Plan, alle bekommen eine Vignette, dafür zahlen sie weniger Steuern, durchgeführt wird. Er stöhnt, es ist ein immenser Aufwand und das für zu erwartende Einnahmen von 600 Millionen Euro. Das ist weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Wir erinnern uns, zur Instandhaltung der Straßen und Brücken fehlen jährlich 7,2 Milliarden Euro. Jetzt hat sich auch Dobrindts bayerischer Parteifreund Joachim Herrmann zu Wort gemeldet und fordert für bayerische Grenzgemeinden Ausnahmen. Na ja, da sage ich, Deutschland liegt in der Mitte Europas. Vielleicht mit Ausnahme der Stadtstaaten liegt eigentlich jedes Bundesland an mindestens einer Grenze. Die Problematik gilt also genauso für Rheinland-Pfalz.

Die Großregion im Herzen Europas umfasst Frankreich, Luxemburg, Belgien. Herr Minister Lewentz hat letztlich schon entsprechend reagiert, und auch Julia Klöckner hat offensichtlich Bedenken und beeilt sich zu versichern, dass sich eine Maut natürlich nicht negativ auf die Tourismuswirtschaft in Rheinland-Pfalz auswirken dürfe. Über allem steht die große Frage, ob Dobrindts Griff in die Wundertüte überhaupt europarechtskompatibel ist. Bei den angewandten Rechentricks ergeben sich neue Ungerechtigkeiten und Widersprüche zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. So ist die Maut für einen effizienten Euro-6-Diesel-PKW, der knapp über 3 Liter Kraftstoff verbraucht, doppelt so hoch wie die für eine spritschluckende Limousine mit einem 3-Liter-Hubraum. Das Dobrindtsche Pickerl hat null ökologische Lenkungswirkung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

So bleibt mir zum Schluss der ersten Runde nur festzustellen: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vollständiges Plenarprotokoll (PDF) hier herunterladen