AKTUELLEN STUNDE „Industriestandort Rheinland-Pfalz nicht gefährden – ganzheitliches Verkehrskonzept für das Land entwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Schiersteiner Brücke“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4943 –

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Dankeschön. Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Herr Schreiner hat – da muss ich Ihnen zustimmen – zu Recht ein Lob an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ausgesprochen, wahrscheinlich, weil Herr Schreiner weiß, dass das Konzept „Staufreies Hessen“ bedeutet, dass bei über 80 km der hessischen Autobahnen die Seitenstreifen dann benutzt werden, wenn es der Verkehr erfordert. „Staufreies Hessen“ ist also „4 + 2“, und das funktioniert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern können Sie noch etwas von ihm lernen. Als ich die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde gelesen habe „Industriestandort Rheinland-Pfalz nicht gefährden – ganzheitliches Verkehrskonzept für das Land entwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Schiersteiner Brücke“ habe ich gedacht, Sie schaffen es auch irgendwie immer, so krude Titel hinzubekommen, dass man überhaupt nicht weiß, worauf Sie überhaupt Wert legen.

„Industriestandort Rheinland-Pfalz“ war eigentlich schon der vorletzte Tagesordnungspunkt. Zu dem Thema, ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu entwickeln, haben wir bisher von Ihnen wirklich noch nichts gehört. Dies soll unter besonderer Berücksichtigung der Schiersteiner Brücke erfolgen. Nun ja, ich muss sagen, Mainz ist natürlich wichtig, und die Schiersteiner Brücke ist sehr wichtig für das Rhein-Main-Gebiet. Aber jetzt alles an dieser Schiersteiner Brücke aufhängen zu wollen, da frage ich mich, warum nehmen Sie denn nicht eine Brücke beispielsweise im Landkreis Trier und schauen dorthin? Herr Schreiner, ich habe aber das Gefühl, über die Schiersteiner Brücke hinaus können Sie mit Ihren infrastrukturpolitischen Augen nicht schauen. Das ist allerdings zu wenig, um Infrastrukturpolitik für Rheinland-Pfalz benennen zu können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schneider, CDU: Das sagen jetzt ausgerechnet Sie!)

Die Verkehrsministerkonferenz hat schon vor drei Jahren festgestellt – ich gebe da gerne noch einmal Nachhilfe –, dass bundesweit allein für den Erhalt und die erforderliche und nachholende Sanierung ein Finanzbedarf von mindestens 7,2 Milliarden Euro besteht. Der Bund hat zwischenzeitlich selbst angekündigt, dass angesichts der erforderlichen Sanierungen im Bestandsnetz derzeit keine großen Spielräume für den Neubau von Bundesfernstraßen vorhanden ist. Der Bund – es war noch die schwarz-gelbe Bundesregierung – hat zwölf Kernpunkte für die Konzeption des neuen Bundesverkehrswegeplanes aufgestellt. Einer dieser Punkte zielte genau auf „4 + 2“ ab. Ich kann Ihnen das auch gerne vorlesen.

Dieser Kernpunkt heißt: Vorhandene Infrastruktur besser nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan bezieht nunmehr alternative kapazitätssteigernde Maßnahmen systematisch in seine Prüfungen ein. – Da sind wir schon bei den drei guten Gründen, warum „4 + 2“ für diese Region eine gute Alternative ist. Den ersten habe ich genannt: Empfehlungen des Bundes. Das Zweite ist das Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung mit nicht nur runden Tischen, sondern mit eindeutigen Stadtratsbeschlüssen.

Herr Schreiner, auch Sie sind Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat Mainz. Ihnen dürfte doch diese Abstimmung nicht entgangen sein. Natürlich haben wir die lokalen Gremien mit einbezogen. Ich möchte einen dritten Punkt nennen, der Ihnen als CDU eigentlich wirklich sehr gefallen müsste. Wir sind dafür, für solche Baumaßnahmen zügig Baurecht zu schaffen. Genau die zwei Gründe, die ich zuvor genannt habe, hätten das möglich gemacht. Aber die Politik des CSU-Bundesverkehrsministers ist eine in Beton gegossene Politik mit der Brechstange. Er hat die Weisung gegeben, dass diese guten Konzepte hier nicht umgesetzt werden sollen,

(Schreiner, CDU: Weil es technisch nicht geht!)

eine Weisung an das Land Rheinland-Pfalz. Letztendlich schadet Ihre Politik, Herr Schreiner und Frau Klöckner, der Wirtschaft und den Pendlerinnen und Pendlern;

(Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)

denn jetzt ist mit Verzögerungen unserer Pläne zu rechnen. Das heißt, es wird länger dauern. Wir konzentrieren uns mit unserem Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen – das haben wir beim letzten Haushalt bewiesen – auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes, weil wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mobil und zukunftsgerichtet halten möchten.

(Seekatz, CDU: Ohne Straßenneubau?)

Wenn wir über Infrastruktur und Verkehrspolitik reden, dann spielen im Gegensatz zu Ihren Aussagen Wasserstraßen und Schiene eine tragende Rolle. Dazu hätte ich auch gern einmal etwas von Ihnen gehört. Aber Ihr Bundesfinanzminister Schäuble ist es doch, der derzeit bei der Einigung über die Regionalisierungsmittel absolut blockt. Wissen Sie, was das heißt? Sie können Herrn Dr. Geyer, der Chef des SPNV-Nord fragen. Wenn die Regionalisierungsmittel nicht endlich fließen, dann wird im November der Rheinland-Pfalz-Takt ein Problem haben, das heißt, Abbestellung.

(Glocke des Präsidenten)

Mehr in der nächsten Runde. Herr Schreiner, ich habe Ihnen noch viel zu sagen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zweite Runde

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ja, das waren noch einmal sehr interessante Aspekte, die der neue Kollege eingebracht hat. Herr Schreiner, eines muss man sagen: In den vergangenen drei Jahren habe ich eigentlich wenig von Ihnen in den Zeitungen gelesen, aber in der letzten Zeit hat das ganz gut geklappt.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Jetzt müssen Sie nur aufpassen, dass Sie das nicht überziehen; denn ich glaube, Ihre Einlassungen und auch die des geschätzten Kollegen Licht haben wieder einmal bewiesen, dass die CDU gerade anhand der Schiersteiner Brücke beweist, sie vermengt Fakten, Vermutungen und den Blick in die Glaskugel in einem Topf.

(Licht, CDU: Nein, nein, keine Glaskugel!)

Dann wissen Sie nicht mehr so genau, wo Sie eigentlich hin wollen. Wollten Sie jetzt noch einmal den Bauunfall thematisieren? Oder das Projekt „4 + 2“? Das ist nämlich nicht dasselbe. Das wissen Sie auch. Insofern hat sich wieder der Eindruck bestätigt, dass Sie eigentlich keine Ahnung von einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Infrastrukturpolitik haben. Das hat mich jetzt aber auch nicht überrascht. Es gibt vier, fünf Positionen, die man sich immer wieder vor Augen halten muss, wenn es um Infrastrukturpolitik auch in den Ländern geht.

Der Bund ist für die Sicherstellung der überregionalen Infrastruktur zuständig, kommt aber angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrshaushalts seinen Verpflichtungen nicht nach. Dann sehen Sie sich einmal unseren Landeshaushalt an. Da haben wir Erhalt vor Neubau gestellt. Angesichts der Schuldenbremse haben wir in einem guten und auskömmlichen Maße die Erhaltung und Instandsetzung vorangesetzt und insofern auch kluge Politik gemacht. Sie aber versuchen mit billigen Tricks, uns in Rheinland-Pfalz die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass der Bund an der Stelle versagt. Diese Verantwortung können Sie gerne einmal bei Ihrem nächsten Besuch in Berlin Ihren Kolleginnen und Kollegen mitteilen.

Statt Stammtischpolitik, wie bei der Ausländermaut, fehlen Ihnen eben auch die handwerklichen Mittel und Konzepte, um tatsächlich gute Vorschläge machen zu können. Die Kollegin der SPD hat es erwähnt. Ich kann mich an den Haushalt vor zwei Jahren erinnern. Zweckgebundene Regionalisierungsmittel in einen Straßenhaushalt umschichten zu wollen, geht schlichtweg nicht. Im Prinzip haben Sie damit Ihre ganze Inkompetenz bewiesen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Fazit für mich lautet: Die CDU in Rheinland-Pfalz agiert in der Verkehrspolitik wie ein Saurier. Na ja, was mit den Sauriern passiert ist, wissen wir alle.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) nachlesen