Aussprache MÜNDLICHE ANFRAGE der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) zu Verschiebung der Ausländer-Maut: Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz – Nummer 3 der Drucksache 16/5213

Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zum wiederholten Mal debattieren wir im Plenum über diese unselige Ausländer-Maut. Die wollte oder sollte Verkehrsminister Dobrindt letztendlich im Auftrage seines Chefs, des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, umsetzen. Jetzt heißt es „aus die Maut“. Die PKW-Maut ist erst einmal abgeräumt. Es war ihr ein wirklich kurzes Dasein vergönnt, wenn man einmal nach rechnet, dass sie am 27. März den Bundestag passierte, dann im Mai im Bundesrat war und am 18. Juni verkündet wurde und Dobrindt dieses Gesetz jetzt stoppt, weil er erst einmal abwarten will, was denn der EuGH,der Europäische Gerichtshof, dazu sagt. Ja, und das kann dauern.

Man muss nicht prophetisch begabt sein, um zu prognostizieren, in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr. Warnerinnen und Warner gab es genug. Zunächst hatte auch die Kanzlerin bekundet, dass es mit ihr keine Maut gäbe. Es ist schon bedenklich, denke ich, wenn so eine Regionalpartei wie die CSU durch die Hintertür eine derart abenteuerliche Idee wie den Maut-Murks durchpeitschen konnte. Haben wir nicht genug andere Probleme in dieser Republik? – Richtig, da war doch etwas mit dem Verfall unserer Infrastruktur, den die CDU immer so gerne betont.

Die Maut-Millionen sollten doch für die Sanierung von Straßen und Brücken verwendet werden. Finanzminister Schäuble hat inzwischen verlauten lassen, dass er mit den Einnahmen durch die geplante PKW-Maut nicht mehr kalkuliert und natürlich auch nicht mehr kalkulieren kann, und zwar nicht nur im kommenden Jahr nicht kalkulieren kann, und auch nicht im übernächsten Jahr, sondern mindestensbis 2019. Aber da wir dann einen grünen Verkehrsminister haben, wird dieses Thema nicht mehr wichtig sein.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN –Heiterkeit des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)

Das Ende der Maut ist ein Scheitern der von der CSU verantworteten Bundesverkehrspolitik auf der ganzen Linie.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Die EU hatte frühzeitig klar gemacht, dass aufgrund der Staatsangehörigkeit keiner direkt oder indirekt diskriminiert werden darf. Das gilt auch für den Platz hinter dem Lenkrad. Haben wir aus Rheinland-Pfalz nicht auch frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Maut für die Grenzregionen für alle Pendlerinnen und Pendler, die davon betroffen sind, enorme wirtschaftliche Nachteile bringt?

(Carsten Pörksen, SPD: Genauso ist es!)

Ich kann mich mindestens an drei Debatten in diesem Hause erinnern. Sogar die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner warnte davor und wollte ihren Einfluss in Berlin geltend machen.

(Carsten Pörksen, SPD: Die hat sich schwer aufgeblasen!)

Hat auch nichts genutzt.

(Carsten Pörksen, SPD: Gar nichts!)

Vielleicht hatte sie auch keine Zeit. Ich wurde letztlich von einem Bürger gefragt, ob Julia Klöckner noch im Land aktiv sei. Ich war etwas verwundert, weil sie – jetzt ist sie gerade nicht anwesend – natürlich hier noch aktiv ist, und fragte, warum er das frage. Der Bürger sagte, sie sei jeden Abend in einer Talkshow zu sehen, ob sie überhaupt noch hier sei.

(Zurufe von der CDU)

Nur seine Frau habe Frau Klöckner bei einem Frauenfrühstück gesehen, da seien aber Männer nicht zugelassen gewesen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)

Ob er das bedauerte oder darüber ganz erleichtert war, hat sich mir nicht erschlossen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)

Zurück zum Thema, bevor ich mir noch einmal einen Verweis einhandele. Jährlich fehlen nach der Daehre-Kommission 7,2 Milliarden Euro zur Instandhaltung unserer Infrastruktur in Deutschland: Straßen, Schienen, Wasserstraßen. Ob die jährlichen Nettoerlöse, die man einmal aus der Pkw-Maut hochgerechnet hat – rund 500 Millionen Euro wurden prognostiziert –, diese ermöglicht hätten, da ist noch ein großes Fragezeichen zu setzen. Das aber werden wir nicht mehr erfahren.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Wie hoch sich der bürokratische Aufwand gestaltet hätte, um die Hin- und Herrechnerei und die Verrechnerei mit der Kfz-Steuer einheimischer Karossenbesitzerinnen und -besitzer abzuwickeln, bleibt müßig zu orakeln. Fakt ist, das Geld muss anders aufgebracht werden. Das geht Rheinland-Pfalz direkt an.

(Glocke der Präsidentin)

– Dazu komme ich dann noch.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

2. Runde

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weshalbes uns in Rheinland-Pfalz so dringend angeht, was mit diesen verlorenen Maut-Millionen passiert. Wir brauchen letztendlich Geld vom Bund vor allem für die Sanierung der Straßen und Brücken, die dem Bund gehören. In diesemBereich besteht Nachholbedarf, und zwar höher als der Bedarf bei der Landesinfrastruktur.

Wir haben letzthin vom Landesbetrieb Mobilität sehr überzeugend gehört, dass die landeseigenen Brücken in einem sehr viel besseren Zustand sind als die des Bundes, weil dort das Geld fehlt. Als Beispiel kann ich die Wiedbachtal-brücke auf der A 3 nennen, wozu ich zusammen mit Frau Kollegin Bröskamp auch eine Kleine Anfrage gestellt habe.

Gleichzeitig irrlichtern die Kolleginnen und Kollegen der CDU durch rheinland-pfälzische Regionen und fordern Neubaumaßnahmen. – Hallo, liebe CDU! Neubau ist ziemlich out.

(Julia Klöckner, CDU: Das müssen Sie aber auch Herrn Lewentz sagen! Herr Lewentz ist out!)

Von den derzeit fehlenden Regionalisierungsmitteln gibt es dafür, wie von Ihnen gesetzeswidrig im letzten Haushalt  gefordert, auch nichts. Anstatt Maut-Luftschlösser zu bauen, hätte sich der Bundesverkehrsminister vielleicht lieber einmal darum kümmern sollen, dass die Länder – davon sind wirklich alle Bundesländer betroffen – die ihnen zustehenden Mittel für den Nahverkehr, also die Regionalisierungsmittel, bekommen. Es ist das totale Missmanagement, wenn die jährlich 10 Milliarden Fahrgäste am Tropf der politischen Entscheidungsträger in Berlin hängen, und zwar im Moment auf Gedeih und Verderb. Zuletzt hoffte man auf eine Einigung im Juni; klar ist aber, der Rheinland-Pfalz-Takt, der inzwischen rund läuft, wird, ohne dass der Bund in die Puschen kommt, Ende des Jahres entweder ausgedünnt, oder das Land muss erneut aus eigenen Mitteln draufzahlen.

Völlig offen ist auch noch immer die Zukunft der GVFG-Mittel,der Entflechtungsmittel; denn ohne diese Mittel wird es keine barrierefreien Bahnhöfe und auch keine kommunalen Straßenvorhaben geben.

(Glocke der Präsidentin)

Die CSU macht Politik auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler und ist insgesamt mit ihrer bajuwarischen Machtart eine Gefährdung für den gesamten Verkehrssektor. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) nachlesen