Brückenzustand in Rheinland-Pfalz vielerorts untragbar: Brückenbauwerken strategische Bedeutsamkeit beimessen auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/905 - dazu:
Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen auf Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/983 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Als ich mich mit dem CDU-Antrag beschäftigt habe, ist es mir ergangen wie Herrn Kollegen Oster: Ich habe gedacht, die Formulierungen kommen Dir doch irgendwie bekannt vor. Ich habe einmal nachgesehen: Es konnte noch nicht solange her sein. Stimmt! – Am 13. März 2015 hatte die CDU einen Antrag eingebracht mit dem Titel: „Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes leistungs- und bedarfsgerecht sicherstellen“. – Dieses Mal heißt derAntrag anders, aber wenn man die gelb markierten Stellen sieht, ist es Copy & Paste.

Nun können Sie natürlich sagen, ja, das müssen wir machen, weil sich nichts geändert hat.

(Zurufe und Beifall bei der CDU – Heiterkeit der Rednerin)

– Ja, ja, aber ich sage Ihnen, dass Ihnen natürlich nichts anderes einfällt, als immer wieder die ollen Kamellen zu wiederholen. Auf der anderen Seite haben Sie soeben auch zugegeben, dass sich insofern etwas geändert hat, als wir nun einen Minister haben, der wieder für die Ressorts Verkehr und Wirtschaft zuständig ist. Für irgendetwas müssen Sie sich entscheiden. Ansonsten atmet Ihr Antrag natürlich nach wie vor den Geist des Vorgestrigen. Herr Baldauf, es ist schon sehr bemerkenswert, dass Sie heute sagen, Sie würden etwas von Verkehrspolitik verstehen, und alle anderen – namentlich ich – wollten nur Verkehrspolitik verhindern.

Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine moderne Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, was die Koalition im Koalitionsvertrag niedergelegt hat. Dort werden nämlich alle Arten der Mobilität beachtet und gefördert, sei es der Straßenbau, sei es die Sanierung, sei es der Nahverkehr. Die Schiene ist ein ganz wichtiger Bestandteil für die Menschen in diesem Land.

Sie wissen ganz genau, um wie viel Prozent der Nahverkehr und die Nachfrage danach in den letzten Jahren gestiegen ist. Sie wissen ganz genau, dass es schwierig war, gegen die Bundesregierung, vor allen Dingen gegen Herrn Schäuble, die Regionalisierungsmittel zu verhandeln. Ich muss noch es einmal sagen; dabei war die letzte Landesregierung wirklich sehr erfolgreich. Natürlich geht es, gerade in den innerstädtischen Bereichen, auch um den Ausbau von Fahrradwegen. Dazu empfehle ich Ihnen einmal die Lektüre der heutigen Allgemeinen Zeitung, aus der ganz klar zu erkennen ist, um wieviel der Anteil der Menschen gestiegen ist, die mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs sein wollen.

Ja, wir betrachten eben alle Teile der Verkehrspolitik, und das vermisse ich bei Ihnen. Dann müssen Sie sich auch nicht wundern, dass Sie in Ihren Anträgen nicht über das hinauskommen, was Sie schon vor einem halben Jahr gesagt haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

– Ja, ich verstehe sehr gut, dass es Ihnen schwer fällt, mir jetzt zuzuhören. Wir könnten uns auch ruhig Auge in Auge unterhalten. Herr Baldauf, Sie haben auch erwähnt, dass die Brücken über den Rhein und über die Mosel gebaut werden müssten. Wissen Sie, wie viele Brücken es an der Mosel gibt? Kommen Sie doch einmal aus der Pfalz nach Bernkastel-Kues, oder fahren Sie einmal von Koblenz nach Trier an der schönen Mosel entlang. Sie können die Mosel sehr häufig überqueren. Also, ich glaube nicht, dass wir in diesem Bereich noch irgendwo einen Nachholbedarf haben.  Die letzte Brücke wurde übrigens erst vor Kurzem bei Traben-Trarbach eingeweiht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es gibt auch eine Hängebrücke für Touristen!)

Ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, dasses bei einer modernen Verkehrspolitik darauf ankommt, das Vorhandene zu sanieren und instandzuhalten. Das istdas Erste. Dabei hat Rheinland-Pfalz als ein Flächenland und mit einem sehr großen Anteil an Straßen einiges zu tun, wie andere Bundesländer auch. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt haben, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf richten wollen. Auch für alle anderen Projekte, die Sie genannt haben, haben wir Lösungen.

Ich finde es schon ein wenig blauäugig, sich ans Rednerpult zu stellen und zu sagen, wir haben jetzt einen neuen Verkehrsminister, und er hat angekündigt, er werde Maßnahmen umsetzen. Bis heute, also ca. 127 Tage nach Übernahme der Regierung, sei noch nichts geschehen. Da müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden. Ich glaube, dass Sie Regierung nicht können, das haben Sie in den Wahlergebnissen immer wieder bewiesen bekommen.

(Glocke des Präsidenten)

Offensichtlich trauen die Leute Ihren leeren Versprechungen nicht.

(Zurufe von der CDU: Oh! – Zurufe von der AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: 5,3 %!)

Aber dass Sie Opposition auch nicht können, ist schon ein bisschen bedauerlich. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

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