Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land sichern und ausbauen – Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch Freihandel stärken auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/1155 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnenund Kollegen!
Wir haben schon heute Morgen ausführlich gehört, dass in Rheinland-Pfalz die Wirtschaft stark exportorientiert und auch stark ist und die Landesregierung dies mit vielfältigen Initiativen unterstützt. Nicht nur im Bereich des Handels ist es im hohen Interesse der Landesregierung, Kooperationen auf ganz verschiedenen Gebietenmit ausländischen Partnerinnen und Partnern zu fördern.

Ich erwähne dabei durchaus einmal unseren regen Austausch mit den Partnerregionen in Osteuropa, Frankreich oder Ruanda. Erlauben Sie mir auch, als Vorstandsmitglied der Atlantischen Akademie auf unsere guten Beziehungen und den guten Austausch mit unserem Partnerstaat South Carolina hinzuweisen, was zum Beispiel nicht nur den Handel mit Gütern angeht, sondern auch das Lernen und den Austausch von polizeilichen Maßnahmen. Auch das ist ein Teilder internationalen Bindung des Landes Rheinland-Pfalz.

Apropos Polizei: Dort ist es Usus, dass es mit europäischen Staaten Austausche während der Ausbildung der Studentinnen und Studenten der Hochschule der Polizei gibt. – Ich habe es selbst erlebt. Meine Tochter war während ihrer Ausbildung zur Polizeikommissarin eine Zeitlang in Estland. Genau das ist es, was die gegenseitige Akzeptanz und das gegenseitige Lernen fördert. Das ist etwas, was sich diese Landesregierung zum Ziel gemacht hat.

Kommen wir noch einmal zum Handel zurück. Wandel durch Handel – das ist schon gesagt worden. Das ist genau das Prinzip, nach dem die Handelswelt schon seit Jahrhunderten funktioniert. Es ist gut; denn wenn man miteinander handelt, spricht man in der Regel auch miteinander. Das war früher vielleicht mehr der Fall als heute inder Welt des Onlinehandels.

Früher war es noch so, dass man sich auch über die Handelsergebnisse ausgetauscht hat. Grundsätzlich – das sage ich ganz klar an dieser Stelle –brauchen wir natürlich Handels- und Freihandelsabkommen. Bei diesen Ausweitungen des Handels ist es immer auch ein Interesse gewesen, neue Märkte zu erschließen.

Allerdings – ich habe hierzu fast von jeder Fraktion im Haus schon Einigkeit gehört – ist klar, dass sich auch das Land selbst gewisse Kriterien setzt. Dazu gehört, dass zum Beispiel europäische Standards bei solchen Handelsabkommen nicht gesenkt werden dürfen, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet sein darf und die Umwelt-und Kulturleistungen geschützt werden.

(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, wenn der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen dem Ziel dient, dass man hochwertige, auch ökologisch fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen möglichst gut anbieten kann. Natürlich wissen wir auch,dass Zölle den Handel einschränken. Deswegen ist es auch in einem ureigenen Interesse, diese Bürokratie abzubauen.Wir haben von den Kollegen der SPD und der FDP gehört, dass Arbeitnehmerrechte gesichert sein und Umweltstandards eingehalten werden müssen.

Es muss auch eine Unabhängigkeit von Investitionsschiedsgerichten vorhanden sein. Dann kommen wir zum Thema Transparenz. Bei aktuell diskutierten Handelsabkommen ist es so, dass eine groß eund breite gesellschaftliche Diskussion darüber entstanden ist, wie und in welcher Weise diese Handelsabkommen verhandelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hier ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, aberauch der Kirchen ein Punkt. Diese haben Sie nämlich in ihrer Aufzählung vergessen. Der andere Punkt ist ein breiter Diskurs innerhalb der Verbände und der Politik. Es ist zu begrüßen, dass es so etwas gibt.

(Glocke der Präsidentin)

Ich finde das sehr viel besser, als wenn im stillen Kämmerlein verhandelt wird. Es muss für uns ganz klar sein: Jedes Handelsabkommen muss auch im Rahmen der nationalen Parlamente ratifiziert werden. Dann sehe ich kein Problem, dass Freihandel die Weltbereichern kann, und Wandel durch Handel ist ein gutes Ziel dieser Landesregierung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP)

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