Plenarrede

Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2081 – Zweite Beratung


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin der CDU, Sie haben beklagt – so habe ich das herausgehört –, dass die Regierungskoalition Ihrem Antrag und dem dahinter stehenden Ziel Ihrer Ansicht nach nicht genügend Rechnung getragen hätte.

Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Sitzung das Protokoll der Plenarsitzung im Januar durchgelesen. Ich finde, von allen Seiten wurde auch schon damals das Problem sehr sachgerecht beleuchtet.

Wir haben Verständnis für das Anliegen. Es ist nicht so, dass es uns im Januar das erste Mal begegnet ist. All diejenigen, die in Kommunalparlamenten und Kreistagen sitzen, hatten schon – ich persönlich im Dezember – durch eine Musterresolution die Möglichkeit gehabt, sich mit dem Anliegen und mit der Problematik zu beschäftigen. Insofern ist es nicht so, dass die CDU etwas erfunden hätte, von dem die anderen noch nichts gehört hätten.

Es wurde schon gesagt, die ganze Problematik fußt natürlich darauf, dass der Landesrechnungshof irgendwann gesagt hat, Leute, ihr könnt nicht auf Dauer Straßen seitens des Landes finanzieren, bei denen nicht klar ist, ob sie überhaupt in die Baulast des Landes fallen.

Das zuständige Verkehrsministerium – das haben wir auch schon im Januar dargestellt – hatte bereits im letzten Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden Kontakt aufgenommen. Man hatte schon über die Problematik geredet, dass man nicht aus der hohlen Hand festlegen kann, was eine Kreis- oder eine Gemeindestraße ist, sondern dass die Datengrundlage, über die die Kommunen verfügen, zusammengetragen werden muss, um zu sehen, wie man möglicherweise eine rechtssichere und rechtskonforme Änderung des Straßengesetzes durchführen kann. So weit die Genese.

Jetzt stehen wir wieder hier mit Ihrem Antrag. Ich muss sagen, ja, ich nehme die Opposition selbstverständlich ernst. Wenn Sie möchten, dass Sie ernst genommen werden, dann wäre es ein Schritt gewesen zu sagen, die Problematik an sich ist allen klar, auch dass es möglicherweise eine rechtssichere Änderung geben sollte, also ziehen wir unseren Antrag zurück und sehen dann, was das Ministerium erarbeitet, um insgesamt für unser Land, für unsere Kommunen die beste Lösung zu finden. Das wäre eine Alternative gewesen.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Dann wäre unser weg! Dann wäre gar nichts mehr auf dem Tisch, oder was?)

– Was ist denn das für eine Fantasie, die Sie gerade hier vor uns aufbauen, dass dann, wenn Sie keinen Gesetzes- änderungsantrag stellen, sich überhaupt nichts bewegt? Das Problem an sich ist doch von allen Seiten identifiziert worden, und zwar nicht erst im Januar, sondern schon vorher.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe jetzt ehrlich gesagt auch keine Lust auf einen Kleinkrieg mit der Opposition. Vielleicht liegt es auch an meiner Erkältung.

(Zurufe von der CDU: Oje!)

Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: So viel zur Wertschätzung!)

Natürlich erwartet die Regierungskoalition zu Recht – das Haus kann es insgesamt erwarten –, dass das Ministerium die zugesagten Gespräche geführt hat und führt und es an der Erarbeitung einer rechtskonformen Lösung interessiert ist. Insofern bleibt uns leider nichts anderes übrig, als zum heutigen Zeitpunkt Ihren Gesetzesantrag abzulehnen.

Ich möchte schon noch etwas ansprechen. Sonst sind Sie immer schnell dabei, wenn es darum geht, die finanziellen Folgen von Gesetzentwürfen der Koalition bis ins Kleinste zu untersuchen. Bei Ihnen steht, dass die finanziellen Folgen leider nicht bezifferbar sind. Schon deswegen mangelt es Ihrem Gesetzentwurf an einer Bedeutung, die für mich eine ernsthafte Beschäftigung damit erwarten ließe.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Ihren Gesetzentwurf ab. Wir sind aber absolut sicher, dass die Landesregierung in Kürze eine rechtskonforme Vorlage machen wird. Dass die Problematik – letztendlich auch angestoßen durch die Untersuchungen und Belege des Rechnungshofs – dieses Parlament zu beschäftigen hat, steht außer Frage. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen



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