Plenarrede

AKTUELLE FRAGESTUNDE - Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tag der Elektromobilität – klimaschonend unterwegs - Nummer 5 der Drucksache 17/3307 -


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke schön, Herr Präsident. Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Bilanz zieht die Landesregierung aus der Veranstaltung „Tag der Elektromobilität“ am 6. Juni 2017?
2. Welche Aufgabe wird die neu gegründete und bei der Energieagentur ansässige „Lotsenstelle für alternative Antriebe“ in Zukunft übernehmen?
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Förderprogramme des Bundes zu bewerben?
4. Welche Beispiele für eine Sektorenkopplung gibt es aktuell in Rheinland-Pfalz?

Präsident Hendrik Hering:
Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Höfken.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:
Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Zuerst eine Vorbemerkung. Elektromobilität wird auch im Bereich meiner Zuständigkeiten immer wichtiger. Denken Sie an die Bereiche Energie, Klimaschutz, die Luftverschmutzung, die Stickoxidbelastung insbesondere in den Städten und die drohenden Dieselfahrverbote. Die E-Mobilität ist ein Teil der Lösung. Natürlich ist Herr Kollege Dr. Wissing für den eigentlichen, den verkehrlichen Bereich zuständig.

Zu Frage 1:
Am Pfingstmontag, am „Tag der Umwelt“ fand der dritte Tag der Elektromobilität am Haus der Nachhaltigkeit in Johanniskreuz zusammen mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz statt. Dieser Tag ist ein Baustein der Initiative „Zukunftsfähige Energieregion Pfälzerwald“. Etwa 500 Besucher haben teilgenommen. Dort standen 70 Elektroautos zur Verfügung, mit denen Probefahrten durchgeführt werden konnten. Es gab eine positive Bilanz. Die Leute haben gesagt, sie haben noch nie so viele unterschiedliche E-Fahrzeuge auf einem Fleck gesehen. Es geht um intelligente Lösungen auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung, beispielsweise der Verknüpfung der Fahrzeuge über ein SmartHome mit der eigenen Photovoltaik-Anlage zum intelligenten und günstigen Laden.

Zu Frage 2:
Die Lotsenstelle – das ist eine neue Initiative – hat die Aufgabe, die Kommunen, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Es geht um solche Fragen: Wie können Dienstflotten beispielsweise in das Energiesystem vor Ort integriert werden? – Es geht auch um die Vernetzung; denn es gehören viele verschiedene Akteure zusammen. Das Projekt ist zu 50 % mit Landesmitteln und zu 50 % mit europäischen Mitteln finanziert. Insgesamt stehen 560.000 Euro über drei Jahre zur Verfügung.

Zu Frage 3:
Die Bundesregierung hat inzwischen ältere und neuere Förderprogramme aufgelegt. Eines ist relativ erfolglos. Das ist die Umweltprämie, die einen Kaufanreiz geben sollte. Die Kanzlerin hatte große Pläne, die dann aber, glaube ich, an ihrem eigenen Verkehrsminister ein Stück weit gescheitert sind. Diese Förderrichtlinie, die zum Teil neu ist, beschäftigt sich auch mit dem Thema „Ladestationen“. Seit Anfang des Jahres sind 200 Millionen Euro für schnelle und 100 Millionen für normale Ladestationen sowie für ein Ladesäulen-Programm mit der Tank- und Rast GmbH vorgesehen. Die Umsetzung des Programms wird sowohl von der Verkehrsseite – Herr Dr. Wissing – mit Briefen und persönlichen Anschreiben als auch von der Energieagentur Rheinland- Pfalz unterstützt. Die Lotsenstelle hat das Netzwerk Elektromobilität mit 35 Partnern – allein in der ersten Phase – eingebunden. Das Ganze läuft erfolgreich. Anfang dieser Woche haben zum Beispiel die Stadtwerke Mainz einen Förderbescheid für 64 Ladesäulen erhalten.

Zu Frage 4:
Die Sektorenkopplung, die Verknüpfung von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor, ist schon heute eine Realität. Einige Beispiele sind die Wasserstoffbusse in Mainz, die angeschafft werden sollen. Das ist übrigens ein riesiger Beitrag zum Thema „Luftreinhaltung“; denn gerade die Busse sind im Fokus. Das heißt, diese Wasserstoffbusse basieren auf der Wasserstofftankstelle als Power-to-Gas-Lösung. Damit ist ein Windrad verbunden, das die Wasserstoffressourcen erzeugt. Ein Beispiel sind auch die Elektropostautos, die Initiative „GoGreen“ der Deutschen Post, die bei uns im Land sehr innovativ in Birkenfeld eingerichtet wurde. Elektrobetriebene Schienenfahrzeuge sind heute schon etabliert. Es gibt weitere Power-to-Gas-Lösungen, die sogar drei Energieformen miteinbeziehen, nämlich Strom, Wärme, Bio- und Erdgas. Diese verbinden drei Sektoren auf hocheffiziente Weise. Ein Beispiel ist das große Ver- bundprojekt in der Westeifel, nämlich der Stadtwerke Trier und der Kommunalen Netzwerke Eifel. Es ist zu erwarten, dass mit der weiteren Umsetzung der Energiewende und zum Erreichen der klimaschutzpolitischen Ziele mit Hilfe der Digitalisierung weitere Anwendungsfelder dazukommen.


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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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