Eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/4148 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der CDU bei einigen ihrer Punkte bei der Erinnerung auf die Sprünge helfen. Sie erwähnen, dass Sie die Berufs- und Studienorientierung an allgemeinbildenden Schulen verlässlich und frühzeitig implementiert haben möchten, weil sie Vorteile hat. Dazu verweise ich auf die Drucksache 16/3098 vom 10. Dezember 2013. Das war ein rot-grüner Antrag, der genau dies festschrieb. Die CDU hat abgelehnt.

Sie reden von Innovationsstrategien. Ich verweise gern auf die Drucksache 17/2578 vom 20. März 2017, in der es ganz dezidiert darum geht, dass die Landesregierung mit Innovationspolitik die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und finanziellen Auswirkungen fördert. Sie haben abgelehnt.

Ich weiß nicht, ob Ihnen das so bewusst war. Ich weiß nicht, wer den Antrag geschrieben hat, aber ich finde, das sind leicht zu recherchierende Sachen, die in einen solchen Antrag Eingang finden sollten.

Anderswo haben Sie ihre Hausaufgaben für mein Gefühl bei diesem Antrag auch nicht gemacht. Ich komme hiermit auf einen Punkt zu sprechen, den auch schon die Kollegen vor mir angesprochen haben, die steuerliche Forschungsförderung. Das hat uns schon gewundert, dass ausgerechnet die CDU eine steuerliche Forschungsförderung fordert, während ihre eigene Bundesministerin für Forschung, Frau Wanka, in den letzten vier Jahren nichts dazu zu Papier gebracht hat. Unsere grüne Fraktion im Bundestag hingegen hat vor ziemlich genau einem Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der für die KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern einen Forschungsbonus in Form einer Steuerermäßigung gewährt hätte. Dies wäre ein gutes Instrument gewesen, um bei den KMU die Forschungslücke zu schließen.

Ich habe mir angeschaut, wie sich die CDU verhalten hat. Es gibt eine Zusammenfassung der Debatte im Bundestag. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich daraus: „Die Fraktion der CDU/CSU (...) erinnerte an die Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf. Dort sei deutlich geworden, dass eine steuerliche Forschungsförderung einen zusätzlichen Nutzen bringen könnte. Gleichzeitig sei aber auch die derzeit praktizierte Projektförderung als sehr erfolgreich dargestellt worden. Die Experten hätten die Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einer Mitarbeiterzahl von 249 kritisiert.“ Das stimmt nicht so ganz, weil die Mehrheit der Experten genau dies nicht getan hat. „Außerdem würde die vorgesehene Zertifizierungsstelle zusätzliche Bürokratie bedeuten, (...). Die Fraktion der CDU (...) lehne den Gesetzentwurf ab, da man mit der bisherigen Förderung von Forschung und Entwicklung durch Projekte in Deutschland gut aufgestellt sei.“ So viel von Ihren Kollegen aus dem Bundestag.

Die Fachpolitiker Ihrer Fraktion fanden den Ansatz des Gesetzentwurfs sogar sinnvoll. Es waren tatsächlich die Finanzpolitiker, die ihn abgelehnt haben.

Ich frage mich allerdings, warum die Forschungsförderung, die in die Kompetenzen des Bundes gehört, jetzt hier im Landtag beschlossen werden soll, oder auch nicht. Vielleicht bekommen wir im Ausschuss darüber mehr von Ihnen zu hören.

Die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung ist auch ein Thema, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, worüber wir alle hier im Haus immer wieder gern sprechen. Aber es ist doch ein Treppenwitz der eschichte, dass ausgerechnet die CDU die Landesregierung auffordern will, den konsequenten Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung voranzutreiben, wo sich doch ihr Minister Dobrindt von der CSU, als Minister im BMVI zuständig, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Das ist mittlerweile auch im Ausland angekommen. Bei der Versorgung mit Glasfaser sind andere Staaten bereits viel weiter als Deutschland. Das sind doch die Hebel, an denen gestellt wird. Für die Zeit nach 2018 hat die Bundesregierung überhaupt keine Ziele formuliert.

Ich komme zu einem Punkt, der auch immer wieder gern diskutiert wird – ich bin immer wieder mit meinem Herzen dabei –: die Verkehrsinfrastruktur. – Die Mittel, die wir bereits in Rheinland-Pfalz im letzten Jahr zusätzlich vom Bund bekommen haben, konnten wir nicht vollständig ausgeben – das ist richtig –, was im Übrigen auch in Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Thüringen und Bayern geschehen ist. Aber das ist in erster Linie nicht auf die Verkehrspolitik der Landesregierung zurückzuführen,

(Glocke des Präsidenten)

sondern auf die der Bundesregierung, die uns lange keine langfristigen verlässlichen Mittelzuweisungen gegeben hat und sogar zwischenzeitlich – Rolle rückwärts – gesagt hat,

(Glocke des Präsidenten)

wir ziehen 2018 die Mittel wieder zurück. Ich freue mich auf weitere Diskussionen im Ausschuss.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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