Plenarrede

Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5427


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen“, so lautet unser gemeinsamer Antrag. Ich muss sagen, ich bin wirklich sehr erfreut, dass es zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.

Mobilität in all seinen Formen – vom Gehen zu Fuß über die Fahrradnutzung mit und ohne elektrische Unterstützung, das Rollerfahren, das Fahren mit Bus, Bahn oder Straßenbahn bis hin zum Autofahren mit und ohne Sharing und zu Fahrgemeinschaften – ist etwas, das jeden Bürger und jede Bürgerin betrifft.

Früher gab es Mobilität vor allem zu Fuß, zu Pferd und per Kutsche. Vor 200 Jahren wurde das Fahrrad erfunden. Ende des 19. Jahrhunderts gab es die ersten Kraftfahrzeuge auf unseren Straßen. Das Auto wurde zunehmend zum Statussymbol, vor allem in Deutschland nach dem Krieg in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren.

Die Autos wurden größer und schneller, und die Städte wurden zunehmend autogerecht geplant. Straßenbahnen und E-Busse, die jetzt wieder eingeführt werden, mussten weichen. Manch überzeugter Fahrradfahrer wurde belächelt.

Mit den Satellitenstädten oder dem Drang nach dem Häuschen im Grünen gab es die vermeintliche oder auch tatsächliche Notwendigkeit nach einem Zweitwagen. Meistens war der Kleinwagen dann für die Frau.

Das Benzin floss reichlich und war billig. Doch dann kamen die Ölkrise in den 70er-Jahren und plötzlich leere Autobahnen, auf denen man mit den Fahrrädern fahren konnte.

Es kam eine weitere Problematik des boomenden Verkehrs in den Fokus, nämlich die zunehmende Belastung durch Abgase, Stickoxid oder Feinstaub.

Autos und Straßen bedeuteten Wohlstand und wurden geschickt mit dem Begriff Freiheit verknüpft. Freie Fahrt für freie Bürger, wir erinnern uns.

Allerdings ist die Freiheit begrenzt, und zwar dann, wenn man sich im Stau mit fünf Stundenkilometern Zentimeter für Zentimeter im Schneckentempo fortbewegt. Dann ist es völlig egal, wie viele PS man unter der Haube hat. Und dann fährt die Straßenbahn an einem vorbei. Heutzutage nutzen viele wieder Bus und Bahn, damit sie schneller am Ziel sind.

Es gibt sie natürlich noch, die Zeitgenossen, für die 300 PS unterm Hintern das Größte zu sein scheint. Wer aber heute modern und innovativ sein will, schaut beim Autokauf auf andere Kriterien: sparsamer Verbrauch, niedrige Abgaswerte oder am besten Hybrid oder Elektro.

Ich bin davon überzeugt, wir befinden uns an der Schwelle vom autozentrierten Zeitalter ins Mobilitätszeitalter; denn vor allem der ÖPNV boomt. Es steht auch im Antrag: 270 Millionen Fahrgäste nutzen in Rheinland-Pfalz jährlich den Nahverkehr. Die Nachfrage steigt, und das nicht nur im städtischen Raum.

Für den ländlichen Raum haben wir schon in der letzten Legislaturperiode mit dem ÖPNV-Konzept Nord begonnen – und der RNN ist jetzt nachgefolgt –, auch für den ländlichen Raum einen ordentlichen ÖPNV anzubieten, mit einer klaren Strukturierung des Netzes, einem dichten Bedienungstakt, einer intensiveren Verknüpfung und bedarfsorientierten Systemen. Ich kann mir diese auch in naher Zukunft tatsächlich autonom vorstellen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir in unserem Antrag auch die Ausweitung des Rheinland-Pfalz-Takts, die nun quasi in Sichtweite stehende Verlängerung der S-Bahn Homburg – Zweibrücken. Dafür haben schon manche Landesregierungen gekämpft. Ich bin froh, dass es jetzt gelungen ist, zu einer Einigung zu kommen.

Generell begrüßen wir natürlich die Verstärkung und Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dazu gehört auch, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Förderung von Bussen mit neuen Technologien und der Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen fördern.

In unserem Antrag sind wir uns in den Forderungen an moderne und saubere Mobilitätsangebote einig. Das betrifft die verlässliche Finanzierung ebenso wie die Unterstützung von Kommunen und Verkehrsunternehmen bei der Bereitstellung von neuen Angeboten wie Carsharing oder Bürgerbussen.

Von besonderer Bedeutung für uns Grüne ist die Umsetzung der Pendlerrouten. Dort würden wir uns ganz konkret wünschen, dass es beispielsweise zu einer Fortführung der von unserem Nachbarland Baden-Württemberg geplanten Fahrradroute Heidelberg – Mannheim, die auch bis Schifferstadt geht, kommt und sie bis Worms und Neustadt an der Weinstraße weitergeführt wird. Ich finde, diese Gelegenheit muss man beim Schopf packen.

Seit dem letzten Sommer ist aber noch eine ganz andere Herausforderung in die öffentliche Wahrnehmung gekommen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Kommunen – auch Mainz – verklagt, weil sie die EU-Stickoxidgrenzwerte nicht einhalten oder nicht einhalten können. Es wurde offensichtlich, dass die Autobosse jahrelang auf dem Rücken von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbrecherisch getrickst haben.

(Glocke der Präsidentin)

Die Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Das müssen wir uns immer wieder vorhalten. Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen, Danke für die gute Arbeit an diesem gemeinsamen Antrag. Er wurde am 16. November 2017 eingereicht. Das war noch zu Zeiten der Jamaikasondierung. Vielleicht haben die grünen Sondierer einen guten Einfluss auf die CDU gehabt. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP und des Abg. Thomas Weiner, CDU)


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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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