Plenarrede

Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7029
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 17/7185
dazu: Effizienz durch Schwerpunktsetzung in der Technologiepolitik Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/7346


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man die Geschäftsordnung doch noch einmal den Herren von der AfD nahelegen. Eine Blaue Karte ist eine spontane Äußerung auf die vorhergehende Rede und nicht das Ablesen eines Redemanuskripts. Das finde ich unglaublich, weil Sie damit nur Ihre Redezeit unbillig verlängern.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, heute beraten wir über das Thema „Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik“, und, ja, wir haben dieses Thema auch in den vergangenen zwei Jahren natürlich schon öfter behandelt, weil es immer wieder wichtig ist zu schauen, wo wir stehen und welche Erwartungen auch vonseiten der Industrie und der Gewerbetreibenden an uns gestellt werden und welche Hausaufgaben es für uns im Parlament und in der Landesregierung noch zu erledigen gibt.

Innovation bedeutet Wettbewerbsfähigkeit, und den Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaften sehen wir in der Innovation; denn ohne eine technologische Innovation werden wir auch die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen dieser Zeit nicht bewältigen. Dafür brauchen wir wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erlauben, neue Ideen in der Praxis einzuführen.

Die Wirtschaft von Rheinland-Pfalz ist stark von der Industrie geprägt. Unter allen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz den zweithöchsten Anteil an industrieller Wertschöpfung. Die Exporterfolge – das wurde schon gesagt – liegen mit 54 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Die Innovationsfähigkeit und die hohe Flexibilität unseres Mittelstands sind ganz wesentliche Voraussetzungen, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Gerade deswegen sind Schlagworte wie „Industrie 4.0“, „Smart Factory“ oder auch „Arbeit 4.0“ für uns keine Begriffe der Zukunft, sondern bereits aktuelle Herausforderungen für viele Betriebe in diesem Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

In der letzten Legislaturperiode haben wir einen Industriedialog und eine Innovationsstrategie geschaffen, die eine Vernetzung und Kooperation der hiesigen Unternehmen vorsieht, die wir weiterentwickeln. Dass wir uns über die Herausforderungen sehr bewusst sind, hat sich bei- spielsweise auch im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt; denn dort haben wir festgelegt, dass pro Jahr 8,5 Millionen Euro an EU-Mitteln sowie Landesmittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro bzw. 10,5 Millionen Euro für die Innovationsförderung zur Verfügung gestellt werden. Also, ein erfolgreicher Wettbewerb hängt natürlich davon ab, wie viel es uns wert ist; aber er hängt auch davon ab, wie es uns gelingt, mit den Ressourcen möglichst effizient umzugehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich gern das Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014 erwähnen. Mit über 100 konkreten Maßnahmen und Instrumenten schützen wir damit nicht nur das Klima, nein, es hat sich sozusagen als Konjunkturprogramm – ich möchte einmal sagen, als grünes Konjunkturprogramm – entwickelt. Damit werden langfristig Arbeitsplätze im Handwerk, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich gesichert und – das ist ganz wichtig – auslaufende Arbeitsplätze umstrukturiert und neue geschaffen.

Klimaschonende technische Innovationen aus Rheinland-Pfalz verschaffen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auch international Wettbewerbsvorteile. Außerdem gibt es verschiedene Bemühungen der Landesregierung mit ihren außenwirtschaftlichen Unternehmungen und Außenwirtschaftsreisen das rheinland-pfälzische Gewerbe und die rheinland-pfälzische Industrie, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, auch international Fuß zu fassen, worüber wir auch schon an anderer Stelle gesprochen haben.

Ich möchte abschließend noch erwähnen, dass gerade auch das Umwelttechnik-Netzwerk Ecoliance mittlerweile praktisch alle Bereiche durchzieht. Die Umwelttechnologie, die Umwelttechnik ist für das 21. Jahrhundert sozusagen auch ein Boom-Faktor. Die Märkte des 21. Jahrhunderts stehen nämlich nicht nur vor ökonomischen, sondern auch vor ökologischen Herausforderungen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umwelttechnik-Netzwerk Ecoliance zeigte einen jährlichen Umsatz für die Umwelttechnikbranche in Rheinland-Pfalz von über 13 Milliarden Euro bei einer jährlichen Wachstumsrate von 11 %. Insofern ist es für uns Verpflichtung und Aufgabe, uns immer wieder auch den neuen Verfahren,

(Glocke des Präsidenten)

den neuen Entwicklungen in diesem Bereich zu stellen, und das tut diese Landesregierung.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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