Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Gründerstipendium einführen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7281 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Landesregierung – das haben wir schon mehrfach in diesem Parlament diskutiert und betont – liegt das Thema „Gründung“ sehr am Herzen. Wir haben uns im Oktober 2016 und noch einmal im Rahmen einer Münd- lichen Anfrage im September 2017 zu diesem Thema im Parlament beraten. Es wurde schon gesagt, die Landesregierung hat schon den Fokus darauf, ein gründungsfreundliches Ambiente zu schaffen.

Das zeigt sich auch darin, dass auf der einen Seite eine ganze Reihe von Beratungs- und Informationsangeboten in unserem Land zu finden ist, aber eben auch Gründungsbüros. An den Hochschulen sollen speziell die Personen unterstützt werden, die sich mit Gründungen tragen. Allgemein ist es so – ich weiß, das gab es damals auch in dieser Diskussion, im Übrigen auch als Ihr Beitrag von der CDU, soweit ich mich erinnere –, dass versucht werden soll, ein Klima für Gründerinnen und Gründer zu schaffen, also letztendlich für mutige junge, vielleicht auch manchmal nicht so junge Leute, in dem es durchaus sein kann, dass nicht alle Gründungen erfolgreich sind. Das hat die Thematik nun leider so in sich.

Wir müssen aber ein Klima schaffen, das dazu beiträgt, dass die Personen, die es nicht geschafft haben, nicht in eine Ecke gedrängt werden. Wir versuchen, mit vielen Beratungsangeboten auch schon im Vorfeld möglichst ein Scheitern zu vermeiden und einen Erfolg zu befördern.

Ihre Idee des Gründerstipendiums hört sich gut an. Durch eine zeitlich begrenzte und entsprechend maßgeschneiderte monatliche Förderung – so heißt es in Ihrem Antrag – können sich Gründerinnen und Gründer auf ihre innovativen Geschäftsideen konzentrieren.

(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Das hört sich ganz gut an. Ich kann mich aber erinnern, dass die CDU ansonsten dann, wenn es darum geht, pauschal Mittel in etwas zu stecken, eher zögerlich ist, um es einmal so zu sagen. Ich würde vorschlagen, dass man sich einmal anschaut, wie das in Nordrhein-Westfalen läuft. Aber so ist uns das in Ihrem Antrag zu unkonkret.

Bei uns helfen Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, natürlich auch die ISB und andere Einrichtungen des Landes, um eine Gründungskultur in Rheinland-Pfalz zu stärken und hochzuhalten. Ich glaube, dass wir bisher, was die Attraktivität des Standorts Rheinland-Pfalz angeht, mit den vorhandenen Instrumenten gut gefahren sind.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und FDP)

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