Respekt. Bitte! Keine Toleranz für Gewaltgegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Drucksache 17/8684 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnenund Kollegen! Ich freue mich sehr, dass uns die SPD mit ihrer Aktuellen Debatte noch einmal im Plenum die Gelegenheit gibt, ein weiteres Mal öffentlich zu sagen und zubetonen, wie wichtig uns alle diejenigen sind, die Tag für Tag auch unter Einsatz ihres Lebens für andere einstehen und anderen helfen.

Ich betone noch einmal – obwohl es für die Landesregierung selbstverständlich ist –, dass wir alle diesen Berufsgruppen einen großen Respekt entgegenbringen und das – soweit ich mich erinnern kann – immer getan haben. Deswegen ist es an dieser Stelle völlig falsch zu sagen, wir hätten unsere Meinung geändert. Nein.

All jenen Helferinnen und Helfern, die manchmal unter Einsatz ihres Lebens im Dienst sind, den Respekt abzusprechen, ist offensichtlich etwas, das leider zugenommen hat. Man muss sich fragen: Warum? Da kann man natürlich Ursachenforschung betreiben.

Ich glaube, ein Grund ist, dass insgesamt die Hemmschwelle gesunken ist, respektlos gegenüber Menschen zu sein, die vielleicht eine andere Meinung haben. Wenn ich mir anschaue – da bin ich sicher nicht allein –, was ich über die sozialen Medien an zum Teil auch Unflätigkeiten und Beleidigungen bekomme, könnte man noch sagen, das muss man als Politikerin oder Politiker ertragen. Aber auch da ist die Hemmschwelle gesunken.

Ich glaube, früher hat man Dinge am Stammtisch gesagt und sich dort über Menschen aufgeregt, und es blieb im Raum. Weil heutzutage diese Schwelle für verbale Angriffegesunken ist, ist sie leider auch ein Stück weit im Praktischen gesunken.

Wir haben als Landesregierung mit verschiedenen Maßnahmen den Respekt gegenüber diesen Menschen, diefür uns da sind, ganz konkret ausgedrückt und gezeigt. Das kann man zum einen mit monetären Maßnahmen tun. Aber wir haben zum Beispiel auch mit der Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Höchstgrenze bei Geldbußen für Einsatzbehinderungen hochgesetzt.

Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass es beide Seiten der Medaille sind: Einerseits gilt es, zum Beispiel die Polizei mit Tasern oder Bodycams auszustatten, weil diese Maßnahmen deeskalierend wirken. Andererseits sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, den Respekt gegenüber anderen immer wieder hochzuhalten.

Es gibt inzwischen verschiedene Projekte – auch das gehört zum Maßnahmenbündel –, die die Retterinnen und Retter, die Einsatzkräfte und die Mitglieder der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) unterstützen. Eines davon versucht, Lebensrettern Werkzeuge für das Verhalten im Fall einer Eskalation an die Hand zu geben; denn natürlich ist es immer eine existenzielle Bedrohung und Erfahrung, wenn sie von Einzelnen oder Gruppen angegriffen werden, denen sie nichts getan haben und helfen wollten.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Thema völligverfehlt!)

Darüber hinaus hatten wir im letzten Jahr die Gelegenheit,

(Glocke des Präsidenten)

hier zum Beispiel den Verein „HELFER sind TABU!“ begrüßen zu können. Ich war am Dienstag noch einmal bei seiner Mitgliederversammlung. Das zu unterstützen, wie wir es als Landesregierung und auch als einzelne Abgeordnete tun, ist auch eine Möglichkeit, noch einmal ganz klar zu zeigen, dass wir für diejenigen, die für uns da sind, da sein müssen, und dies auch sind.

Ein Letztes: Die Angriffe – jetzt hätte ich beinahe gesagt: aus der rechten Ecke – zielen absolut ins Leere, und ich habe überhaupt keine Lust, mich im Einzelnen damit zubeschäftigen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Dann machen Sie das nicht, wenn Sie keine Lust haben!)

Wer an erster Stelle bei Demonstrationen mitläuft, haben wir gesehen. Die Demonstrationen, von denen eindeutig Gewalt ausging, waren nicht die Demonstrationen, bei denen ich mitgelaufen bin.

Vielen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,SPD und FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch drei Bemerkungen, Herr Lammert und auch Herr Jung.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Junge! So viel Zeitmuss sein!)

– Herr Junge. Wenn Sie nach dem starken Staat rufen und nach mehr Polizei, möchte ich Ihnen sagen, Sie können nicht neben jeden Verwaltungsbeamten in der Verbandsgemeinde einen Polizisten stellen.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Völlig überzogen! –Zuruf von der AfD: Das sagt ja auch keiner!)

Der Kern des Problems ist doch ein anderer. Darauf haben Sie selbst hingewiesen. Der Kern des Problems ist doch, dass wir in unserer Gesellschaft eine andere Haltung nach vorne stellen und, wo sie verloren ist, wieder herstellen müssen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: 1,7 Millionen Überstunden!)

Schön ist, vorhin haben auch Sie an die Zivilgesellschaft appelliert. In diesem Punkt können wir uns einig sein.

Herr Junge, Sie sind doch selbst derjenige, Sie und Ihre Partei, die den Respekt vor denjenigen, vor dem Staat untergräbt,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was denn?)

wenn Sie, so wie gestern, pauschal von „den Eliten da oben“ erzählen. Wenn Sie von „den Systemparteien“ reden, dann ist das doch auch etwas, was dazu beiträgt,

(Abg. Uwe Junge, AfD: Das war aber einanderer Junge!)

den Respekt vor den Institutionen, den staatlichen Stellen zu untergraben.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Opposition kritisiert Regierung! Das ist ihr Auftrag! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist systemgefährdend!)

Ein Beispiel, mit dem Sie deutlich zeigen, wie wenig Respekt Sie offensichtlich vor Autoritätspersonen haben, ist Ihr unsägliches Lehrerinnen-und-Lehrer-Portal,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben wir doch gar keines hier! Bitte keine FakeNews!)

womit Sie dazu aufrufen, Beamte zu bespitzeln und zu denunzieren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, Blödsinn! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist einefalsche Tatsachenbehauptung! Haben wir inRheinland-Pfalz gar nicht! – Glocke des Präsidenten)

Das ist offensichtlich Ihre Ansicht von einem starken Staat, es ist nicht unsere.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlich, peinlich!)

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