Damit Neues groß werden kann. Wohlstand sichern, Chancen schaffen. Gesellschaftstärken: Eine innovative Verkehrs- und Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal hilft der Blick auf Begriffsbestimmungen. Ich habe einmal nachgeschaut, der Begriff Innovation wird im Duden folgendermaßen definiert: „Realisierung einer neuartigen, fortschrittlichen Lösung für ein bestimmtes Problem, besonders die Einführung eines neuen Produkts oder die Anwendung eines neuen Verfahrens“.

Innovation ist lebenswichtig für uns. Wenn wir als Gesellschaft nicht immer wieder versuchen, für neue Herausforderungen auch neue Lösungen zu finden und innovativ zusein, dann haben wir verloren. Das zieht sich schon durch die Menschheitsgeschichte.

Rheinland-Pfalz kann das. Rheinland-Pfalz kann Innovation.

Die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlage ist weit fortgeschritten. Uns Grünen liegt es besonders am Herzen, darauf einen Blick zu werfen: Stichwort Klimawandel, Stichwort Belastung unserer Böden, Stichwort Belastung des Grundwasservorkommens, Stichwort extreme Wetterereignisse – das wurde heute schon genannt – oder Stichwort Insektensterben.

Ohne deutlich mehr Innovationen und ohne deutlich mehr Forschung ist der Wettlauf gegen die Zeit nicht zu gewinnen, wenn wir heute noch unsere Zukunft für morgen gestalten wollen. Ich sage gern, wenn wir unsere Zukunft enkeltauglich gestalten wollen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die existenziellen Herausforderungen unserer Zeit stärker ins Zentrum der Wirtschaftspolitik und stärker noch ins Zentrum von Innovation rücken. Wir sind gemeinsam als Ampelkoalition mit der Landesregierung auf einem guten Weg.

Seit der Studie „Grenzen des Wachstums“, die 1972 durch den Club of Rome in Auftrag gegeben wurde, gibt es insgesamt eine intensive Kontroverse über die Relevanz von positiven Wachstumsraten. Entgegen der Entwicklung, dass Wachstum irgendwann zu einer Überlastung der Umwelt führt, kann es durch einen umweltorientierten, technischen Fortschritt und genaue Innovationen in diesen Bereichen zu einer Entkopplung von Wachstum und der Nutzung des natürlichen Kapitals bzw. der Natur kommen.

Bei der Gegenüberstellung der Lebensqualität wird oft nur mit dem BIP-Indikator bzw. dem Pro-Kopf-Einkommen argumentiert; das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ist jedoch zunehmend von einem stetigen Wirtschaftswachstum abgekoppelt. Es wird zunehmend ein qualitatives Wachstum gefordert. Für die Bemessung wurde der nationale Wohlfahrtsindex entwickelt, der Faktoren wie eine gerechte Einkommensverteilung, den Wert von sozialen Netzwerken, bürgerschaftliches Engagement sowie die Minderung von Umweltbelastungen erfasst.

Trotz steigendem Umweltbewusstsein und der ökologischen Steuerreform von 1999 ist die Abgabenbelastung des Faktors Umwelt nur von 3,9 % im Jahr 1960 auf 6,6 % im Jahr 2003 gestiegen.

Im Jahr 2010 lag der Anteil der Umweltsteuer am Gesamtabgabenaufkommen bei 5,6 % mit der Tendenz, weiter zusinken. Insofern sind auch alle Unkenrufe, Innovation in Umwelttechniken und das Herausstellen eines Wirtschaftswachstums unter Berücksichtigung der Umweltfaktoren würde dem Bürger und der Bürgerin teuer kommen, völlig falsch. Das sagen diese Zahlen ganz deutlich aus.

Aber interessant ist vielleicht, dass demgegenüber die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit am Gesamtabgabenaufkommen von 1960 bis 2010 von 49 % auf rund 62 % gestiegen ist, während die Abgabenbelastung des Faktors Kapital in diesem Zeitraum von 22,4 % auf 13 % sank.

Notwendig sind allerdings ein ökologischer Umbau der Wirtschaft und eine Strategie zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung, indem sich die Finanzpolitik konsequentam Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten hat.

Das Wirtschaftswachstum ist demnach möglich, jedoch nur innerhalb einer ökologischen Tragfähigkeit, Stichwort Green Economy.

Das Land Rheinland-Pfalz will sich dahin bewegen. Das wurde zum Teil von meiner Vorrednerin der SPD, von meinem Vorredner der FDP und vom Minister selbst sehr deutlich gemacht. Wir brauchen aber auch den Bund. Der ist dort besonders gefordert. Wir brauchen ein steuerliches Bonussystem für Forschungs- und Entwicklungsausgaben gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.

Zur Erinnerung: Rheinland-Pfalz lebt von dem Erfolg und von der Ideenvielfalt gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen. Es ist ein echter Nachteil, dass sich der Bund bei diesem Punkt überhaupt nicht bewegt. Zinslose Darlehen für Gründerinnen und Start-ups und einfachere Versicherungs- und Steuervorschriften für Selbstständige können mit dazu beitragen, dass es ein qualitativ gutes Wachstum geben kann.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Dass es der rheinland-pfälzischen Wirtschaft gut geht, zeigen die Statistiken und die Verlautbarungen der Unternehmen. Das hören wir auch auf den entsprechenden Parlamentarischen Abenden. Genau dies hat mit Innovation, mit klugen Strategien und mit Investitionen zu tun.

Bei dieser Rechnung zum Beispiel weiß ich nicht, woher die AfD Zahlen hat

(Zuruf von der SPD: Erfunden!)

und ob sie so lang gerechnet hat, dass wir in Rheinland-Pfalz irgendwie nur ganz wenige Arbeitsplätze im Verhältnis zu anderen Ländern haben. Keine Ahnung, man glaubt wahrscheinlich nur der Statistik, die man selbst macht.

Aber selbst da kann man sich verrechnen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da hat sich der Minister schon erklärt!)

Ein großes Problem stellt für Rheinland-Pfalz – wie für andere Bundesländer im Übrigen ebenso –, der Fachkräftemangel dar. Das wurde schon angesprochen. Gerade im Handwerk macht er sich bemerkbar. Genau deshalb investieren wir dort. Im Jahr 2019 geben wir – das Parlament hatte die Haushaltsmittel dazu freigegeben – insgesamt 34 Millionen Euro und im Jahr 2020 insgesamt 35 Millionen Euro für die Heranbildung und Qualifizierung von Fachkräften aus. Dazu gehören nicht nur der Unterricht und die Bildung an sich. Dazu gehört, den Auszubildenden ein attraktives Lernumfeld zu geben, zum Beispiel den Neubau der Handwerkskammer und des Ausbildungszentrums in Trier, der im Wesentlichen vom Land gefördert wurde. Genau, ich sehe unsere Umweltministerin an, die sehr ihren Teil dazu beigetragen hat.

Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, wenn es um Fachkräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt geht, gelingt es glücklicherweise zunehmend, diejenigen, die zu uns geflüchtet sind, in Lohn und Arbeit zu bekommen. Hier fehlt aber das, was man als Spurwechsel bezeichnen könnte. Betriebe haben sich sehr engagiert. Ich kenne es aus unserer Region besonders.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber und diejenigen, die eine Anerkennung haben, haben sogar oft eine Qualifizierung.

Sie lässt sich aber überhaupt nicht mit unseren Bildungsrichtlinien so ohne Weiteres in Übereinstimmung bringen.

Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben selbst investiert, damit die Arbeitskräfte, die sie weitergebildet haben, bei ihnen bleiben können. Deswegen – das ist ein Appell an den Bund – wäre so etwas wie ein Spurwechsel überfällig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

In den Unternehmen steigt der Bedarf an qualifizierten Fach- und Führungskräften. Das Ziel der Chancengleichheit ist deshalb nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für Frauen – darüber haben wir in diesem Haus auch schon öfter gesprochen –, sondern es wird auch eine Frage derZukunftsfähigkeit von Unternehmen sein, gerade was die Nachfolgeregelungen angeht.

Es gilt deshalb grundsätzlich, die bereits bestehende nMöglichkeiten weiterzuentwickeln und beschleunigte Anstrengungen zu unternehmen, dass die faktische Chancengleichheit von Frauen und Männern erreicht wird und damit letztendlich ein grundgesetzlicher Auftrag erfüllt wird.

Es gibt ein Berufsfeld, das sich besonders auszeichnet. Wir hatten am Dienstag eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in dem das Thema „Gründerinnen“ und die Selbstständigkeit von Frauen behandelt wurden. Dort wurde gesagt, dass es ein Wirtschaftsfeld gibt, das sehr weit gediehen ist, und das ist das Feld der Winzerinnen. Die Winzerinnen haben es in einem besonderen Maße geschafft, ihre Selbstständigkeit sehr gut umzusetzen, sich sehr gut zuvernetzen. Es gibt verschiedene Plattformen. Wir waren mit dem Landwirtschaftsausschuss auf der „ProWein“, der weltgrößten Weinmesse, und haben das dort selbst erleben können.

Zurück zum Thema „Wirtschaft“: Wir haben den Aufstiegsbonus I und II eingeführt. Das wurde schon gesagt. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Gründungskultur. Ich habe vorhin auf den Ausschuss verwiesen. Dort wurde auch das Zuschussprogramm „Start-up innovativ“ vorgestellt.

Allerdings war es auch allgemein Konsens, dass wir im Bereich Gründerinnen noch mehr tun müssen: nicht nur die Frauen mit einem Zuschussprogramm abholen, die gründen wollen, sondern dabei geht es auch darum, an den Universitäten gezielt Frauen anzusprechen; denn wenn Frauen gründen, so die Analyse des Wirtschaftsministeriums, dann ist es oftmals so, dass sie sehr genau kalkuliert haben, es eine sichere Bank ist, mit Frauen Gründungen zu unternehmen. Deswegen freue ich mich, dass auch das Wirtschaftsministerium das gesehen und gesagt hat, da wäre eine besondere Herausforderung für uns.

Zurück zu den Zahlen: Beim Innovationsfonds Rheinland-Pfalz II haben wir inzwischen ein Volumen von 30 Millionen  Euro erreicht, z. B. um Technologietransfers in Form von Spin-offs aus Hochschulen und Forschungseinrichtungenzu unterstützen. Wir werden diesen Topf sogar noch einmal um 50 Millionen Euro aufstocken.

Dies machen wir auch deshalb – ich komme jetzt nocheinmal auf den Bund zurück –, weil der Bund sein Versprechen bisher zumindest nicht gehalten hat, ein Wagniskapitalgesetz zu schaffen. Dieses Wagniskapitalgesetz könnte die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Start-ups durch Privatkapital eindeutig verbessern. Wir warten im Prinzip seit 2013 darauf, dass die GroKo in die Gänge kommt. Es steht jetzt wieder im Koalitionsvertrag.

Wir hoffen, dass der Bund das endlich realisiert, weil das letztendlich auch eine Unterstützung für unsere rheinland-pfälzischen Unternehmerinnen und Unternehmer wäre.

Ebenso fehlt eine steuerliche Forschungsförderung.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel nimmt immer mehr zu. Vielleicht könnten Sie den absenken und der Rednerin Ihre Aufmerksamkeit schenken. Vielen Dank.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ein weiteres Thema ist die steuerliche Forschungsförderung. Nach vielen Jahren des Wartens hat nun kürzlich Bundesfinanzminister Scholz – ich glaube, es war im letzten Monat – Eckpunkte für eine steuerliche Forschungsförderung dargelegt. Die erreicht uns allerdings nicht, sie soll befristet sein für vier Jahre und Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro fördern. Das ist aufganz Deutschland verteilt auf jeden Fall zu wenig. Dazu ist zu befürchten, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) es nicht schaffen, in diese Förderkulisse zu kommen. Wir in Rheinland-Pfalz müssen natürlich alles dafür tun, dass gerade diese KMU gut unterstützt werden.

Die Umwelttechnik ist ein besonderes Feld. Die Umwelttechnik ist kein Nischenthema mehr wie früher, sondern durchzieht alle Branchen der Wirtschaft; denn im Rahmen der Umwelttechnik hat man erkannt, dass die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ökologischen Herausforderungen bestehen müssen.

Aktuell beträgt der jährliche Umsatz allein der Umwelttechnikbranche in Rheinland-Pfalz 13 Milliarden Euro bei einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 11 %.

Auch da sind überwiegend die mittelständischen Betriebe beteiligt. Netzwerke wie Ecoliance oder EffNet zur Unterstützung von Unternehmen mit Fokus auf innovative Umwelttechnologien werden 2019 und 2020 noch einmal mit jeweils 170.000 Euro unterstützt.

Ich komme noch zu einem Feld, das vorhin schon angesprochen worden ist, dem Tourismus. Dazu hat mein Kollege Steven Wink schon vieles gesagt, das ich teile. Wir sind auch zusammen in der Enquete-Kommission und arbeiten dort, wie ich finde, innovativ. Dieses Wirtschaftsfeld hat tatsächlich ein enormes Innovationspotenzial, besonders dort, wo wir Tourismus noch nachhaltiger gestalten können.

Mit rund 200 Millionen Aufenthaltstagen, einem Bruttoumsatz von über 7 Milliarden Euro und 150.000 nicht exportierbaren Arbeitsplätzen zählt der Tourismus zu den bedeutendsten Branchen in Rheinland-Pfalz

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ja!)

und ist ein harter Faktor.

( Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ja!)

Wir haben uns aufgemacht, einzelne Regionen zu stärken, z. B. mit Nationalparks, und dabei Mobilitätskonzepte auf den Weg zu bringen, die ebenfalls innovativ sind. Mit im Blick haben wir dabei zum Beispiel die Reaktivierung sogenannter NE-Bahnen für touristische Zwecke, nicht nur im Nationalpark; denn es gibt auch andere Kommunen, die daran interessiert sind.

Mit dem Stichwort Bahn sind wir bei der Mobilität angelangt. Der Verkehr stellt uns vor immense Herausforderungenund zum Teil vor große Probleme, wenn wir uns die Auswirkungen und die Organisation des bisherigen Verkehrs anschauen und sehen, welche Herausforderungen im Bereich Klima, im Bereich Staus und im Bereich schlechte Luft auf uns warten.

Ein Abgasskandal jagt den nächsten, Stickoxide und Feinstaub belasten Städte. Das mögen zwar manche anzweifeln und anders rechnen – sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht verrechnen –, aber Fakt ist, dass es ein Fakt ist.

Wir leben in einem Land, in dem wir nicht auf das Auto verzichten wollen und nicht können, da es hier viel ländlichen Raum gibt. Insofern sind wir auf Innovation, deutschlandweit auf eine Automobilindustrie angewiesen, die wirklich innovativ ist und nicht nur große Karren verkaufen will. Da hapert es leider.

Für uns Grüne heißt Verkehrswende eben nicht, irgendjemandem vorschreiben zu wollen, wie sie oder er sich zubewegen hat, sondern für uns heißt das, klimafreundliche Angebote und attraktive Alternativen mit fortschrittlichen Lösungen anzubieten.

Die Koalition hat in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie sich diesen Herausforderungen stellt. Rheinland-Pfalz – das wurde schon gesagt – ist ein Land, das viele Einpendlerinnen und -pendler, im Übrigen aber auch Auspendlerinnen und -pendler hat, und zudem ändert sich das Mobilitätsverhalten: weg von der Nutzung nur eines Verkehrsmittels hin zu einem Mobilitätsmix, den eine Nutzerin, ein Nutzer haben möchte.

Wenn man in der Eifel, in der Südpfalz oder sonst wo im ländlichen Raum wohnt, dann möchte man den Anspruch wie in der Stadt haben, den ÖPNV, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Wenn man diesen nicht direkt vor der Tür hat, dann möchte man mithilfe des CarSharings bis zum nächsten Bahnhof kommen oder über Pendlerradrouten ein Stück weit fahren, um sich dann in den Zug setzen und zu seinem Ziel weiterfahren zu können.

Wir haben alleine an den Zahlen der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV, zu dem auch die Straßenbahnen gehören, erkannt, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, auf ein alternatives Verkehrsmittel umzusteigen, immer weiter steigt. Gerade dafür brauchen wir Innovation, Stichwort Digitalisierung, die mittlerweile immer mehr Bereiche durchdringt.

Wenn Ticketsysteme kinderleicht, beispielsweise via App, möglich sind, dann steigt die Bereitschaft, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Immer mehr Menschen steigen auch auf das Fahrrad um, nicht nur innerorts. Ich bin überzeugt, neue autonom lernende Systeme werden den öffentlichen Verkehr schneller revolutionieren, als wir uns das heute vielleicht noch vorstellen können.

Daseinsvorsorge bedeutet für uns Grüne einen guten ÖPNV. Deswegen bekommt er den entsprechenden Stellenwert bei unserer Arbeit. Herr Baldauf, wenn Sie anmahnen, dass sich beim ÖPNV nichts tun würde, dann haben Sie etwas verpasst, dann waren Sie einfach nicht aufmerksam oder haben nicht mit Ihren Kolleginnen und Kollegen geredet.

Seit 2012 arbeitet die Landesregierung an den ÖPNV-Konzepten Nord. Die werden jetzt sukzessive umgesetzt.

Ein Stunden-Takt an der Mosel ab September ist ein Paradigmenwechsel, und die Eifel und der Hunsrück ziehen nach. Auch der RNN hat diese Art von ÖPNV-Konzept übernommen. Dann reden Sie doch einfach einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion; denn natürlich waren auch die Kreise mit involviert und haben zugestimmt. Sie haben einige dieser Kreispolitiker in Ihrer Fraktion sitzen.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Mehr als bei Euch!)

– Es hat nicht immer nur etwas mit Quantität zu tun, ob man Qualität bringt. Ich denke einmal, sechs Personen können sehr gute Qualität bringen, vielleicht mehr als 30.

(Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt!)

Die ersten Elektrobusse rollen mittlerweile durch Rheinland-Pfalz, und ab Sommer 2019 fahren die ersten Wasserstoffbusse – auch hier Innovation, und zwar als Beitrag zur Luftreinhaltung und zu einer klimafreundlichen Mobilität.

Wir statten immer mehr Züge in Rheinland-Pfalz mit WLAN userfreundlich aus. Als wir vor zwei, drei Jahren gesagt haben, wir wollen WLAN auch im ÖPNV und SPNV haben, da gab es hier noch skeptische Blicke. Ich sage Ihnen, eigentlich ist es schon fast keine Innovation mehr, eigentlich ist es schon Standard, zumindest für die Nutzerinnen und Nutzer; denn die erwarten schon, dass WLAN in den Bussen und Zügen gegeben ist.

Da waren wir direkt am Start, und es ist inzwischen umgesetzt, ebenso wie andere innovative Konzepte, die zuerst sehr kritisch betrachtet worden sind, zum Beispiel die nachfrageorientierten On-Demand-Lösungen im ländlichen Bereich. Busse on demand sind etwas, das gerade in Wittlich ausprobiert wird. Ich bin überzeugt, das wird die Lösung für die Zukunft sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Wir haben die Entwicklung hin vom Auto zum Rad, die durchaus innovativ ist, wenn man sich die Pendlerroutenanschaut, die gerade für die E-Bikes interessant sind. Wir sind mitgegangen, indem wir im Haushalt das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen sicherlich noch etwas bei der Ladeinfrastruktur tun.

E-Mobilität ist aber auch ein Thema, das die Menschennachfragen. Gott sei Dank haben inzwischen auch einige Automobilkonzerne sich des Themas „E-Mobilität“angenommen. Elektromobilität muss nicht nur das Auto sein, Elektromobilität ist auch Straßenbahn, zum Beispiel die Mainzelbahn. Ich hoffe, dass die City-Bahn dann demnächst das Rhein-Main-Gebiet noch besser verbindet. Wenn man die Aartalbahn reaktiviert und auch noch ins Rhein-Lahn-Gebiet kommen kann, dann wäre das wirklich Innovation.

Öko ist in und nachhaltig. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Wir haben schon in den letzten Debatten gehört,wie hoch der Anteil an ökologischen Produkten in der Landwirtschaft inzwischen ist.

Wir haben eine Zunahme der Flächen um 83 % innerhalb von sieben Jahren. Auch das könnte man nicht ohne innovative Mittel, ohne Digitalisierung hinbekommen. Es ist aber, weil es Langfristigkeit, also gesunde Böden und einen höheren Wasserspeicher, verspricht, auf jeden Fall ein Weg, den wir weiter gehen sollten.

Damit Neues groß werden kann, Wohlstand nicht auf Kosten anderer gesichert wird, Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger egal welcher Nationalität geschaffen und eine solidarische Gesellschaft gestärkt werden kann, braucht es eine Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz, die innovativ, verantwortungsbewusst, nachhaltig und enkeltauglich ist.

Sie haben es gesehen: Wir arbeiten tatsächlich daran.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,SPD und FDP)

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