Plenarrede

Lautstark: Sexismus die Rote Karte zeigen – Drucksache 17/9411 –


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Jahr 2019. 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes, 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundsatzes, Frauen und Männer sind gleichberechtigt, müssen wir feststellen: Sexismus, offen und versteckt, vor allem für Frauen über alle Altersgruppen, Berufsstände und kulturelle Grenzen hinweg, ist allgegenwärtig.

Zwei Aktuelle Vorgänge haben uns zu dieser Aktuellen Debatte veranlasst. Zum einen die Kampagne „LAUT+STARK“ des Frauenministeriums und zum anderen die Ergebnisse der Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz (GFMK) in der letzten Woche. Auch darauf werde ich nocheingehen.

Sexismus, also diskriminierendes Verhalten gegenübereiner Person aufgrund ihres Geschlechts, gibt es in vielen Erscheinungsformen. Gegen Frauen richtet er sich beispielsweise in Form von Belästigungen, in herabwürdigenden Bemerkungen oder niedrigerer Bezahlung und auch in Gewalt.

Sexismus äußert sich auch in Bemerkungen wie: Heutzutage bestimmt doch nur das Geschlecht darüber, ob jemand einen Job bekommt, und nicht Leistungs- und Eignungsfähigkeit. – Da schwingt mit: Die Frauen könnten einen Posten bekommen, obwohl sie eigentlich „nicht dafür geeignet sind“. Die Debatte haben wir regelmäßig, auch wenn es zum Beispiel um Quoten geht.

Schlimm genug, dass man das Instrument Quote immer noch heranziehen muss und es eben keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, dass Positionen gleichmäßig unter Geschlechtern aufgeteilt werden und natürlich auch die Bezahlung gleichwertig sein muss. Immer schwingt da mit: Frauen müssen erst einmal beweisen, dass sie wirklich gut oder sogar besser sind, dass sie eine Führungsposition „verdient“ haben.

Sexismus ist aber auch, wenn Männern nicht zugetraut wird, gute Erzieher zu sein.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Stimmt!)

Kindergärtnerin war lange ein reiner Frauenjob. Hausmänner, gerade die ersten Hausmänner, wurden von ihren eigenen Geschlechtsgenossen, aber zugegebenermaßen auch von Frauen mitleidig belächelt und nicht für „voll genommen“. Deshalb: Sexismus geht uns alle an. Wir müssen gemeinsam alle festgefahrenen Strukturen aufbrechen, die ein ungleiches Machtgefälle zwischen Frauen und Männern fördern.

Sexismus ist aber nicht nur Abwertung. Sexismus zeigtsich leider auch in Übergriffen. Viele Frauen berichten überverbale Belästigungen bis hin zu sexueller Gewalt. Allein im Jahr 2018 gab es in Rheinland-Pfalz knapp 2.000 Anzeigen dazu, 2.000 Anzeigen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Dunkelziffer dürfte sogar noch um einigeshöher liegen; denn viele Frauen verschweigen diese Vorfälle aus Angst oder Scham.

Die #MeToo-Debatte hat das Thema „Sexismus“ geschlechterübergreifend – versteckt und offen – mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Betroffen sind aber auch da vor allem Frauen. Prominente Botschafterinnen und Botschafter gegen Sexismus beziehen noch deutlicher Stellung und fordern dringend notwendige gesellschaftliche Veränderungen.

In der Politik wollen und müssen wir diesen Mut und dieses Engagement unterstützen. Wir müssen genau hinschauen und in besonderem Maße dazu beitragen, dem Sexismus jegliche Grundlage zu entziehen. Enorm wichtig und hilfreich sind da Vorstöße, wie der von Frauenministerin Anne Spiegel, die mit ihrer „LAUT+STARK“-Kampagne die Kultur des Schweigens bricht und Sexismus als das benennt, wases ist: ein nicht hinnehmbares gesamtgesellschaftliches Phänomen und Problem.

Es tut sich durchaus etwas. Ich erwähne die Istanbul-Konvention, die wichtigste Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Sie ist seit 1. Februar 2018 geltendes Recht. Sie fordert die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in unserer Gesellschaft.

Hier wäre aber deutlich mehr Engagement und die Koordinierung von Maßnahmen seitens der Bundesregierung nötig.

Auch die Beschlüsse der Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz machen den großen Handlungsbedarf beim Kampf gegen Sexismus deutlich. Dort wurden unter anderem die ungleichen Machtstrukturen zwischen Männern und Frauen thematisiert, die Sexismus am Arbeitsplatz zu einem strukturellen Problem machen.

Wir brauchen Kampagnen wie die „LAUT+STARK“-Kampagne. Wir brauchen den gesellschaftlichen Schulterschluss zwischen Frauen und Männern,

(Glocke der Präsidentin)

um Sexismus die Rote Karte zu zeigen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP)


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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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