Batteriezelltechnologie „Made in Rheinland-Pfalz“ – Landesunterstützung sicherstellen – Drucksache 17/10319 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe natürlich aufmerksam Ihren Antrag gelesen. Ich muss sagen, den ersten vier Absätzen, der Analyse, habe ich nichts hinzuzufügen. Sehr gut! In der Analyse waren Sie wirklich gut.

Dann sind Sie allerdings meines Erachtens in eine falsche Richtung abgebogen,

(Abg. Dr. Adolf Weiland: Okay!)

weil Sie Sachen aufgezählt haben, zu denen die Landesregierung schon längst tätig geworden ist. Sei das eine klare Positionierung zu den Unternehmen hier im Lande

(Abg. Alexander Licht, CDU: Können Sie auch falsch abgebogen sein?)

oder die Unterstützung der Forschung, wie zum Beispiel an der TU Kaiserslautern. Das passiert alles. Insofern hängt Ihr Antrag ein bisschen im luftleeren Raum.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Natürlich ist es sinnvoll, dass Sie fordern, dass die Batteriezelltechnologie vorangebracht und an ihr geforscht werden muss. Nach unserer Ansicht darf das natürlich nicht nur für den Bereich des privaten Automobils geschehen, sondern gerade auch im Hinblick darauf, was wir im ÖPNV, aber auch zum Beispiel im Zugbereich machen können. Da gibt es noch viel Potenzial. Insofern glaube ich, dass in der Hinsicht der Antrag ein bisschen zu kurz springt, wenn er sich vor allem nur auf die Batteriezelltechnologie konzentriert und die anderen technologieoffenen Felder etwas beiseite lässt.

Der Beitrag von der AfD macht Angst. Das habe ich einmal so mitgeschrieben. Die AfD macht also Angst.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Sie machen mir schon lange Angst!)

– Sie machen den Menschen draußen im Land Angst, indem Sie sagen: Mhm, alles, was irgendwie neu ist, was vielleicht auch in einer Hinsicht modern ist, könnte dazu führen, dass sich etwas verändert. – Da malen Sie immer direkt das Schreckgespenst des Arbeitsplatzverlustes an die Wand.

Ich sage Ihnen ganz klar, dass die deutsche Automobilindustrie nicht mehr so führend ist, wie sie zu früheren Zeiten war. Das liegt daran, dass die deutsche Automobilindustrie alle Trends, gerade auch in Richtung E-Auto, total verpennt hat.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Deshalb haben wir die höchsten Anmeldezahlen bei SUV, weil das alles verpennt wurde!)

Deshalb hängen wir heute in der deutschen Automobilindustrie gegenüber anderen Länder zurück. Diesen Fehler wollen zumindest die regierungstragenden Fraktionen der Ampel nicht unterstützen.

Ich habe es aber schon einmal gesagt: Wenn Sie auf Ihrem Pferd hocken bleiben wollen, bitte schön.

Es ist durchaus zu begrüßen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier, den Sie auch erwähnt haben, mit der Zukunft der Automobilindustrie und der Batteriezelltechnologiebeschäftigt. Noch mehr würden wir es aber begrüßen, wenn er ebenso bei der Energiewende in die Vollen gehen würde, damit die Batterien irgendwann auch mit grünem Strom geladen werden können.

Dazu gehört zum Beispiel auch, den Photovoltaik-Mieterstrom zu stärken, das Planungsrecht für PV im Baurecht zu erleichtern und die Speichertechnologien für PV zu fördern. Das wäre tatsächlich etwas, wodurch nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch viele Firmen in Rheinland-Pfalz – kleine und mittlere Unternehmen –, die sich in dieser Technik gut auskennen, gefördert würden.

Insofern muss ich sagen, dieser Antrag springt zu kurz. Wir werden ihn nicht unterstützen, obwohl wir die ersten Punkte in der Analyse durchaus teilen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
Herr Joa, gestern habe ich auf Ihre Kurzintervention nicht geantwortet, weil ich irgendwie das Gefühl habe, wenn ich von hier vorne aus rede, wird bei Ihnen ein Knopf gedrückt und Sie müssen all das herauslassen, was Sie schon immer einmal gegen die Grünen und überhaupt sagen wollten. Ich will nur auf zwei Sachen eingehen, die zum Thema gehören und die Sie erwähnt haben. Ich sage noch einmal: Ein Punkt, weshalb die deutsche Automobilindustrie nicht mehr so zukunftsfähig aufgestellt ist, wie sie es vielleicht einmal war, ist der, weil Deutschland einige Trends verschlafen hat.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Der zweite Punkt ist – ich glaube, das sollte man gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über Schadstoffe nicht vergessen –, dass deutsche Automobilhersteller in einer unglaublichen Art und Weise Verbraucherinnen und Verbraucher betrogen haben.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das waren einzelne Personen! – Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Das hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die deutsche Automobilindustrie weltweit einen Knacks bekommen hat.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Herr Oster, was sagen Sie denn dazu? Sie als Autoexperte, was sagen Sie dazu? Ist das Ihre Meinung?)

Die regierungstragenden Fraktionen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung setzen allerdings alles daran, damit in Rheinland-Pfalz die Unternehmen, die auf Forschung und Entwicklung setzen, die daran arbeiten, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützt werden. Das ist unsere Aufgabe, und die erfüllen wir.

Danke.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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