Hochmoselübergang bringt Regionen zusammen – Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte schneller voranbringen – Drucksache 17/10535 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auch als sie noch DIE GRÜNEN hießen – und ich persönlich haben die Pläne des Bundes und des Landes zum Bau der Hochmoselbrücke immer abgelehnt, im Wesentlichen deshalb, weil wir darin einen ungeheuren Eingriff in die Natur, vor allem im Bereich des Wittlicher Tals, aber auch auf dem Moselsporn und auf den Graacher Schanzen sehen, was ein wunderbares Naherholungsgebiet war. Wir haben die damaligeKlage des BUND bis vor das Bundesverwaltungsgericht unterstützt.

Im Übrigen schien uns die Lage für eine Brücke über die Mosel ausgerechnet am nachgewiesenen Rutschhang und ausgerechnet an einer der breitesten Stellen in diesem Tal nicht sicher.

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

– Dazu komme ich gleich noch.

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

Letztlich musste die Sicherheit der Pfeiler am Westhang auch während der Bauphase, während der Bau schon lief, noch einmal mit einem erheblichen Kostenaufwand nachgebessert werden.

Alternative Standorte entlang der Mosel wurden unseres Erachtens eben nicht ausreichend geprüft,

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

und auch die Kosten-Nutzen-Relation im Verhältnis zum prognostizierten Verkehrsaufkommen haben wir kritisiert.

Unbestritten ist, dass Brücken verbinden können, und regional sehen viele Bürgerinnen und Bürger die Verbindung Eifel – Hunsrück durch die Brücke als Verbesserung. Den Preis, den dafür Natur, Umwelt und direkte Anliegergemeinden wie Ürzig, wie Rachtig, wie Longkamp oder Kommen zahlen müssen, rechtfertigt meines Erachtens dieses Projekt jedoch nach wie vor nicht.

Alexander Licht hat von einer Planung von 50 Jahren gesprochen. Dazu muss man wissen, dass dies ein Projekt des Kalten Krieges ist.

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

Die Amerikaner haben tatsächlich in den 60er-Jahren eine militärische Verbindung

(Zurufe von der CDU)

von den Atlantikhäfen mit dem Rhein-Main-Gebiet bis nach Fulda geplant. Daraus wurde aber nichts, und Gott sei Dank war der Kalte Krieg ja auch irgendwann vorbei.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Die Römer waren ja weg!)

Die Idee, dieses Projekt als – sagen wir einmal – zivile Baumaßnahme umzusetzen, entstand dann in den 80er-Jahren. Damals war geplant – das wissen wahrscheinlich die Wenigsten –, nach dem Privatstraßenfinanzierungsgesetz, einem Bundesgesetz, dieses Projekt als Mautobjektzu bauen. Das heißt, 20 % Anschubfinanzierung durch den Bund, 20 % Anschubfinanzierung durch das Land, 60 % durch einen privaten Investor.

Herr Dr. Braun, Ulrike Höfken, Ihr könnt Euch auch noch an die damaligen Diskussionen erinnern. Ulrike Höfken, damals Bundestagsabgeordnete, meine damalige Vorgängerin Elke Kiltz im Landtag, Ihr habt sehr genau auseinandergenommen, dass das wohl nichts wird. Und so war es auch. Ein privater Investor hat sich nie gefunden.

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

Herr Billen, Sie waren in der 13. Legislaturperiode wahrscheinlich auch schon im Landtag, Alex Licht auf jeden Fall. Er erinnert sich vielleicht, es ist immer ganz nett noch einmal alte Protokolle nachzulesen. Es gibt ein sehr interessantes Protokoll des damaligen Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, in dem unter anderen auch die Baukosten veröffentlicht wurden. Das waren damals 257 Millionen DM. – Gut, im Laufe der Entwicklung musste man das dann einmal korrigieren. Minister Bauckhage sprach dann im Jahr 2002 von 210 Millionen Euro. Inzwischen liegen wir im Jahr 2019 bei 500 Millionen Euro, und da kann man sich natürlich schon fragen: Ist die Kosten-Nutzen-Relation im Verhältnis zu anderen Projekten gegeben?

Es wurde schon gesagt: Ja, die Grünen und auch Umweltgruppen haben dieses Projekt abgelehnt. Im Übrigen, ich werde auch nicht zur Eröffnung kommen, das ist für mich kein Feiertag. Von der Brücke springen möchte ich auch nicht. Wir haben das Projekt abgelehnt, aber man sieht an diesem Beispiel auch noch einmal, welch ein hohes Gut Demokratie ist und dass es das gute Recht ist, nach Recht und Gesetz auch Einsprüche zu erheben, Klagen zu erheben.

(Glocke der Präsidentin)

Es ist ja nicht so, dass die Klagen völlig unberechtigt waren.

Wir haben ja vor dem Oberverwaltungsgericht gewonnen

(Abg. Alexander Licht, CDU: Nein, habt Ihr nicht!)

– ich komme gerne gleich noch dazu – und dann vor dem Bundesverwaltungsgericht auch teilweise recht bekommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrmals angesprochen, dass die Planungen auch wegen der Klagen, die im Übrigen vom BUND als klageberechtigtem Umweltverband geführt wurden, solange gedauert hätten. Sie hatten aber nicht nur von den Grünen, sondern auch von vielen aus der Region eine hohe Unterstützung. Auch Winzerinnen und Winzer haben sehr kritisch gesehen, was mit den Weinbergshängen passiert, an denen gebaut wird, und nach hydrogeologischen Gutachten gefragt.

Letztendlich war es noch einmal wichtig, im wahrsten Sinne des Wortes nachzubohren, ob die Standsicherheit der Brückenpfeiler auf der Westseite gegeben ist. Das sind alles Maßnahmen, die auch auf den Druck ziviler Gruppen hin erst im Laufe des Verfahrens untersucht wurden. Ich selbst habe im Jahr 1999 diese Bürgerinitiative gegründet.

(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bürgerinitiative hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir viele zivilgesellschaftliche Gruppen darin hatten. Das waren auch nicht irgendwelche Menschen, die nicht sozusagen sozialgesellschaftlich integriert sind. Ich sprechevom Weingut Joh. Jos. Prüm, ich spreche vom Weingut Dr. Loosen und anderen, die sich dort eingebracht haben.

Nun zum Thema „Infrastrukturbeschleunigungsplanung“: Diese langjährigen Prozesse wären vielleicht nicht nötig gewesen, wenn tatsächlich beispielsweise das Land von vornherein gesehen hätte, aha, da ist ein FFH-Gebiet, und dort planen wir lieber nicht. Natürlich kann man sich dagegen gerichtlich wehren. Ich brauche mir von Ihnen nicht anhören, dass ich irgendetwas gemacht hätte, was wider der Gesellschaft gelaufen wäre.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema „Infrastrukturplanung“: Es gibt gute Vorschläge des BUND, auch Infrastrukturplanung zu beschleunigen.

(Glocke der Präsidentin)

Das gilt auch für Zugstrecken, für Radwege oder für Windkraft. Wir können gern darüber reden.

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

Mit einer frühen Bürgerbeteiligung können wir mehr gewinnen als mit langen Prozessen. Da stimme ich Ihnen zu.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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