Grundwasser schützen und Pflanzen richtig ernähren – Drucksache 17/10758 –
dazu: Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen – Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sichern – Gemeinsam mit der Landwirtschaft – Drucksache 17/10817 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, der ganz klar ein Ziel hat, das uns umtreibt. Das haben wir heute Morgen auch schon diskutiert. Wir wollen die Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen, und wir wollen die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft ebenfalls schützen und voranbringen.

Es geht in unserem Antrag im Kern darum, wie wir unser Wasser und unsere Gewässer in einen sehr guten Zustand bringen können, die Gewässer, die der Lebensraum für viele Arten sind, und das Grundwasser, das die Grundlage für unser Trinkwasser ist. Es geht also um die Frage: Wie können wir unsere Lebensgrundlagen erhalten? – Das ist eine zutiefst konservative Frage, es wird aber immer mehr auch zu einer Überlebensfrage.

Unserer Ansicht nach wird diese Frage in Ihrem Antrag, liebe CDU, nicht ausreichend beantwortet. Der aktuelle Nitratbericht von 2016 zeigt, dass es in den vergangenen zehn Jahren praktisch zu keiner Veränderung, sprich, Verbesserung der Grundwasserbelastung mit Nitrat gekommen ist, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland.

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie von 1991 fordern von allen Mitgliedstaaten, ihre Gewässer in einen guten Zustand zu überführen. Die Bundesregierung hat es aber leider in den letzten Jahrennicht geschafft, klare Maßnahmen zur Reduzierung von Nitrateinträgen zu ergreifen, obwohl das Problem bekannt und die Folge davon ist, dass Deutschland jetzt zu einer Millionenstrafzahlung verurteilt wurde. So etwas nenne ich keine verantwortliche Politik; denn das ist nicht das Privatgeld der Bundesregierung, es sind letztendlich Steuergelder, die dann gezahlt werden müssen.

Wo stehen wir hier in Rheinland-Pfalz? – Es geht ja auch darum, wie wir in Rheinland-Pfalz vorankommen. Ein Drittel unserer Oberflächengewässer sind in einem guten Zustand, und das ist ein echter Erfolg. Da stehen wir in Deutschland auch an der Spitze.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmtden Vorsitz)

Wenn wir es uns jetzt aber noch einmal genauer anschauen, müssen wir feststellen, dass wir Probleme haben. Ich rede jetzt nicht über Gülle oder so etwas. Schauen wir uns einmal exemplarisch die Pfalz an. In der Pfalz sind nahezu alle Grundwasserkörper, bis auf vier, in einem schlechten Zustand. Wir werden hier einen guten Zustand nach jetziger Beurteilung auch in den kommenden Jahren nicht erreichen. Das ist klar ersichtlich.

In all diesen Grundwasserkörpern liegt der Nitratgehalt deutlich über 50 mg/l, meist um das Drei- bis Vierfache überschritten. Zwischen 1985 und 2014 ging der Stickstoffeintrag durch Kläranlagen um 80 % zurück. Das betrifft die Oberflächengewässer. Die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft sanken in der gleichen Zeitspanne ebenfalls deutlich.

Natürlich kann man infrage stellen, wenn wir uns mit den Messstellen beschäftigen, ob richtig gemessen wird, ob die Datengrundlagen stimmen, ob jeder Messpunkt da ist, wo er Sinn macht. Aber damit allein macht man es sich zu einfach;

(Zuruf von der CDU: Das sind die Grundlagen!)

denn es gibt auch Standards für diese Messungen.

Im Rahmen der Erfassung der Belastung werden die Ergebnisse von landesweit – die Zahl ist genannt worden – 278 regelmäßig untersuchten Messstellen des oberflächennahen Grundwassers genutzt. Dazu werden auch noch weitere Messstellen erhoben, nämlich insgesamt 1.600 Grund- und Rohwassermessstellen.

Dieses Messnetz und die zusätzlichen Messstellen werden nach Standards und Vorgaben der EU erstellt. Natürlich kann dieses Messnetz jetzt nicht jeden Quadratmeter in diesem Land genau einschätzen, aber wie bei jeder Umfrage gibt es Kriterien für die Repräsentanz.Wir sind uns darüber einig, dass wir diese Entscheidungen und die Kriterien offensichtlich noch einmal erklären müssen, und das hat überhaupt nichts mit dem mangelnden Willen zur Transparenz zu tun. Das Thema ist komplex, und was wir dazu tun können, um es weniger komplex oder transparenter zu machen, werden wir tun.

Eines ist klar: Das Land unterstützt die Landwirtschaft schon jetzt, gewässerschonend zu wirtschaften. Ich möchte auf den Wassercent hinweisen, den wir schon 2014 eingeführt haben, und auf das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“, die Wasserschutzberatung, die in einer erfolgreichen Kooperation zwischen Wasserwerken und landwirtschaftlichen Betrieben erfolgt und auch sehr gut angenommen wird. Es gibt ein gutes Miteinander.

(Glocke der Präsidentin)

Mit der Aktion Blau renaturieren wir Gewässer und fördern moderne Kläranlagen, die deutlich weniger Nitrat und Phosphor an die Umwelt abgeben. Das ist der richtige Weg, und die Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen, werden auch die Landwirtschaft dabei weiterunterstützen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP)

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