Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes
– Drucksache 17/10907 –
Erste Beratung

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Carsharing, vor einigen Jahren noch von vielen im Land in den Bereich der visionären Träumerei verwiesen, hat Zulauf. Ich erinnere an Reiner Marz – vielleicht kennen die einen oder anderen ihn noch –, der auch einmal grüner Abgeordneter im Landtag war und in den 1980er-Jahren mit einem Verein in Trier schon ein Carsharing-Angebot erstellt hat. Er war seiner Zeit voraus.

Des Deutschen liebstes Kind war jahrzehntelang das eigene Auto vor der Tür, inklusive der rituellen Waschungen am Samstag. Es ändert sich aber etwas. Sharing, also Teilen, ist im Übrigen nicht nur beim Auto auf dem Vormarsch.

Sharing ist caring, sagt man auch. Teilen ist kümmern. Sharing ist auch eine Möglichkeit der Teilhabe vieler.

Gerade bei Autos trifft es wirklich zu, dass das eine vernünftige Art und Weise ist. Viele Autos stehen nämlich durchschnittlich rund 23 Stunden am Tag herum und werden nicht bewegt. Viele fragen sich auch, ob der Besitz eines eigenen Autos, das neben der Anschaffung auch Unterhalt kostet und bei dem man in Städten oft keinen – – –

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:
Ich darf noch wenige Minuten lang um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit für die Kollegin bitten. Vielen Dank.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Man findet in Städten oft keine Parkplätze. Viele fragen sich, ob das alle wirklich sein muss oder zumindest, ob der Zweitwagen in Zeiten von Klimakrise und einem stetigen Ausbau des ÖPNV und mehr Verbindungen im SPNV tatsächlich vernünftig ist. Angesagt ist eine flexible Nutzung eines Mobilitätsangebots und da auch die des Kraftfahrzeugs.

Der AfD-Beitrag hat eben gezeigt, dass, wie immer, sie nicht auf der Höhe ist. Ich möchte nämlich aus Rheinland-Pfalz, aus dem ländlichen Raum, direkt einmal zwei Beispiele anbringen, die Energiewende, Klimaschutz und Carsharing gut zusammenbringen.

Im Rhein-Hunsrück Kreis – im Übrigen noch kein grüner Landrat – läuft momentan ein Pilotmodell über drei Jahre, in dem in den insgesamt acht Dörfern sogenannte Dorfautos angeboten werden, E-Autos – man stelle sich vor – betrieben mit Ökostrom, der durch Photovoltaik auf gemeinde eigenen Häusern erzeugt wird. Das Modell läuft jetzt seit einigen Monaten. Es hat hohen Zuwachs.

Es gibt ein anderes Modell, auch im Hunsrück, in der kleinen Gemeinde Monzelfeld. Dort hat eine Bürgerenergiegenossenschaft zusammen mit dem örtlichen Automobilhändler zwei E-Cars angeboten,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe nicht gesagt, dass es unmöglich ist! Ich habe nur gesagt, dass es schwierig ist!)

die ebenfalls rege genutzt werden. Auch hier beweist Klimaschutz, er rechnet sich und bedient die Interessen der Menschen.

Mit dem uns vorliegenden Entwurf soll das stationsbasierte Carsharing auch in unserem Bundesland geregelt werden.

Die Kollegen haben schon gesagt, bisher gab es nur ein Gesetz auf Bundesebene, das nur die Ortsdurchfahrten an Bundesstraßen berücksichtigt hat.

Nun hat nicht jeder Ort in Rheinland-Pfalz eine Ortsdurchfahrt, die eine Bundesstraße ist. Daher muss das Landesstraßengesetz ergänzt werden, genau in § 42 a neu.

Hierdurch wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, entsprechende Sondernutzungserlaubnise für das Carsharing im Bereich von Landes-, Kreis-, Gemeinde- und auch sonstigen Straßen zu erlassen.

Interessant und wichtig finde ich auch, dass bei der Entscheidung der Gemeinde für einen solchen Standort die Erfüllung von Umweltkriterien berücksichtigt werden kann.

In der Auswahl der Fläche, der Gestaltung des Auswahlverfahrens und der Erteilung von Erlaubnissen sind die Gemeinden frei.

Meiner Ansicht nach sollte das Carsharing als Mobilitätsangebot auch Eingang in das neue Nahverkehrsgesetz des Landes, das ja noch erarbeitet wird, finden.

Carsharing, zusammengefasst, ist gut für das Klima, gut für die Parkraumentlastung in Städten, gut für die gesicherte Mobilität auf dem Land und schlussendlich gut für den Geldbeutel.

(Glocke der Präsidentin)

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und vereinzelt bei der FDP
– Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

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