Anstehendes Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz – Landwirtschaft fordert klaren und verlässlichen Kurs der Bundesregierungauf
– Drucksache 17/12790 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen werden sich die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister zunächst zu einem informellen Treffen in Koblenz zusammenfinden. Dem Vernehmen nach werden die Agrarministerinnen und Agrarminister dann einen Ausflug an die schöne Mosel machen.

Da können sie viel lernen; denn dort gibt es das Projekt „Lebendige Moselweinberge“, das erst kürzlich wieder von der UN für seine hervorragende Arbeit beim Schutz der Artenvielfalt ausgezeichnet wurde. Mit dem Projekt wird die Artenvielfalt in den einzigartigen Steillagen gefördert, Umweltbildung betrieben, und die Region erfährt eine deutliche Aufwertung. Vorbildlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

An dieser Stelle danke ich auch ausdrücklich dem Wirtschaftsministerium, das die Finanzierung dieses Leitfadens vom DLR – ich darf es vielleicht gerade hochhalten –

(Die Rednerin hält ein Heft in die Höhe)

über einen vorhandenen Haushaltstitel durch unsere Anregung möglich gemacht hat.

Das ist eine Handreichung für Grundschulen, die jetzt verteilt werden soll und die – das finde ich ganz wichtig, das ist auch in unserem Sinne – den Kindern von vornherein die Wertschätzung für die Artenvielfalt und für Landwirtschaft und Weinbau nahebringen soll. Deswegen noch einmal herzlichen Dank.

Ich hoffe sehr, dass die Agrarministerinnen und Agrarminister und allen voran Julia Klöckner erkennen: Die Landwirtschaft und der Weinbau können ganz erheblich zum Erhalt unserer Artenvielfalt beitragen. Dafür müssen aber die Weichen gestellt werden.

Denn was gerade auf EU-Ebene und auch hier in Deutschland immer wieder passiert, ist, dass akzeptable Vorschläge zum Schutz der Artenvielfalt, für eine Verbesserung des Tierwohls, für eine nachhaltige Landwirtschaft zerredet und wenig ernst genommen werden, und ich will betonen: akzeptable, aber bei Weitem nicht ausreichende Vorschläge; denn es müsste deutlich mehr passieren.

So, meine Befürchtung, wird in Koblenz wahrscheinlich viel geredet, aber wenig davon wird tatsächlich im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sein. Ich will gar nicht über die notwendige grundlegende Reform der EU-Agrarpolitiksprechen.

Erstens: Wir bräuchten zumindest eine ausreichende Finanzierung der zweiten Säule, die ganz konkret die Landwirtinnen und Landwirte bei einer klima- und umweltschonenden Landwirtschaft unterstützt. Im Gegensatz dazu wird weiter nur die Fläche gefördert, und man weigert sich, mehr Geld von der Flächenprämie in die Förderung der umweltschonenden Landwirtschaft umzuschichten.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmtden Vorsitz)

Zweitens: Die Reduktion schädlicher Stoffe in der Landwirtschaft geht nur schleppend voran. Immer wieder müssen die Agrarministerinnen und Agrarminister dazu gedrängt werden, für die Insektenwelt schädliche Mittel wie den Einsatz von Glyphosat zu verbieten.

Drittens: Wir bräuchten einen Impuls aus der EU zu deutlich mehr Bio; denn die biologische Landwirtschaft schützt Klima, Wasser und Boden. Stattdessen diskutiert man die guten Ansätze der Farm-to-Fork-Strategie – also auf Deutsch, vom Hof auf den Tisch –, diese Strategie der EU, die wirklichsehr gute Ansätze hat, tot.

Viertens: Es braucht deutlich mehr Investitionen in eine tiergerechte Landwirtschaft, hin zu einer Bindung des Tierbestands an die Fläche und eine einheitliche, transparente und vor allem für die Höfe und die Tierarten verpflichtende Tierwohlkennzeichnung aller Produkte ohne Ausnahme.

Ich sage Ihnen, das ist genau das, was Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr verlangen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese vier Punkte sind nur Beispiele, was dort in Koblenz verändert werden könnte. Wenn die Agrarministerinnen und Agrarminister an der Mosel genau hinschauen würden, würden sie sehen, wie es mit einem Weinbau, der auch Lebensraum für viele Arten lässt, funktionieren kann.

Diese Punkte werden wir alle früher oder später umsetzen müssen. Das wissen wir alle. Deswegen sagen wir Grünen immer, lassen Sie uns diese Punkte jetzt angehen, bevor das Artensterben und die Klimakatastrophe die Landwirte so weit an die Wand gestellt haben, dass es nur noch wenige von ihnen gibt; denn genau dieses Ignorieren von Problemen und die Verwehrung der entsprechenden Unterstützung führt doch zum Höfesterben.

Julia Klöckner wird sich daran messen lassen müssen, ob sie es schafft, einen Beitrag zu einer umweltgerechten und klimaschonenden Landwirtschaft zu leisten, der den Landwirtinnen und Landwirten auch in Zukunft ein Einkommensichert.

(Glocke der Präsidentin)

Lassen Sie mich sagen: Ich hoffe, sie schafft es. Aber bisher ist davon leider noch nichts zu sehen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, desAbg. Johannes Klomann, SPD, und der Abg.Cornelia Willius-Senzer, FDP)

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