Flughafen Hahn: Optionen erhalten
– Drucksache 17/12753 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lassen Sie uns gemeinsam über die Regionalentwicklung im Hunsrück sprechen, wir stehen bereit.“ Das ist ein Zitat aus der 55. Plenarsitzung des Landtags am 30. Juni 1993, im Plenarprotokoll auf Seite 4.356 nachzulesen.

Gesprochen hat der grüne Kollege Dietmar Rieth. Übrigens habe ich dort gelesen, es gab einen Zuruf von Staatsminister Brüderle: „Sie werden immer unverschämter, Herr Rieth! Eine Frechheit!“

Noch ein Zitat: „Entwickeln Sie mit der Region ein Konzept für die Zukunft, die flugunabhängigen Komponenten des Konversionsprojektes zu stärken.“ Ein Zitat vom 12. Februar 2004 in der 67. Sitzung des Landtags, im Protokoll auf Seite 4.471 nachzulesen. Gesprochen hat Elke Kiltz, grüne Abgeordnete.

Sie sehen, dass wir Grüne immer zu der Region gestanden haben und es uns damals wie heute wichtig ist, die Regionalentwicklung, und zwar die flugunabhängige Regionalentwicklung, voranzutreiben. Wir haben dafür geworben, dass eigenständige Konzepte zu entwickeln sind.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne Regionalflughäfen kritisch gegenüberstehen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Was?)

– Hat sich das noch nicht herumgesprochen bis in die Pfalz? Ja, Ihr habt keinen.

Nach Corona sind die meisten Regionalflughäfen in eine Schieflage geraten. Insofern ist es gut – da können wir uns in Rheinland-Pfalz eigentlich glücklich schätzen, wenn ich mit den Kollegen aus anderen Bundesländern spreche –, dass Rheinland-Pfalz nicht mehr Eigner eines Regionalflughafens ist. Unserer Ansicht nach haben in Deutschland die Regionalflughäfen eigentlich auch keinen Anspruch auf Unterstützung mit Steuergeldern; denn darum ist es uns auch immer gegangen. Das hat letztendlich auch die EU mit ihren Luftverkehrsleitlinien 2014 bestätigt.

Mit dem Verkauf des Hahn ist das Land Verträge eingegangen. Übrigens, Herr Licht, Sie haben soeben, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt, Sie fühlen sich irgendwie an den Untersuchungsausschuss zum Hahn erinnert.

– Es gab keinen Untersuchungsausschuss zum Flughafen Hahn. Ich weiß, die CDU hat damals überlegt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, es gab durchaus Überlegungen in Ihren Reihen. Dann könnte Ihnen vielleicht ein Untersuchungsausschuss zu einem anderen Thema auf die Füße fallen. Es gab keinen Untersuchungsausschuss zum Hahn, das möchte ich noch einmal fürs Protokoll festhalten.

Wir stehen jetzt in einer Situation, in der es geltende Verträge gibt. Kollegin Bettina Brück hat das auch schon erwähnt. Das Stichwort „Pacta sunt servanda“ ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und im privaten Recht, und insofern können wir dort nicht hoppla hopp aussteigen.

Natürlich bin auch ich vor Ort mit den Kommunen im Gespräch. Ich bin auch mit Herrn Rosenbaum im Gespräch. Ich weiß, dass sie mit guten Konzepten in den Startlöchernstehen, vor allem was die Verbandsgemeinde Kirchberg angeht. Wenn nun auf der Hunsrückbahn wieder Betrieb ist, wird das auch gut für die Region sein. Insofern sage ich, vom Ziel her kann ich Ihre Forderungen unterstützen.

Ich würde lieber heute als morgen den Kommunen EGH-Flächen zur Verfügung stellen, aber die Verträge gelten. Wenn Sie, die CDU, uns mit Ihrem Antrag auffordern, Vertragsbruch zu begehen, dann können wir als Fraktion dem nicht zustimmen.

Auch ich möchte zum Schluss gern noch zwei oder drei Worte an den Kollegen Alexander Licht richten, der seit dem 21. Mai 1991 im Landtag ist. Alex, ich glaube, wir sind seit 1989 kommunalpolitisch in verschiedenen Gremien zusammen unterwegs. Was mir aber, auch bei allen verschiedenen Standpunkten, die wir in der einen oder anderen Sache einnehmen, immer meinen Respekt abgerungen hat, ist die Tatsache, dass Du dich immer voll für die Region eingesetzt hast. Ich freue mich, dass wir in diesen Punkten auch gut an einem Strang ziehen konnten.

Ich muss sagen – da spreche ich auch im Namen meiner Fraktion –, dass wir Deine kollegiale Art im Landtag vermissen werden. Alex, wir werden uns auch weiterhin vor Ort sehen, vielleicht auch manchmal kabbeln, und darauf freue ich mich schon. Aber ich habe Dich wirklich als jemanden erlebt, für den Politik für die Menschen im Vordergrund steht und der mit einem ungeheuren Arbeitsaufwand, mit einer Akribie und einer Zuverlässigkeit gezeigt hat, wie wichtig Demokratie und das demokratische Engagement sind.

Ich weiß auch noch, als beispielsweise die NPD das Schulungszentrum in Gonzerath installieren wollte, wie wir dort gemeinsam vorangegangen sind und demonstriert haben, und ich hoffe, dass wir diese aufrechte Haltung als Demokraten vor Ort noch weiterführen können. Ich wünsche Dir jetzt auch ein bisschen mehr Zeit für die Familie. Auch wenn unsere Kinder schon erwachsen sind, sind sie immer noch im Kontakt, und somit bekommt man das eine oder andere noch mit. Ich hoffe, dass wir uns noch öfter bei der einen oder anderen Gelegenheit sehen werden.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, derSPD und der FDP)

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