Pressedienst 71 / 2018
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

EU-Kommission zieht Konsequenz aus Jahren des Verschleppens

Aufgrund der zu hohen Stickoxidwerte in Städten hat die EU-Kommission heute angekündigt, Deutschland und fünf weitere EU-Staaten zu verklagen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:

„Die EU-Kommission hat über Jahre hinweg den betroffenen Ländern immer wieder neue Gelegenheiten gegeben, effektive und wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Stickoxidgrenzwerte in den Städten einzuhalten. Deutschland kam den Forderungen bekanntlich nicht nach. Zuletzt trat die Bundesregierung mit Alibi-Vorschlägen an EU-Kommissar Karmenu Vella heran. Andere Vorschläge, wie die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs, erwiesen sich als Luftnummern, an deren Umsetzung die Bundesregierung auch kein wirkliches Interesse hatte. Die Hersteller von Dieselautos als eigentliche Verursacher des Problems blieben jedoch von Konsequenzen verschont. Bis heute hat die Bundesregierung sie nicht verpflichtet, für Nachrüstungen zu sorgen oder an ihre Kundinnen und Kunden Entschädigungen für Dieselautos mit zu hohen Emissionswerten zu zahlen.

Die Klage der EU-Kommission hat die Chance, das schuldhafte Zögern der Bundesregierung in der Verkehrspolitik nun endlich zu beenden. Damit Deutschland wieder durchatmen kann, muss die Bundesregierung die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen und eine Investitionsoffensive anstoßen, um eine echte Verkehrswende mit einem Bündel von Maßnahmen hinzukriegen: Dazu gehört der ÖPNV-Ausbau in Stadt und Land, die Forcierung der E-Mobilität und Vorfahrt für den Fuß- und Radverkehr, um die Emissionen aus dem Verkehrssektor endlich dauerhaft zu senken.

In Rheinland-Pfalz ist mit dem Programm Saubere Mobilität für die betroffenen Städte ein Anfang gemacht worden. Was mit Unterstützung durch Bund und Land möglich ist, zeigt die Mainzer „Mainzelbahn“, für die ursprünglich fünf Millionen Fahrgäste jährlich prognostiziert wurden, mit ihren jetzt schon 6,4 Millionen Fahrgästen pro Jahr. Das Beispiel zeigt: Beherzte Entscheidungen in der Verkehrspolitik werden belohnt, wenn sie in die richtige Richtung gehen.“

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