Pressedienst 83 / 2018
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

PFT rund um Flugplätze: Land nimmt Verantwortung ernst, mehr Unterstützung vom Bund nötig

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu PFT-Belastungen in Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete der Region Eifel-Mosel-Hunsrück:

„Seit 2014 sind uns durch Anfragen an die Landesregierung die Gewässerverunreinigungen durch perfluorierte Tenside (PFT) im Bereich von (ehemaligen) Militärflugplätzen, beispielsweise Spangdahlem, Bitburg und Ramstein, bekannt. Es handelt sich dabei um Rückstände aus früheren Feuerlöschübungsplätzen oder Brandereignissen. Wie die aktuelle Antwort der Landesregierung auf die Frage nach der Belastungssituation in Rheinland-Pfalz zeigt, ist die Verunreinigung an Flugplätzen nach wie vor am höchsten. Besonders hoch war die nachgewiesene Belastungssituation des Grundwassers bei Bitburg mit bis zu 108 Mikrogramm pro Liter und bei der Ramstein Air Base mit bis zu 264 Mikrogramm pro Liter. Zum Vergleich: Es bestehen nach wie vor keine gesetzlichen Grenzwerte, das Umweltbundesamt empfiehlt jedoch für gesunde Erwachsene einen maximalen Höchstwert von fünf Mikrogramm pro Liter Trinkwasser, das in der Regel aus Grundwasser gewonnen wird. Zwar besteht aufgrund der räumlichen Trennung zu den Trinkwasserbrunnen an den genannten Standorten keine unmittelbare Gefahr für Mensch und Umwelt, bekanntlich mussten jedoch im Bereich des Flugplatzes Spangdahlem Angelgewässer gesperrt und die Klärschlammverwendung für die Landwirtschaft eingeschränkt werden. Bei der Darstellung der Altlastenbearbeitung zeigt sich, dass die Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt: Durch verschiedene Maßnahmen wie Versiegelung von kontaminierten Flächen, Bodenaustausch oder Grundwasseraufbereitung soll eine Gefährdung für Mensch und Umwelt abgewehrt werden. Diese Aufgaben sind richtig und wichtig, sie können allerdings nicht alleine beim Land hängen bleiben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fordere ich auf, der Anordnung der SGD Nord von Ende Mai zu folgen und ein Sanierungskonzept für die Umweltschäden rund um den US-Stützpunkt Spangdahlem zu erarbeiten oder die US-Regierung aufzufordern, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Verursacher nachzukommen und für die Sanierung finanziell aufzukommen.“

Zur Reduktion der Gefahrenquellen erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Seit über einem halben Jahrhundert werden perfluorierte Tenside in verschiedenen industriellen Erzeugnissen wie Feuerlöschschäumen, Antireflexbeschichtungen oder Antischeuermittel eingesetzt. Aufgrund ihrer extremen thermischen und chemischen Stabilität werden PFT in der Umwelt nicht abgebaut und reichern sich in tierischem und menschlichem Gewebe dauerhaft an. Seitdem die toxikologische Wirkung bekannt ist, wurden auf europäischer Ebene Grenzwerte für die Verwendung einiger PFT-Substanzen eingeführt. Ich erwarte allerdings, dass auf europäischer Ebene eine umfängliche Prüfung der PFT-Substanzen durchgeführt wird, die aktuell noch nicht von den Restriktionen erfasst sind. Die Europäische Chemikalienagentur sollte außerdem Betriebe mittels Leitfäden stärker dabei unterstützen, den Einsatz von PFT so weit wie möglich zu minimieren, Stoffkreisläufe im Produktionsprozess zu schließen sowie die abwassertechnische Aufbereitung und die schadlose Entsorgung bestmöglich auszubauen.“

Hier die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung (PDF) herunterladen

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