Pressedienst 51 / 2019
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Echter Fortschritt ist nachhaltig: Wirtschaftspolitik muss ökologisch sein

Zur Regierungserklärung von Staatsminister Wissing für eine innovative Verkehrs- und Wirtschaftspolitik erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Innovation ist überlebenswichtig. Als Gesellschaft müssen wir immer wieder neue Lösungen für neue Herausforderungen finden. Die Herausforderungen unserer Zeit unterscheiden sich aber maßgeblich von denen vorheriger Generationen: Durch den menschengemachten Klimawandel ist die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen weit fortgeschritten. Die Verantwortung dafür tragen wir selbst. Die Klimaerwärmung mit all ihren Konsequenzen, die Bodenbelastung mit Schadstoffen, der Rückgang der Grundwasserreserven, das Insektensterben und Plastikmüll in unserer Umwelt führen uns die Auswirkungen unseres Lebensstils drastisch vor Augen. Es bleibt kaum noch Zeit, um gegenzusteuern.

Ohne deutlich mehr Innovationen, ohne deutlich mehr Forschung, ist der Wettlauf gegen die Zeit nicht mehr zu gewinnen. Nur nachhaltige Innovationen sind in diesem historischen Kontext echte Innovationen. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb dafür ein, dass die Nachhaltigkeit zur Maxime einer modernen Wirtschaftspolitik wird. Weg vom Fokus auf reine Gewinnmaximierung, hin zu umweltorientiertem technischen Fortschritt. Die Umwelttechnikbranche in Rheinland-Pfalz beweist mit einem jährlichen Umsatz von 13 Milliarden Euro bei einer durchschnittlichen Wachstumsrate von elf Prozent pro Jahr eindrucksvoll, welches Potenzial in diesem Bereich steckt.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt:

„Die Automobilbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Deutschlands. Aber gerade der Verkehrssektor stellt uns derzeit vor große Probleme: Autobahnen und Städte sind mit Autos überfüllt, ein Abgasskandal jagt den nächsten, Stickoxide und Feinstaub belasten die Luft, die wir atmen. Dennoch sind viele Bürgerinnen und Bürger, gerade in ländlichen Gegenden, auf das Auto angewiesen. Es gibt also mehr als genug Gründe, die Verkehrswende in Deutschland endlich in den Mittelpunkt einer innovativen Mobilitätspolitik zu stellen. Dazu gehören eine Verlagerung des Güter- und Individualverkehrs von der Straße auf die Schiene, neue Modelle im ÖPNV wie On-Demand-Angebote und eine attraktivere Radinfrastruktur, aber auch flankierende Maßnahmen im Bereich Car-Sharing.

Gerade vor dem Hintergrund des Dieselskandals muss aber auch die deutsche Autoindustrie endlich die Zeichen der Zeit ernst nehmen und den Anspruch haben, eine Vorreiterrolle im Bereich nachhaltiger technischer Innovationen einzunehmen. Das bedeutet vor allen Dingen, in die Forschung und Entwicklung alternativer Antriebstechniken zu investieren, statt die Schadstoffausstöße von Verbrennungsmotoren schönzurechnen. Nur so kann dieser Wirtschaftszweig zukunftsfähig bleiben.“

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