Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt: Unterstützung für Menschen, Gesundheitssystem, Wirtschaft und Kommunen in der Region wichtig

Zur heutigen Verabschiedung des größten Nachtragshaushalts des rheinland-pfälzischen Parlaments in seiner Geschichte teilt die regionale Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler mit:

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand und eine große Bewährungsprobe für den Staat. Die heute beschlossenen rheinland-pfälzischen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sind auf die Mittel des Bundes abgestimmt und sollen so gezielt dabei helfen, die bestmögliche medizinische Versorgung der an Covid-19 Erkrankten zu gewährleisten, die soziale und wirtschaftliche Not der Menschen zu verringern, das Gesundheitssystem und die Kommunen zu stärken. In unserer Region sind vor allem neben dem Einzelhandel der Tourismus und Landwirtschaft und Weinbau betroffen. Aber unser Augenmerk gilt auch den vielen Soloselbstständigen, z. B. im Kultur- und Kreativbereich. Ebenso sollen mit den Maßnahmen soziale Verbände und alle die, die jetzt schon in schwierigen Lebensverhältnissen sind, Unterstützung finden. Ziel muss jetzt sein, die Maßnahmen schnell und möglichst unbürokratisch umzusetzen. Keiner weiß genau, wie sich die Situation weiterentwickelt. Daher muss die Politik auch perspektivisch für weitere Maßnahmen offen bleiben.“

zurück