Sicherheit und Tranparenz gehen vor

Anlässlich der Berichterstattung über den Bau des „Hochmoselübergangs“ sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir begleiten den Bau des Hochmoselübergangs weiterhin sehr kritisch. Das Einhalten der Auflagen und der Sicherheitsaspekte hat für uns klar die oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die derzeitige Bauunterbrechung. Alle Planungsdetails und  Berechnungen müssen einer genauen Prüfung stand halten, bevor weitere Baumaßnahmen in Angriff genommen werden.

Mit den Fachbehörden, dem zuständigen Infrastrukturministerium und auch den Gegnern des Bauprojekts sind wir auf unterschiedlichen Ebenen im Gespräch.

Über die Gründe der Bauunterbrechung wurden wir seitens des Ministeriums informiert. Darüber hinaus habe ich in einem Schreiben an Minister Lewentz weitere Detailinformationen zur Entscheidung des LBM sowie zum aktuellen Sicherungskonzept erbeten. Außerdem habe ich dabei die jetzt ggfls. anfallenden Mehrkosten über den derzeitigen Rahmen von 366 Millionen Euro nachgefragt, wie auch, wer diese übernehmen wird.

Angesichts der Entwicklung bleibe ich bei meiner Auffassung, dass die erheblichen Baukosten und die Eingriffe in den Naturhaushalt nicht im Einklang mit dem verkehrspolitischen Nutzen zu bringen sind.

Zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen konnten wir jedoch die Fortführung des Baus vor dem Hintergrund der Prüfung der  für das Land exorbitanten Regresskosten nicht mehr zu verhindern.