Pressedienst 177 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Maut auf vierspurigen Bundesstraßen - überfälliger Beitrag zur Kostengerechtigkeit

Zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ab dem 1. August 2012 teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind, begrüße ich ausdrücklich als einen wichtigen Schritt für mehr Kostengerechtigkeit bei den Verkehrsträgern. In Rheinland-Pfalz betrifft die Ausdehnung der Maut unter anderem entsprechend ausgebaute Teilabschnitte der Bundesstraßen B50, B9, B42, B41 und B10.

Um mögliche Mautausweichverkehre zu unterbinden sind engmaschige Kontrollen notwendig. Verstöße müssen geahndet werden, „Mautflüchtlinge“ dürfen nicht auf Kosten von Anwohnern davonkommen.

Nach dem Wegekostengutachten 2007 des Bundesverkehrsministeriums müsste die Maut auf Bundesstraßen eigentlich bereits heute durchschnittlich 32 Cent/Kilometer betragen, falls alle externen Kosten des Lkw-Verkehrs berechnet würden. Der heutige Satz von 16,3 Cent/km lässt damit noch „Luft nach oben“. Die Einnahmen sind dringend nötig zur Erhaltung der jetzigen Infrastruktur, sollten jedoch auch zu Gunsten der lärmmindernden Modernisierung der Schienenstrecken sowie für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen verwendet werden.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik auf Bundesebene würde bedeuten, beispielsweise auch die Mautpflicht für Lkw ab 7,5 Tonnen einführen und die Bemautung auf alle Bundesstraßen ausweiten. Für einen solchen Schritt fehlt der schwarz-gelben Koalition jedoch ganz offensichtlich der nötige „Drive“.

Die Liste der betroffenen Bundesstraßen ist abzurufen unter:

http://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Lkw-Maut/Tabelle_Lkw-Maut_auf_Bundesstrassen.html?nn=12716