Pressedienst 268 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

750 Millionen für Bundesverkehrsprojekte: Jetzt sinnvolle Projekte anschieben

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat 750 Millionen Euro für zusätzliche Bundesverkehrsneuprojekte angekündigt. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes hat Bundesverkehrsminister Ramsauer offenbar nochmal die Spendierhosen an. Das geht jedoch an der Realität vorbei. Geld in Neubauprojekte zu pumpen ist wenig sinnvoll.

Öffentliches Geld muss effektiv verwendet werden: In Rheinland-Pfalz zum Beispiel für den Erhalt der bereits vorhandenen Bundesstraßen, für die heute kaum noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die von Minister Ramsauer angekündigten 750 Millionen Euro zusätzlicher Bundesmittel können bei sinnvoller Verteilung auf die Bundesländer helfen, wichtige Projekte umzusetzen. So halten wir den Ausbau der Moselschleuse in Trier für eine Sofortmaßnahme. Mit Blick auf die erst im letzten Jahr durch die Deutsche Bahn AG zusammen gestrichenen Fernzughalte in Trier werden wir genau hinsehen, ob dafür tatsächlich Geld fließt. Auch der  Ausbau der wichtigen Güter- und Pendlerachse von Mainz Hauptbahnhof durch den Bau eines dritten Gleises nach Bingen kann von Ramsauers Freigiebigkeit profitieren . Diese Strecke stößt heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen.

Wir brauchen nach der Energiewende eine beherzte Verkehrswende – dafür scheint der jetzige Bundesverkehrsminister ganz offensichtlich der falsche Mann zu sein.“