Pressedienst 205 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Ramsauer trägt Verantwortung für verkehrspolitischer Totalausfall in Mainz

Zu den Ergebnissen des Rundes Tisches zum Stillstand am Mainzer Hauptbahnhof teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Das Fieber wurde leicht gesenkt aber der Patient ist noch nicht gesund“ erklärt Köbler zu den Ergebnissen des heutigen Runden Tisches. „Bundesverkehrsminister Ramsauer trägt für das Desaster am Mainzer Hauptbahnhof die Verantwortung. Dass es zu den personellen Engpässen am Stellwerk Mainz kommen konnte ist das Ergebnis einer bewussten Vernachlässigung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene des Straßenbauministers Ramsauer. Der Personalbestand bei der DB ist mit Wissen der Bundesregierung und mit Blick auf frühere Börsengangpläne seit Jahren gesunken“, so Köbler weiter.

Blatzheim-Roegler: „Die heute angekündigten Maßnahmen der DB, die derzeitige Misere am Mainzer Hauptbahnhof erstmal mit  aus dem Urlaub zurückgeholten Fahrdienstleitern sukzessive bis Ende August zu lösen, zeigt, dass der Bahn tatsächlich das Wasser bis zum Hals steht. Damit wird der Druck an die Beschäftigten weiter gereicht. Jederzeit und an jedem Ort kann sich das Drama des Mainzer Hauptbahnhofes wiederholen, wie wir das in Rheinland-Pfalz an verschiedenen Bahnstrecken bereits erleben mussten. Uns liegen mittlerweile auch andere Beispiele aus dem Bundesgebiet vor. Wir werden das Thema der berechtigten Regressforderungen für Kunden sowie für nicht gefahrene Züge im Landtag Rheinland-Pfalz thematisieren.

Wie ggfls die in Rede stehende  mobile Stellwerker-Reserve zukünftige personelle Engpässe ad-hoc beseitigen können soll, erschließt sich mir nicht, hat doch die Bahn bis jetzt argumentiert, Fremdkräfte einzusetzen sei auf Grund der technischen und lokalen Besonderheiten jedes einzelnen Stellwerks unmöglich.“

Die Koalitionsfraktionen werden Infrastrukturminister Lewentz um zeitnahe Berichterstattung im Innenausschuss bitten. Dazu wird der Innenausschuss in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammen kommen.