Pressedienst 300 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

CDU setzt Signale für zukunftsfähige Verkehrspolitik auf Rot! –

CDU-Vorschläge sind Infrastrukturfeindlich

Zu den CDU-Kürzungsvorschlägen bei Reaktivierungen für den Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Völlig undurchdacht muten die Einsparvorschläge der CDU für den kommenden Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich Infrastruktur an. Kahlschlag im wachsenden Sektor des schienengebundenen Verkehrs ist keine zukunftsorientierte Politik. Bei der geforderten Streichung des Haushaltstitels „Zuwendung für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von SPNV Strecken“ in Höhe von 4,465 Mio. Euro hat die CDU sogar die Idee, Bundesmittel für den Schienen-Nahverkehr zu streichen, um damit anteilig mehr Straßen bauen zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Diskussion über die Neuverteilung dieser sogenannten Regionalisierungsmittel ist der Vorschlag  politisch höchst unklug. Wieso sollte der Bund künftig noch Schienengelder an Rheinland-Pfalz vergeben, wenn damit statt Eisenbahnen Straßen ausgebaut werden? Ob die verkehrspolitisch unsinnige CDU-Idee überhaupt haushaltsrechtlich einwandfrei ist, müssten notfalls Juristen klären. Klar ist, dass die CDU offenbar wichtige Infrastrukturprojekte, wie unter anderem die Trierer Weststrecke als Pendleranbindung nach Luxemburg sowie die Reaktivierungen der Strecken Homburg – Zweibrücken, Baumholder – Heimbach und Diez – Hahnstätten auf ihre Abschussliste genommen haben.

Bei der von der CDU geforderten Streichung der Gelder für die Hunsrückbahn verkennt die CDU-Fraktion im Übrigen den Willen der eigenen Parteifreunde vor Ort. Meldungen, dass den Streichungen auch die Reaktivierung der Strecke Homburg-Zweibrücken zum Opfer fallen sollen, kann man nur als Steighalter-Politik für das Saarland und ihrer CDU-Ministerpräsidentin interpretieren. Statt sich auf dem Berliner Parkett profilieren zu wollen, sollte sich Frau Klöckner lieber um Rheinland-Pfalz kümmern: egal um welche Reaktivierung es geht, vor Ort gibt’s dafür parteiübergreifend Fürsprecher.

Laut Pressemeldungen will die CDU auch die Reaktivierung der Eifelquerbahn verhindern. Allerdings gibt es dafür keinen formalen Antrag. Die Reaktivierung touristischer Bahnstrecken ist in einem anderen Haushaltstitel angesiedelt (03 21 891 51 neu  741 „Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von Bahnstrecken außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes“), den die CDU im Haushaltsverfahren aber gar nicht zu streichen beantragt hat. In diesem Haushaltstitel sind auch Gelder für Maßnahmen die Zellertal-Bahn sowie die Brexbachbahn hinterlegt. Alles Projekte, für die sich auch mancher CDU-Landtagsabgeordnete vor Ort einsetzt.

Steigende Benzinpreise, ein höheres Klimabewusstsein und nicht zuletzt der demografische Wandel stellen eine zunehmende Herausforderung für Gesellschaft und Politik dar. Die rot-grüne Landesregierung reagiert sowohl mit dem bundesweit gelobten Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 als auch mit der Prüfung weiterer Reaktivierungen im Sinne einer zukunftsfähigen Landesplanung. In einem Bundesland, das schon heute über das dichteste Straßennetz unter den Flächenstaaten verfügt, ist es aberwitzig, alleine auf weiteren Straßenbau und die damit verbundenen Folgekosten zu setzen.