Pressedienst 188 / 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Dobrindts Maut-Pläne sind Murks!

Zur heutigen Präsentation der Pläne für eine Pkw-Maut durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

Die heute in Berlin vorgestellten Pläne für eine Pkw-Maut sind Murks! Mit Taschenspielertricks versucht der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt über zwei unterschiedliche Gesetzesinitiativen die umstrittene Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge umzusetzen. In diesem Dschungel der Maut-Pläne wiehert höchstens der Bürokratie-Schimmel und ob die Pläne überhaupt mit EU-Recht kompatibel sind, ist mehr als fraglich.

Viele Fragen bleiben offen: Wie kommt Dobrindt auf die optimistische Einschätzung von Nettoeinnahmen von 2,5 Milliarden Euro? Wie soll der enorme bürokratische Aufwand gemeistert werden, wenn jedes Jahr 50 Millionen Vignetten verschickt werden müssen? Wie wird sich die Einführung der „Ausländer-Maut“ auf die politischen Beziehungen mit unseren Nachbarn auswirken?

Anstatt der Fixierung auf eine Pkw-Maut für AusländerInnen sollte Dobrindt sich besser den Schwerlastverkehr vornehmen, der die Straßensubstanz weitaus intensiver beansprucht und somit für hohe Instandhaltungskosten sorgt. Sowohl die Dähre- wie die Bodewig-Kommission haben zu Recht festgestellt, dass unsere Infrastruktur unterfinanziert ist. Brücken bröckeln, Schlaglöcher wachsen, kurz: Es wird auf Verschleiß gefahren. Die Ausweitung der Lkw-Maut wäre ein geeignetes Mittel, die hohen Straßenschäden durch Schwerlastverkehr anteilig aufzufangen und zu beseitigen.

Die Dobrindtsche Idee einer Bemautung auch auf Landesstraßen wirft außerdem die spannende Frage auf: Wer bekommt das Geld und wer darf darüber bestimmen? Auch hier offenbart der Maut-Entwurf mehr Fragen als Lösungen des Problems.

Eine naheliegende Lösung wird überhaupt nicht betrachtet: die Verlagerung von Transporten auf umweltverträglichere Verkehrsmittel! Hierzu müssen allerdings Investitionsschwerpunkte künftig auf die Schiene und die Wasserstraße gelegt werden, anstatt das begrenzte Geld in Neubauprojekte  vorwiegend bayerischer  Wahlkreise zu stecken.