Pressedienst 192 / 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Bund als Bremsklotz für den Nahverkehr?

Anlässlich der morgigen Sonderverkehrsministerkonferenz zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) teilt die Verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Jutta Blatzheim-Roegler mit:

„Statt den Fokus nur auf die Straße zu legen und befremdliche Konstruktionen wie die „Ausländer-Maut“ auf den Weg zu bringen, muss der Bund bei der Unterfinanzierung des Nahverkehrs endlich aktiv werden.

Die Preise für die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen steigen ebenso steigen die Personal- und Energiekosten. Ohne eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel drohen deutliche Einschnitte im Angebot des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben gemacht: Zusätzliche Züge und reaktivierte Strecken sind voll umfänglich aus den dafür bestimmten Regionalisierungsmitteln finanziert worden, während andere Länder diese Mittel teilweise nicht bestimmungsgemäß verwandt haben,  beispielsweise durch Subventionierung der Schülerbeförderung. Ich erwarte daher, dass uns die Bundesregierung für den bundesweit anerkannten Rheinland-Pfalz-Takt jetzt keine Bremsklötze auf die Schienen wirft. Wir wollen zielgerichtet weiter den SPNV in unserem Bundesland ausbauen, Stichwort: Rheinland-Pfalz-Takt 2015. Damit  leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrs- und Energiewende!“

Hintergrundinformation

Morgen stehen auf einer Sonderverkehrsministerkonferenz die sogenannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in den Bundesländern auf der Tagesordnung. Sowohl der Bund als auch die Länder werden ihre konkreten Ergebnisse in zwei Gutachten vorstellen, die die erforderliche finanzielle Höhe und auch die Verteilung zwischen den Ländern aufzeigen. Die Länder erhalten seit der Bahnreform und der damit verbundenen Regionalisierung im Jahr 1996 vom Bund finanzielle Zuweisungen, um den Bahnverkehr in den Regionen zu organisieren. Im Jahr 2014 überweist der Bund insgesamt 7,3 Mrd. Euro an die Länder. Rheinland-Pfalz erhält nach einem festen Verteilungsschlüssel hiervon 382 Millionen Euro.