Pressedienst 224/ 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Pkw-Maut für Ausländer: Unerträglichen Zickzack-Kurs endlich beenden!

Anlässlich der Pressemeldungen, wonach die Pkw-Maut für Ausländer doch nicht für alle Straßen gelten solle, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit:

„Bei der CDU/CSU herrscht inzwischen ein blankes Chaos in der Haltung zur heftig umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer. Das Hin- und Her um die Abgabe wird immer schlimmer: Erst fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Alleingang eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen, dann zieht er sich – offensichtlich angesichts massiver Kritik aus der Schwesterpartei CDU einschließlich des Bundesfinanzministers -  wieder zurück und beschränkt sich bei seinen Plänen nun auf die Autobahnen und Bundesstraßen. Dieser Zickzack-Kurs ist unerträglich für die ausstehende Grundsatzfrage, wie die dringend erforderliche Sanierung unserer verschlissenen Bundesstraßen und -autobahnen zu finanzieren ist.

Es besteht allgemeiner Konsens unter Experten, dass eine flächendeckende Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen das wesentlich effektivere Mittel ist, die Sanierung des Straßennetzes voranzubringen, statt einer völlig unausgegorenen Pkw-Maut für Ausländer nachzuhängen. Die Verunsicherung auch in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft über die möglichen Auswirkungen ist groß.  

Eine Erhöhung der Abgabe für den Schwerlastverkehr wäre nicht nur wegen des Verursacherprinzips zielgerichteter. Gleichzeitig könnte eine solche Lkw-Maut dazu beitragen, eine Lenkungswirkung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu entfalten und die Zahl schwerer Unfälle zu reduzieren.“