Pressemitteilung der regionalen Landtagsabgeordneten

Jutta Blatzheim-Roegler

Dietmar Johnen

Stephanie Nabinger

Raus aus dem Biomüll-Dilemma!

Grüne schlagen Modellprojekt für die Lösung im Streit um die Biotonne vor

Es ist ein Gesetz noch aus Zeiten der schwarz-gelben Koalition: Bundesweit soll ab 2015 die getrennte Bioabfallerfassung vorgeschrieben sein. Die jetzige große Koalition aus CDU und SPD hat diese Zielsetzung nochmal bekräftigt. Ausgerechnet die CDU in der Region Trier will dieses Gesetz nun nicht umsetzen und versucht dies zu einem landespolitischen Thema zu machen. Die grünen Landtagsabgeordneten der Region sehen jedoch die Chance, statt teurer, langwieriger Klagen und endloser Konflikte ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln, mit dem die Region Trier auch in der Abfallwirtschaft zu einer ökologischen Modellregion wird.

Vorangestellt: Es macht Sinn, Bioabfälle zu sammeln und hochwertig als Dünger wiederzuverwerten. Damit will die Bundesregierung nun endlich ökologische Kreisläufe verbindlich und flächendeckend in Gang setzen, wie es im Prinzip bereits seit Jahrzehnten von Grünen und Umweltverbänden gefordert wird.

Die Bundesländer, und damit auch Rheinland-Pfalz, sind in der Verpflichtung, das Gesetz umzusetzen. Das Festhalten der Kritiker in der Region an der Behauptung, das Konzept der Trocknungsanlage in Mertesdorf sei gleichwertig, ist wenig hilfreich.

Der Beweis einer Gleichwertigkeit konnte seitens des Betreibers bisher nicht erbracht werden. Ein jahrelanger teurer Rechtsstreit, wie er nach den Positionierungen der kommunalen Gremien droht, nützt keinem was.

Als regional zuständige Abgeordnete sehen wir uns daher in der Verantwortung, alles dazu beizutragen, was diesen Gordischen Knoten sachgerecht lösen könnte.

Unser Ziel ist, eine Fristverlängerung bis 1.1.2017 zur Umsetzung des Gesetzes zu erreichen, und wir werben daher für einen alternativen Weg aus dem Dilemma:

Wir schlagen die Schaffung einer Modellregion vor, die – nach den Erfolgen in der Energieversorgung – nun auch die Abfallentsorgung dezentral und ökologisch vorbildlich regelt. Basis dafür ist das im Aufbau befindliche Regionale Verbundsystem Westeifel, das vom Kommunalen Netzwerk Eifel (KNE) betrieben wird. Gesellschafter hier sind unter anderem der Eifelkreis Bitburg-Prüm und die Stadtwerke Trier. Am 17.10. soll das Raumordnungsverfahren für dieses bundesweit einmalige Modellprojekt eingeleitet werden.

Ausgangspunkt des Verbundsystems ist die Neuordnung der Wassergewinnung. Gebaut und mit Fördermittelzusagen in zweistelliger Millionenhöhe seitens des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums unterstützt wird ein Netz aus Hauptwasserleitungen zwischen der Oleftalsperre in der Nordeifel und der Riveristalsperre bei Trier. Die Trasse wird flankiert von Breitbandkabeln, aber auch von Strom- sowie Biogas- und Erdgasleitungen. In unmittelbarer Nähe der Biogasleitung existieren bereits jetzt 50 Biogasanlagen, die in das Netz einspeisen.

Die Bioabfallentsorgung kann ein wichtiger weiterer Baustein dieses Verbundsystems sein. Sowohl die bestehenden Anlagen wie auch eine eventuell neu zu errichtende Bioabfall-Vergärungsanlage kommen dann zum Einsatz. Gärreste werden ansonsten in ökologischer Kreislaufwirtschaft der agrarischen Nutzung zugeführt. In einer Übergangsphase wird ein detailliertes Konzept erarbeitet und permanent auf Praxistauglichkeit hin getestet und feinjustiert. Dies muss auch eine sinnvolle logistische Lösung zur Einsammlung der Bioabfälle vor dem Hintergrund der geographischen Lage kleiner Gemeinden im ländlichen Raum beinhalten. Dazu wird auch der Bioabfall aus dem Landkreis Vulkaneifel, in dem bereits jetzt auf freiwilliger Basis getrennt gesammelt wird, genutzt. Ab 1. Januar 2017 startet die getrennte Bioabfallsammlung in der kompletten Region Trier mit der Option, die Ergebnisse des Modellprojekts bis zur Optimierung in das Verbundsystem zu integrieren.

Die Vorteile dieser Lösung sind klar:

1. Teure und langwierige Rechtsstreitigkeiten, die andernfalls seitens des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft Trier bereits angekündigt sind, werden überflüssig.
2. Die Landwirtschaft bekommt wertvollen Dünger und Rohstoff für Biogasanlagen und wird von der Flächenkonkurrenz (Lebensmittel versus Energie; Maismonokulturen versus Grünland) entlastet.
3. Die Biogasanlagen können kontinuierlich auf hohem Niveau betrieben werden.
4. Es entsteht ein umwelt- und ressourcenschonender regionaler Kreislauf, in dem Abfälle zu neuer Energie verwandelt werden.
5. Mittelständische bäuerliche Betriebe und kommunale Werke werden ökonomisch gestärkt.
6. Die Energiewende wird wie demokratisch beschlossen und dezentral ohne industrielle Einflussnahme weiter umgesetzt.
7. Es entsteht ein dynamisches und praxistaugliches Bioabfallsystem, das sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung reibungslos an künftig veränderte Rahmenbedingungen anpassen kann, ohne an Effizienz oder Rentabilität zu verlieren.
8. Der Betrieb der MBT Mertesdorf bleibt insofern unbeeinträchtigt, als Tests vor Ort und in vergleichbaren Anlagen ergeben haben, dass er auch rein mit Restabfällen funktioniert und die Zugabe von Bioabfällen sachlich nicht zwingend ist.

Wir bringen diesen Lösungsvorschlag daher umgehend in die zuständigen Gremien ein und hoffen auf möglichst breite Unterstützung.