Pressedienst 94/ 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

27. März 2015

Kosmetische Änderungen machen  Murks-Maut nicht besser

Zum heutigen Beschluss des Bundestages, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit:

„Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks! Das können auch die kosmetischen Änderungen nicht besser machen. Dobrindt hat zwar seine Stammtisch-Klientel bedient, aber keinen Masterplan geschweige denn einen Systemwechsel für eine verlässliche Finanzierung der überfälligen Instandhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.

In den rheinland-pfälzischen Grenzregionen sind die Kurzzeit-Vignetten für ausländische Gäste sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Abschreckung als  ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten. Deshalb teilen auch die Wirtschafts- und Tourismusverbände unsere Kritik an der Wegezoll-Kampagne aus Bayern. Da sind sich im Land alle einig. Doch die Union hat sich vehement gegen eine Ausnahme für Grenzregionen gewehrt. Entweder CDU-Bundesparteivize Julia Klöckner hat kein Interesse, den Grenzregionen entgegenzukommen oder sie hat in ihrer Partei nichts zu sagen.

Auch umweltpolitisch betrachtet ist die Abgabe Murks: In ein und derselben Schadstoffklasse können für einen  kleinen und sparsamen Diesel mehr Maut anfallen als für eine große Benzinkarosse.

Das Ganze macht auch finanziell keinen Sinn. Es ist schon heute abzusehen, dass die spärlichen Einnahmen durch den erheblichen Bürokratie-Aufwand wieder aufgefressen werden.  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  haben mit der Forderung nach einer flächendeckenden, zweckgebundenen Lkw-Maut ein Instrument vorgelegt, das wesentlich effektiver die Sanierung des Straßen- und Schienennetzes voranbringen würde. Das macht auch gerade deshalb Sinn, weil Lkw einen besonders großen Anteil am Verschleiß der Straßen haben. Gleichzeitig trägt die Lkw-Maut dazu bei, umweltfreundlichere Verkehrsträger attraktiver werden. Weniger Lkw auf unseren Straßen könnte außerdem die Zahl schwerer Unfälle reduzieren.“