Pressedienst 176 / 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

Daniel Köbler:

„CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Glück erst einmal vom Tisch. Es zeigt sich, dass Dobrindt zwar die bayrischen Stammtische erobern kann, für eine ernsthafte Verkehrspolitik auf der bundespolitischen Bühne reichen diese Kompetenzen aber nicht. Aus rheinland-pfälzischer Sicht bin ich sehr froh darüber, dass wir die von der Bundesregierung geplante wirtschaftliche Benachteiligung unserer grenznahen Regionen durch die Ausländer-Maut  zunächst einmal nicht erleben werden.“

Blatzheim-Roegler:

„Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Ausländer-Maut der falsche Weg ist, die fehlenden Mittel für die dringende Sanierung unserer Verkehrswege einzufahren. Rund 7,2 Milliarden Euro fehlen heute bereits, um Brücken und Straßen instand zu halten. Alle Experten sind sich einig darüber, dass eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Ausweitung dieser Abgabe auf alle Straßen der vernünftigere Weg ist, die Verursacher der hohen Kosten für die Sanierung unserer Verkehrswege zu beteiligen.“